Gaslieferungen aus Russland: G7 lehnen Rubel-Zahlung ab – Moskau droht mit Lieferstopp

Die Wirtschaftsminister der G7 lehnen die Forderung von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, russische Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem digitalen Treffen seiner Amtskollegen in Berlin.

"Alle G7-Ministerinnen und Minister haben völlig darin übereingestimmt, dass dies ein einseitiger und klarer Bruch der bestehende Verträge ist", sagte Habeck. "Eine Zahlung in Rubel ist nicht akzeptabel", sagte Habeck weiter und forderte die Unternehmen auf, der Forderung Putins nicht nachzukommen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Kurs gegen Putin. Nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte er in Berlin: „Die Unternehmen werden entsprechend ihrer Verträge zahlen.“ Diese Verträge seien überwiegend auf Euro ausgerichtet.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.

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Eine Antwort aus Moskau kam prompt: Eine Weigerung der G7 würde zu einem Stopp der Lieferungen führen, sagte der Abgeordnete im Oberhaus und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Iwan Abramow.

Habeck geht davon aus, dass Putin wegen der Wirtschaftssanktionen und des Kurseinsturzes des Rubels "mit dem Rücken zur Wand steht". Wegen der Sanktionen gegen die Zentralbank könne Russland zwar noch selbst Rubel drucken, aber fast nicht mehr an Devisen anderer Länder kommen.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.

Putins Forderung habe darauf abgezielt, die Einigkeit des Westens aufzubrechen. Der einstimmige Beschluss der G7 demonstriere jedoch Geschlossenheit. "Wir lassen uns nicht spalten und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten", sagte Habeck.