Anteilserwerb von knapp 99 Prozent: Bund übernimmt Uniper – und hält an Gasumlage fest

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Gasumlage werde „kommen“, sagte der Minister am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Gleichzeitig kündigte der Wirtschaftsminister eine rechtliche Überprüfung Maßnahme an. „Die finanzverfassungsrechtliche Prüfungen laufen“, sagte Habeck und verwies auf eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium.

Hintergrund für die Bedenken an der Gasumlage, mit der ab Oktober alle Gaskunden zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen, ist das neue Konstrukt von Uniper. Wenn aus dem privatwirtschaftlichen Konzern nun ein Staatsunternehmen wird, könnte die Umlage wie eine Steuer wirken.

© Foto: Imago/photothek/Florian Gaertner

„Das ist eine sehr relevante, sehr wichtige Frage“, sagte Habeck. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Da die Verstaatlichung von Uniper formal noch drei Monate dauere, werde die Gasumlage zunächst kommen. „Keine Gasumlage ist keine Antwort“, machte Habeck weiter deutlich.

Für den Fall, dass die Umlage nicht mehr erhoben werden kann, müsse sofort eine andere Lösung gefunden werden, um auch die anderen Energieversorger wie Sefe oder VNG zu stützen. Dann würde vermutlich Steuergeld benötigt werden - ein Schritt, den vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) bislang ablehnt.

Doch auch aus der SPD mehren sich nun die Zweifel an der Gasumlage. „Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit enorm“, sagte der Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten, Matthias Miersch. Statt eines juristisch „hoch unsicheren und einseitigen Instruments“ einer Gasumlage sollten für die Finanzierung die Abschöpfung von Übergewinnen im Strombereich, Haushaltsmittel und ein Energiesoli erfolgen.

Verbraucherschützer: Umlage muss in jedem Fall gesenkt werden

Verbraucherschützer fordern in jedem Fall Nachbesserungen, falls die Umlage kommt. Im Wirtschaftsministerium ist geplant, die Zahl der Empfänger einzugrenzen. So sollen nur Unternehmen Unterstützung bekommen, die für die Versorgungssicherheit in Deutschland relevant sind. Zudem müsse das fragliche Gasgeschäft im Unternehmen eine relevante Größe haben. Und staatlich gestützte Firmen dürften keine Boni und keine Dividenden auszahlen. dürften. Hinzu kommt, dass nicht nur Gas-, sondern auch Fernwärmekunden die Umlage zahlen sollen. „Sollte im Zuge der Reform die Zahl der Unternehmen, die Geld aus der Gaspreisumlage erhalten, sinken, und sollten mit den Fernwärmekunden weitere Zahler hinzukommen, muss das Konsequenzen für die Höhe der Umlage haben“, sagte der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Thomas Engelke, dem Tagesspiegel. „Wenn weniger Geld gebraucht wird und die Umlage auf mehr Schultern verteilt wird, muss die Umlage gesenkt werden. Der einzelne Kunde müsste dann weniger stark belastet werden“.

Uniper wird verstaatlicht

Zum stark angeschlagenen Konzern Uniper führte Habeck weiter aus: „Für Uniper hat sich die Situation dramatisch verändert.“ Uniper habe rund 50 Prozent seiner Geschäfte in Russland gemacht und sei für 40 Prozent der deutschen Haushalte für die Gasversorgung zuständig. „Der Zwang zum Handeln war gegeben“, sagte der Wirtschaftsminister hinsichtlich der Verstaatlichung.

Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen, teilte der bisherige Mehrheitsaktionär Fortum am Mittwoch mit.

Demnach haben Fortum und der Bund eine Grundsatzvereinbarung erzielt, wonach der Bund eine Kapitalerhöhung bei Uniper in Höhe von acht Milliarden Euro zum Preis von 1,70 Euro je Aktie plant. „Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beabsichtigt der Bund, alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie (entspricht 0,5 Milliarden Euro) zu erwerben.“

Der finnische Konzern hielt bislang knapp 78 Prozent an Uniper. Er selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat.

Schon im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Es hatte bereits eine Minderheitsbeteiligung des Bundes vorgesehen. Am 14. September hatte Uniper mitgeteilt, dass bei den Gesprächen über das Stabilisierungspaket auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zu einer „signifikanten Mehrheitsbeteiligung“ des Bundes an Uniper führen würde.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen.

Der Bund ist in der Vergangenheit bereits mehrfach Unternehmen finanziell zur Seite gesprungen, etwa in der Corona-Krise der Fluggesellschaft Lufthansa oder dem Reiseanbieter Tui. Unter dem Druck der Finanzkrise beteiligte sich der Staat Anfang 2009 an der Commerzbank. Beobachter gehen davon aus, dass die Uniper-Übernahme durch den Bund die größte Rettungsaktion für ein einzelnes Unternehmen in der bundesdeutschen Geschichte ist. (dpa)