Griechenland: Gabriel fordert Schuldenerleichterungen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erneut für Schuldenerleichterungen zu Gunsten Griechenlands ausgesprochen. „Die Griechen haben Reformen hinter sich, dagegen war die Agenda 2010 ein laues Sommerlüftchen“, sagte Gabriel am Montag bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) zur Begründung. Als vor zwei Jahren das dritte Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro geschnürt wurde, da sei Athen zu Reformen aufgefordert worden, so Gabriel. Im Gegenzug zu den Reformen seien Griechenland seinerzeit Schuldenerleichterungen versprochen worden, fügte der Außenminister hinzu..

Weil die europäischen Geldgeber erst später über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland entscheiden wollen, beteiligt sich der Internationale Währungsfonds bislang finanziell nicht am dritten Hilfspaket. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte allerdings 2015 vor dem Bundestag im Zuge der Beschlussfassung über das dritte Hilfspaket zugesichert, dass der IWF an Bord sein werde. Die Euro-Finanzminister hatten Mitte des Monats eine Tranche von 8,5 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket für Hellas freigegeben und damit eine drohende Pleite des Landes abgewendet. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gleichzeitig ein neues „Stand-By“-Programm des IWF mit einem Volumen von weniger als zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) angekündigt. Es soll aber erst dann aktiviert werden, wenn sich die Euro-Staaten auf Schuldenerleichterungen geeinigt haben.

Schäuble offen für Debatte im Plenum

Schäuble zeigte sich offen dafür, dass das Bundestagsplenum sich mit den kürzlich vereinbarten Milliarden-Hilfen für Griechenland befasst. "Ich habe nicht die geringsten Schwierigkeiten, darüber offen zu reden", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Der Haushaltsausschuss könne über eine Befassung des Bundestages mit dem Thema und auch über einen neuen Beschluss des Parlaments entscheiden, sagte er. Er scheue sich nicht davor. Allerdings habe er in der Unions-Fraktion über die Hilfen für Griechenland und die Rolle des IWF dabei berichtet, und es habe kaum Fragen gegeben.

Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hatte erklärt, praktisch alle Mitglieder seien der Auffassung, dass eine Befassung des Plenums nicht notwendig sei. Schäuble vertritt die Ansicht, dass die Beschlüsse zur Beteiligung des IWF keine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms darstellen und deswegen der Bundestag insgesamt nicht eingebunden werden muss. Er hatte auch vor neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten gewarnt, falls der Haushaltsausschuss den gefundenen Kompromiss zur Beteiligung des IWF an den Griechenland-Hilfen ablehnen sollte. (mit rtr)