SPD-Chef: Gabriel: CDU macht Politik für die "oberen Etagen"

Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in der kommenden Woche streiten Politiker von Union und SPD über die Zukunft der gesetzlichen Rente, Mindestlöhne und die Gleichbehandlung von Frauen in der Wirtschaft. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, kündigte einen Bundestagswahlkampf an, in dem seine Partei die politischen Gegner mit Themen der Armutsbekämpfung herausfordern will. „Wenn die SPD eine Aufgabe hat, dann ist es in allererster Linie die Bekämpfung der Armut“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel am Sonntag. Diesem Thema werde sich seine Partei mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl 2013 widmen. Dabei gehe es vor allem um die Einführung von Mindestlöhnen, die Besserstellung von Familien mit Kindern und die Bekämpfung von Altersarmut. Letzteres bezeichnete der SPD-Vorsitzende vor allem für Frauen als wichtiges Thema. "Unser Vorschlag für eine Solidarrente kommt zu 75 Prozent den Frauen zugute", sagte Gabriel, denn sie seien in den vergangenen Jahren in den Niedriglohnsektor abgedrängt worden. Wenn die SPD regiere, versprach Gabriel, "dann wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der dafür sorgt, dass die Frauen nach acht Stunden Arbeit am Tag nicht auch noch zum Sozialamt gehen müssen".

Heftig kritisierte der SPD-Vorsitzende die Frauenpolitik der CDU. Den Christdemokraten gehe es beim Thema Frauenrechte nur um die "oberen Etagen der Gesellschaft". Zwar trete auch die SPD für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten ein. Eine Frauenquote verbessere allerdings nur die Situation von Frauen "ganz oben in der Einkommenspyramide". Die SPD wolle sich indes um den Alltag der Frauen "in der Mitte und unten" kümmern.

Gabriel wies außerdem Vorwürfe zurück, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe ein Imageproblem bei Wählerinnen. "Meine Frau mag ihn. Und sie findet, er ist der richtige Kanzlerkandidat", sagte Gabriel. Er gebe nichts auf Umfragen, die dem Kanzlerkandidaten ein schlechteres Ansehen bei Frauen bescheinigen. Das sei "Spökenkierei". Vielmehr komme es darauf an, dass jemand gute Politik mache, die den Alltag der Frauen in den Blick nimmt. Das tue Steinbrück, bescheinigte ihm der Parteivorsitzende und attestierte Steinbrück vollstes Vertrauen seiner Partei. Er werde auf dem Parteitag der SPD kommendes Wochenende in Hannover "mit großer Geschlossenheit zum Kanzlerkandidaten gewählt" werden, sagte Gabriel. "Mit ihm an der Spitze werden wir einen Wahlkampf führen, dessen Ziel es ist, eine neue soziale Balance in Deutschland herzustellen, in der die soziale Marktwirtschaft wieder gelten kann."

Kanzlerin Angela Merkel forderte derweil die FDP auf, in der Koalition noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Lohnuntergrenzen zu beschließen.

Ein Streitthema beim CDU-Parteitag in Hannover wird auch die Anerkennung von Rentenerziehungszeiten von Müttern sein, deren Kinder vor 1992 geboren sind. CDU-Chefin Merkel hatte zuletzt mehrfach zugesagt, sie werde sich um eine Lösung bemühen. Die CDU-Führung will nun beim Parteitag einen „Prüfauftrag“ beschließen, bei dem es um die Ausweitung der Erziehungszeiten für Frauen gehen soll, die mehrere Kinder erzogen haben.

Die Frauen in der CDU reagierten empört. „Es kann nicht sein, dass wir mit einem Prüfauftrag abgespeist werden“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, der „Passauer Neuen Presse“. Notwendig sei die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen werde. Eine volle Angleichung würde nach Berechnungen von Haushaltsexperten rund 14 Milliarden Euro kosten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter das Anliegen und verwies darauf, dass auf Parteitagen schon zwei Mal die Beendigung dieser Ungerechtigkeit beschlossen worden sei. Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine Lösung. „Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte dem Vorstoß der Frauen aus Kostengründen eine Absage.

SPD-Chef Gabriel kritisierte die Politik der CDU für Frauen scharf. Ihr gehe es nur um die „oberen Etagen der Gesellschaft“. Die SPD hingegen trete für eine Solidarrente ein, die vor allem Frauen nütze. Gabriel versprach zudem, wenn die SPD regiere, „dann wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der dafür sorgt, dass die Frauen nach acht Stunden Arbeit am Tag nicht auch noch zum Sozialamt gehen müssen“.