Bundeswehreinsatz: Frankreich springt ein
Nach tagelangem Ringen hat der Libanon sich für einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung seiner Küste ausgesprochen. Frankreich wurde um eine vorläufige Überwachung der Seegrenze gebeten.
Berlin/Beirut - Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend über die Entscheidung seines Kabinetts informiert, bei der Uno deutsche Marineeinheiten zur Überwachung der libanesischen Seegrenze anzufordern, sagte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Im Streit um die israelische Seeblockade zeichnete sich eine Lösung ab: Der Libanon bat Frankreich um die vorläufige Überwachung der Seegrenze. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, "mit ein wenig gutem Willen und Vernunft" sollte die Blockade "in den nächsten 48 Stunden" aufzulösen sein.
Die Entscheidung des libanesischen Kabinetts hatte sich offenbar durch den Widerstand der schiitischen Hisbollah-Minister verzögert. In Beiruter Regierungskreisen hieß es, die beiden Minister der radikalen Schiiten-Partei hätten gegen die Anforderung der deutschen Marine gestimmt. Die drei Minister der zweiten schiitischen Regierungspartei, Amal, sprachen sich hingegen für den Einsatz aus.
Siniora hatte seinem Kabinett vorgeschlagen, die Bundeswehr im Rahmen der Unifil-Mission für die Überwachung der libanesischen Küste anzufordern, um unter anderem illegale Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Die Deutschen sollen demnach in neun Kilometern Entfernung von der Küste patrouillieren. Die Regierung in Beirut hatte eigentlich bereits am Wochenende ihre offzielle Anfrage an die Uno starten wollen, dies wegen interner Debatten jedoch verschieben müssen.
Steinmeier: Anfrage muss schriftlich vorliegen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, vor weiteren Schritten müsse zunächst das Anschreiben an die Uno vorliegen. In einem Interview für die ARD sagte er: "Wir wollen das Schreiben sehen mit der Anfrage der libanesischen Regierung." Es gebe aber "positive Signale" aus dem Libanon.
Bis zur Ankunft der Bundeswehr wird möglicherweise Frankreich die Überwachung der libanesischen Küste übernehmen. Präsident Jacques Chirac habe eine entsprechende Anfrage aus Beirut "im Prinzip" positiv beantwortet, teilte das Präsidialamt am Dienstag in Paris mit. Allerdings müssten noch die Bedingungen des Einsatzes geklärt werden. Der Sprecher des französischen Außenministeriums, Jean-Baptiste Mattéi, sagte, die Bitte sei von Annan übermittelt worden und werde "sehr positiv geprüft".
Annan sagte der Pariser Tageszeitung "Le Monde", er habe auch um die Prüfung einer möglichen Beteiligung von Griechenland und Italien gebeten. Damit sollten die etwa zwei Wochen bis zum erwarteten Eintreffen der Bundesmarine aus Deutschland überbrückt werden, "so dass es kein Vakuum gibt".
Libanon legt Beschwerde gegen israelische Blockade ein
Die libanesische Regierung legte am Dienstag in einem Brief an Annan und den UN-Sicherheitsrat Beschwerde gegen die anhaltende Blockade seiner Grenzen ein. Während der Libanon alle Bedingungen der Resolution 1701 erfüllt habe, verletze Israel die Entschließung auch 24 Tage nach ihrer Verabschiedung noch, hieß es in dem Schreiben. Dadurch würden der Wiederaufbau des Landes verhindert und die Lieferung von Hilfsgütern verzögert.
Israel hatte am 12. Juli eine See- und Luftblockade gegen den Libanon verhängt und hält sie bisher aufrecht, obwohl die Resolution ihre Aufhebung verlangt. Israel fordert als Bedingung für die Aufhebung die Stationierung ausländischer Soldaten, die Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden sollen. (tso/AFP)