Frankfurt (Oder) : Linker Oberbürgermeister will Syrer ausweisen lassen

15 Männer randalieren in einem Club. Stadtchef René Wilke sagt, er wolle nicht "bis zum ersten Toten" warten – und erntet Kritik aus der eigenen Partei.

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).Foto: Kai-Uwe Heinrich

Sie verübten mehrere Gewalttaten, Sozialarbeiter fanden keinen Zugang zu ihnen, selbst andere Flüchtlinge halten Abstand. Vor einigen Tagen attackierte eine Gruppe von rund 15 Syrern unter Morddrohungen und „Allahu Akbar“-Rufen eine Disko in Frankfurt (Oder). Deshalb will Oberbürgermeister René Wilke nun die Reißleine ziehen und die Syrer ausweisen lassen. Ein klares Zeichen. „Ich warte nicht bis zum ersten Toten“, sagt Wilke.

Politisch sorgt das für Verwerfungen in der Linkspartei, deren Mitglied Wilke ist, der einzige von vier Oberbürgermeistern in Brandenburg mit Linke-Parteibuch, 34 Jahre alt, seit vier Monaten im Amt, zuvor Vizechef der Linksfraktion im Landtag, einer, der als größtes politisches Talent der Landespartei gilt. Einer, der weiß, was auf dem Spiel steht in Frankfurt (Oder), wo die AfD bei der Bundestagswahl mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU war, wo die Integration von Flüchtlingen bislang besser lief als anderswo in der Mark.

Seit seiner Entscheidung, die Ausweisung der Syrer durch die örtlich zuständige Ausländerbehörde prüfen zu lassen, melden sich immer mehr Genossen bei Wilke. In der Partei hagelt es Kritik. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel, „wer bei uns straffällig wurde, muss seine Strafe auch hier verbüßen“. Eine nachfolgende Abschiebung – gar in ein Land, in dem Verfolgung, Folter und Haft drohen – sei eine rechtsstaatlich unzulässige Doppelbestrafung. „Asylrecht sei ein Grundrecht, das nicht dadurch verwirkt werden kann, dass ein Asylbewerber straffällig wurde“, sagte Jelpke.

Randale in der Diskothek

Was war geschehen? Es war vor eineinhalb Wochen, an einem Sonntag, nach Mitternacht in einem Frankfurter Club. Zwei Syrer, die späteren Haupttäter geraten mit einem anderen Mann in Streit, rufen laut Zeugen „Wir bringen euch um“ und holen telefonisch Verstärkung. Rund 15 Syrer attackieren den Club, werfen Steine, demolieren Fenster, Türen, drohen Gästen mit Messern. Zwei Clubbesucher werden verletzt, andere verstecken sich unter ihren Autos. Als die Polizei kommt, sind die Syrer fort. Am Abend desselben Tages trifft die Gruppe den Clubbesucher, mit dem es Streit gab. Sie schlagen den Mann zusammen, treten auf ihn ein. Passanten und die Polizei greifen ein. Einer der Haupttäter, 20 Jahre alt, kommt in Haft, gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Anfang August soll er einen 38-Jährigen, der abends auf einer Parkbank saß, unvermittelt mit einem Baseballschläger auf den Kopf geschlagen und auf ihn eingetreten haben. Auch gegen den anderen Disko-Täter ist inzwischen Haftbefehl ergangen.

Wilke sagt, er müsse handeln, wenn Bewohner der Stadt, Deutsche und Flüchtlinge, durch Intensivstraftäter, einer „akuter Gefahr ausgesetzt sind“, wenn das friedliche Zusammenleben bedroht sei. Dazu will der Rathauschef einen 2016 eingeführten Passus im Aufenthaltsgesetz anwenden, der bislang nur in Ausnahmesituation genutzt wurde. Demnach können Ausländer ausgewiesen werden, wenn deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit gefährdet. Einziges Problem: Nach Syrien wird wegen des Krieges nicht abgeschoben. Wilke will aber eine rechtskräftige Ausweisung – den Entzug des Aufenthaltsrechts und ein Wiedereinreiseverbot – fertig haben, wenn wieder abgeschoben werden kann. Das wäre der nächste Schritt.

Rückendeckung vom Innenminister

Brandenburgs Innenminister Karl- Heinz Schröter, in der SPD ein Hardliner beim Ausländerrecht, in der rot-roten Koalition im Dauerclinch mit den Linken bei innerer Sicherheit, ist eingeschaltet. Sein Sprecher sagte, es sei die Aufgabe des Oberbürgermeisters, seine Bürger zu schützen. Das Ministerium unterstütze Wilkes Ausländerbehörde. Rückendeckung bekommt er auch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Ich kann die Haltung Oberbürgermeister René Wilke sehr gut nachvollziehen – und er hat recht.“ Er hoffe, dass dessen Position auch in der Linken als notwendig wahrgenommen werden. „Für alle gelten unsere Regeln, unsere Gesetze – völlig egal, ob Einheimischer oder Ausländer woher auch immer.“ Woidke warnte aber: Alles müsse „rechtlich wasserdicht sein. Denn es dürfe nicht sein, dass Abgeschobene wegen rechtlicher Fehler wieder zurückgeholt werden müssen. „Das versteht kein Mensch“, so Woidke.

Für Klaus Schroeder, Politik-Professor an der Freien Universität Berlin, liegt Wilke richtig. „Die Maßnahme wird ihm nutzen“, sagte Schroeder. „Wenn sich die Partei aber gegen ihn und seine Maßnahme stellt, wird sie davon nicht profitieren.“

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