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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt im Plenum des Bundestags im Reichstagsgebäude eine Regierungserklärung ab.

© dpa/Kay Nietfeld

Forderungen an die Parteien : Wähler wollen mehr Kompromissbereitschaft und Betonung der Mitte

Viele Wählerinnen und Wähler vermissen eine klare Ausrichtung der Politik auf die Mitte und fordern mehr Kompromissbereitschaft. Am ehesten trauen sie das Olaf Scholz zu, zeigt eine aktuelle Umfrage.

Stand:

Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren Berücksichtigung der politischen und gesellschaftlichen Mitte. Das ergab eine telefonische Befragung vor der Debatte am Mittwoch zum umstrittenen Antrag der Union zur Migrationspolitik im Bundestag.

Demnach halten zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) die Kompromissbereitschaft der Parteien derzeit für unzureichend, während nur etwa 30 Prozent sie als angemessen bewerten. Nur ein kleiner Teil der Befragten (4 Prozent) zeigt sich in der Frage unentschlossen.

Besonders stark ausgeprägt ist der Wunsch nach mehr Einigungswillen bei den Parteien unter Arbeitern (80 Prozent), Selbstständigen (72 Prozent) und Angestellten (69 Prozent). Beamte hingegen sind mehrheitlich (51 Prozent) der Ansicht, dass die Parteien ausreichend kompromissbereit sind.

Der Blick auf die Parteizugehörigkeit zeigt, dass besonders Anhänger der AfD (92 Prozent) eine größere Bereitschaft zum Kompromiss fordern, gefolgt von den Unterstützern der Wagenknecht-Partei BSW (72 Prozent), der Linken und der FDP (jeweils 66 Prozent) sowie der Union (65 Prozent). Allerdings wurde nicht abgefragt, ob sich dieser Wunsch an die eigene Partei richtet.

Kümmert sich die Politik um die Mitte?

Die Umfrage thematisierte auch die Frage, inwieweit sich Wählerinnen und Wähler in der politischen und gesellschaftlichen Mitte durch die Politik repräsentiert fühlen. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) sieht hier deutlichen Nachholbedarf. Nur 27 Prozent halten die Anliegen der Mitte für ausreichend berücksichtigt, während sich 18 Prozent unsicher sind – ein höherer Anteil an Unentschlossenen als bei der Frage zur Kompromissbereitschaft.

Bei den führenden Köpfen der im Bundestag vertretenen Parteien wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit 20 Prozent am häufigsten als Vertreter der politischen Mitte wahrgenommen. Knapp dahinter folgt CDU-Chef Friedrich Merz mit 18 Prozent.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erreicht 13 Prozent, AfD-Chefin Alice Weidel 11 Prozent, die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht 10 Prozent und FDP-Chef Christian Lindner 6 Prozent. Allerdings gab die größte Gruppe der Befragten (22 Prozent) an, keine dieser Personen mit der politischen Mitte zu assoziieren.

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar geben zwei von fünf Wählerinnen und Wählern an, dass ihnen die Wahlentscheidung schwerer fällt. Noch nicht entschieden sind insbesondere Beamte (57 Prozent) und Arbeiter (54 Prozent). Bezogen auf die Parteipräferenz gaben vor allem Unterstützer der FDP (47 Prozent) und der Grünen (45 Prozent) an, noch unentschlossen zu sein. (Tsp)

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