Franziska Giffey im Interview : "Merz ist ein Politiker, der bewusst polarisiert"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey über die Vorsitzenden-Wahl der CDU, die Hartz IV-Reform sowie ihren Beitrag zur Zukunft der SPD im Bund und in Berlin.

Will, dass die Berliner SPD weiter das Rote Rathaus führt: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.
Will, dass die Berliner SPD weiter das Rote Rathaus führt: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.Foto: Britta Pedersen/dpa

Frau Giffey, welche neue CDU-Chefin oder welcher neuer CDU-Chef könnte die große Koalition am ehesten stabilisieren – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn?

Viele Berichte und Umfragen sagen ja, dass Annegret Kramp-Karrenbauer gute Aussichten hat. Sie scheint verstärkt auf Ausgleich zu setzen. Das ist etwas, das ich auch selbst in der Politik für wichtig erachte. Und das wäre wohl auch nicht schlecht für die Arbeit in der großen Koalition.

Und wenn sich die CDU für Merz entscheidet, wackelt dann die Koalition?

Soweit würde ich nicht gehen. Aber die Spannungen werden vielleicht größer. Er ist ja ein Politiker, der bewusst polarisiert.

Täte es der Demokratie nicht gut, wenn mit einem CDU-Chef Merz die Unterschiede zwischen Union und SPD wieder deutlicher würden?

Es ist wichtig, auch Unterschiede deutlich zu machen, aber wenn wir in einer Koalitionsregierung nicht gute Arbeit abliefern, schaden wir der Demokratie auch. Dann verlieren beide Parteien. Die Leute wollen nicht, dass die Regierung streitet. Sie wollen darauf vertrauen können, dass sie ihren Job macht.

Muss sich die SPD nicht stärker abgrenzen in der Koalition?

Wir müssen klar vertreten, wofür wir stehen, und warum es einen Unterschied macht, dass die SPD mitregiert. Was wir sachlich leisten, muss in einer klaren Sprache gut vermittelt werden. Das müssen wir bei allem Bemühen um mehr Profil immer im Blick haben.

Ihre Partei steht in Umfragen zwischen 13 und 15 Prozent. Kann es noch schlimmer kommen – oder ist die Talsohle erreicht?

Das weiß niemand. Aber Jammern und Klagen hilft nicht. Wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen die SPD wieder anders wahrnehmen - als die Partei, die für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und eine moderne Gesellschaft steht, die für gute Kitas, gute Bildung und gute Arbeit eintritt.

Hat die SPD ihr Schicksal noch selber in der Hand?

Die SPD kann die Dinge bis zu einem gewissen Grad beeinflussen. Aber die Menschen urteilen nicht nur über Sachpolitik, sonst müssten wir ja sehr gut dastehen. Ein Großteil der wichtigen Gesetze des vergangenen halben Jahres kamen von den SPD-Ministern.

Warum sind Sie damit nicht durchgedrungen?

Weil bestimmte Themen fast alles überlagern. Denken Sie nur an die Auseinandersetzungen über Migration und Flüchtlinge. Auch der Streit über den Migrationspakt wird hoch emotional ausgetragen, da geht es nicht nur um Argumente und Fakten, sondern auch um Gefühle und Ängste.

Was muss die SPD beim Thema Migration besser machen?

Wir müssen die richtige Balance zwischen ausgestreckter Hand und Stoppsignal finden. Förderung und Hilfe auf der einen Seite und die klare Ansage, was nicht geht, auf der anderen Seite.

Ist die SPD bei diesem Thema nicht ebenso gespalten wie die Union?

Richtig ist, dass es in der SPD eine große Bandbreite von Meinungen zum Thema Flüchtlinge und Migration gibt. Das macht es uns nicht leicht. Wir lassen viele Meinungen zu, aber am Ende muss es eine verständliche Position der SPD geben. Die Leute wollen Klarheit.

Können Sie die Position der SPD zur Zuwanderung so erklären, dass man sie sofort versteht?

Wir brauchen klare Regeln. Für Asylbewerber gilt: Wer bedroht ist, bekommt Schutz. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss in der Regel wieder gehen. Ich finde es aber richtig, dass die bleiben können, die eine Ausbildung machen oder schon im Beruf stehen. Da sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Wenn Migranten über Jahre keine berufliche Perspektive haben oder keine Ausbildung anfangen können, steigt das Risiko, dass sie in die Kriminalität abgleiten. Das hat auch bei der Ausbreitung krimineller Clanstrukturen hier in Berlin eine Rolle gespielt.

Das heißt, die SPD will Zuwanderung begrenzen?

Wir wollen sie vor allem besser steuern. Es ist gut, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz klar regeln wird, unter welchen Bedingungen Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier arbeiten können. Das ist etwas anderes als das Asylrecht. Wir haben einen robusten Fachkräftemangel in Erziehungsberufen, Gesundheitsberufen und im Handwerk, aber künftig auch in den Industrie- und Technologieberufen. Die Entwicklung der Wirtschaftskraft unseres Landes und damit auch unseres Wohlstands wird davon abhängen, wie es uns gelingt, die offenen Stellen zu besetzen, auch mit Menschen, die von außen kommen.

Für Andrea Nahles ist das wichtigste Thema für die Erneuerung der Sozialdemokratie die Reform von Hartz IV. Muss die SPD den Sozialstaat wirklich neu erfinden?

Wir sollten nicht gleich das ganze System über den Haufen werfen. Da bin ich mir auch mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlev Scheele, völlig einig. Am Grundsatz Fördern und Fordern müssen wir festhalten. Das oberste Ziel muss sein, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können und nicht auf das Sozialsystem angewiesen sind.

Würden es die SPD-Anhängern denn gutheißen, wenn man Sanktionen bei Hartz IV abschafft? Oder wenn man das Schonvermögen deutlich anhebt, auf 100.000 Euro?

Sanktionen haben ihren Sinn, wenn sie richtig eingesetzt werden. Wenn jemand sich verweigert mitzumachen, muss das auch Konsequenzen haben. Wir dürfen uns aber nicht nur auf diejenigen konzentrieren, die Sozialleistungen beziehen, sondern müssen uns auch immer fragen: Was ist mit denen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen? Es darf nicht sein, dass die weniger verdienen als jemand, der zu Hause bleibt. Es muss immer einen Mehrwert haben, arbeiten zu gehen. Arbeit muss sich lohnen – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Manche in der SPD fordern, die Löhne müssten steigen.

Ich bin auch dafür, dass es einen guten Mindestlohn gibt. Aber was nicht vergessen werden darf: Auch der muss finanziert werden. Ein kleiner Handwerksbetrieb mit fünf Angestellten muss das erst einmal erwirtschaften.

Was tut die Familienministerin eigentlich, um den vielen Kindern zu helfen, die in Hartz IV-Familien aufwachsen?

Der beste Schutz vor Kinderarmut ist, wenn die Eltern Arbeit bekommen. Mit Arbeitsminister Hubertus Heil habe ich gerade das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht. Das ist ein großes Paket, mit dem wir das Existenzminimum von Kindern besser sichern, die im Sozialleistungsbezug sind oder deren Eltern nur kleine Einkommen haben. Dafür gestalten wir den Kinderzuschlag gerechter und einfacher und wir erhöhen die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Eltern mit kleinen Einkommen, bekommen einen Zuschlag zum Kindergeld - und zwar ohne großen bürokratischen Aufwand, damit sie nicht beim Jobcenter aufstocken müssen. Und wenn sie etwas mehr verdienen, dann fällt die Unterstützung künftig nicht gleich automatisch weg, sondern wird schrittweise weniger. Alle Kinder von Hartz IV-Familien oder in Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, werden von den Kita-Gebühren befreit und bekommen künftig ein kostenloses Mittagessen, kostenlose Schülerfahrkarten und Lernförderung, nicht erst wenn die Versetzung gefährdet ist. All das wird ab Sommer 2019 zeitgleich mit der Kindergelderhöhung umgesetzt und hilft vier Millionen Kindern in Deutschland, in deren Familien das Geld knapp ist.

Eines Ihrer wichtigsten Projekte ist das Gute-Kita-Gesetz, aber nun gibt es darum Streit zwischen Union und SPD. Warum sollen die Länder die Milliarden vom Bund nicht nur für bessere Qualität, sondern auch für Gebührenfreiheit ausgeben dürfen?

Die Entlastung der Eltern bei den Gebühren haben wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart. In einem vierjähren Beteiligungsprozess ist mit den Ländern verabredet worden, dass die Entlastung bei den Gebühren auch ein Teil von Qualität ist. Die SPD will, dass Bildung von Anfang an bis zur Ausbildung oder Hochschule gebührenfrei ist. Nur so können wir Kindern gleiche Chancen eröffnen. Wenn sich Eltern den Kita-Platz nicht leisten können, dann nützt auch die beste Qualität nichts. Die Länder sollen anhand ihrer konkreten Bedarfe entscheiden können, wie sie das Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz einsetzen. Wir wollen beides – mehr Qualität und weniger Gebühren. Dafür werden wir mit jedem Bundesland einen Vertrag abschließen und ein Monitoring seitens des Bundes einrichten.

Viele Berliner Parteifreunde wünschen sich, dass Sie bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin antreten. Wann werden die Genossen Klarheit haben?

Ich bin seit neun Monaten Bundesfamilienministerin, diese Aufgabe habe ich jetzt zu erfüllen. In meinem Ressort haben wir so viele Vorhaben auf dem Tisch, die sehr relevant für Berlin sind. Von den Gesetzen, die wir gerade auf den Weg bringen, werden in Berlin unheimlich viele Kinder profitieren. Das ist jetzt mein Fokus.

Aber Sie wollen schon, dass das Rote Rathaus rot bleibt und würden dazu auch einen Beitrag leisten?

Natürlich will ich, dass das Rote Rathaus rot bleibt.

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