Einigung möglich: Gasstreit-Verhandlungen nur unter Beobachtung

Am Ende eines langen Verhandlungstages gab es Lob für die Kanzlerin. Angela Merkel habe die Entsendung von internationalen Beobachtern in die Ukraine vorgeschlagen, betonte der Chef des vom russischen Staat gelenkten Konzerns Gasprom, Alexej Miller. Dieser Vorschlag wird bei der von der EU dringend angemahnten Lösung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland die Schlüsselrolle einnehmen. Sobald die Beobachter vor Ort sind, will Gasprom nach Angaben Millers die seit Mittwoch unterbrochenen Gaslieferungen über die Ukraine in die EU wieder aufnehmen. Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin machte die Entsendung von Experten zur Bedingung für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Unklar war am Donnerstag aber noch, wann tatsächlich wieder russisches Gas durch die Pipeline geschickt wird. Russland lehnte am Abend zunächst einen konkreten Vorschlag der EU für die Beobachtermission ab. Moskau bestand nach Angaben der EU-Kommission darauf, dass auch russische Beobachter der Mission angehören sollten. Dem stimmte offenbar die Regierung in Kiew zunächst nicht zu. „Der Teufel steckt im Detail“, sagte der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die Beobachter sollen auf beiden Seiten der ukrainisch-russischen Grenze die Gasmengen in den Pipelines messen und die Ursachen für die Lieferprobleme finden. Die EU-Kommission hat bereits vor der Ankündigung Millers mit den Vorbereitungen begonnen. „Die Kommission ist bereit, die Beobachter unverzüglich zu entsenden“, sagte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, Ferran Tarradellas. Demnach könnten die Experten bereits an diesem Freitag ihre Arbeit aufnehmen. Die Regierung in Kiew zeigte sich prinzipiell mit der Entsendung der Beobachter einverstanden.

Der Ankündigung Millers war eine Kette von Treffen und Verhandlungen vorausgegangen. Bereits in der Nacht zu Donnerstag hatte sich der Gasprom-Chef mit dem Chef des ukrainischen Konzerns Naftogas, Oleg Dubina, zu Gesprächen in Moskau getroffen. Es waren die ersten direkten Verhandlungen der beiden seit Silvester. Am Mittwochmorgen reisten die beiden auf Initiative der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft nach Brüssel. Die EU übte massiven Druck auf beide Kontrahenten aus, den Streit beizulegen und die Versorgung der EU mit Gas sicherzustellen. Stundenlang sprach Miller mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Energiekommissar Piebalgs. Zu einem Gespräch mit EU-Abgeordneten dagegen erschien der Gasprom-Chef gar nicht erst. So mussten sich die Parlamentarier damit begnügen, die Version der Ukrainer anzuhören.

Schließlich trafen sich Miller und Dubina in Brüssel zu einem weiteren direkten Gespräch, um danach gemeinsam nach Moskau zurückzureisen. Russland hat die Ukraine aufgefordert, deutlich höhere Preise für das Gas zu bezahlen als bisher und alte Schulden komplett zu begleichen. Im Gegenzug verlangt Kiew, die Gebühren für den Gastransit in die EU anzuheben. Beide Seiten gaben sich zudem gegenseitig die Schuld an dem Lieferstopp. Dies hatte eine rasche Lösung des Konflikts erschwert.

Unter dem Stopp der Gaslieferungen leiden vor allem die Länder Südosteuropas. In Bulgarien mussten mehr als 70 Industriebetriebe stillgelegt werden. In Serbien mussten mehr als 900 000 Menschen ohne Heizung auskommen.