Wieso fördern wir gesellschaftlichen Ausschluss statt Teilhabe?

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Gastbeitrag von Michael Müller : Wandel und Umbruch - mit Sicherheit
Michael Müller

Aufstieg durch Bildung

Kommen wir zurück zu den Herausforderungen der Digitalisierung, zu Bildung, Arbeit und der Gewährung von sozialer und innerer Sicherheit.

Wir müssen feststellen, dass es uns trotz aller Anstrengungen durch hohe finanzielle Mittel, aber auch durch Schulreformen und neue Schultypen wie die Gemeinschaftsschule kaum gelungen ist, Kinder aus bestimmten sozialen Schichten so zu fördern, dass sie die gleichen Chancen haben wie Kinder aus Akademikerfamilien.

Wir dürfen trotz dieses frustrierenden Gedankens in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen weiter in kostenlose und gute Bildung investieren. Aber wir müssen auch dem Aufstieg durch Bildung ein Gesicht geben. Vorbilder aus allen Milieus gilt es in Sozialen Medien, durch Kampagnen oder einfach Schulbesuche bekannt zu machen. Der Gedanke, dass man mit Leistung alles schaffen kann und einem Staat und Gesellschaft helfen, wenn man Aufstiegswillen hat, darf nicht länger zur nicht geglaubten Binsenweisheit verkommen – es muss durch Vorbilder erlebbar sein.

Es ist richtig, eine zweite und auch dritte Chance zu geben. Auch das ist das Erbe von Willy Brandt. Dafür wurden Bafög, Schul- und Ausbildungsprogramme sowie der zweite Bildungsweg seit den Siebzigerjahren ausgebaut. Und gerade der immer höhere Bedarf an Fachkräften beweist, wie wichtig es ist, diese Angebote zu machen.

Aber es gehört auch dazu, wieder über eine sinnvolle Politik des „Förderns und Forderns“ nachzudenken.

Berlin auf dem Weg zur Vollbeschäftigung

Seit meiner Amtsübernahme als Regierender Bürgermeister von Berlin sage ich, dass ich Vollbeschäftigung für Berlin anstrebe. Noch vor zehn Jahren wäre man in Berlin für diesen Anspruch verlacht worden. Doch Berlin hat heute mit unter neun Prozent die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wende, in den letzten Jahren ist eine Halbierung gelungen.

Aber immer noch zählt Berlin um die 165.000 Arbeitssuchende. Gleichzeitig pendeln jedoch fast 200.000 Menschen aus dem Umland zur Arbeit in die Hauptstadt. Es ist also genau genommen schon jetzt genug Arbeit in Berlin vorhanden, um das Ziel Vollbeschäftigung zumindest realistisch zu zeichnen.

Wir müssen die Berlinerinnen und Berliner ohne Arbeit besser in Arbeit vermitteln und dafür vor allem besser ausbilden – sofern der Wille dazu vorhanden ist. Parallelgesellschaften, seien sie religiöser, ethnischer oder auch einfach nur sozialer Natur, dürfen wir deswegen nicht dulden. Vielmehr müssen wir auch sie durchdringen durch unzählige Kommunikationsangebote. Und da, wo es geboten ist, auch durch verstärktes Auftreten des Staates, sobald Regeln und Gesetze durchgesetzt werden müssen. Das beginnt beim Schulschwänzer, geht über die Durchsetzung des Mindestlohns und der Sozialversicherungspflicht in auch noch so kleinen Familienbetrieben und endet bei bekannten Treffpunkten für Bandenkriminalität.

Und auch das ist ein weit verbreitetes Gefühl: Es könnte viel getan werden in der Stadt. Allein, wenn es um Sauberkeit geht, um das Training von Jugendmannschaften oder um alltägliche Hilfe für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um den Alltag zu bewältigen.

Arbeit ist genug da

In Zukunft werden viele einfache Tätigkeiten immer stärker digitalisiert erledigt werden. Für viele andere Tätigkeiten hingegen braucht es spezialisiertes Personal. Und auch, wenn bei Weitem nicht jeder die akademische Laufbahn einschlagen kann und sollte, werden viele Ausbildungsberufe noch anspruchsvoller sein.

Das Recht auf Fortbildung mit finanzieller Unterstützung durch Staats- aber auch Wirtschaftsgeld wird für die Wettbewerbsfähigkeit neben der klassischen dualen Ausbildung entscheidend für den wirtschaftlichen Standortvorteil sein.

Wir werden also als ein Gesamtwerk von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat die sozialdemokratische Forderung vom lebenslangem Lernen so institutionalisieren und ausstatten müssen, dass es für jeden Einzelnen im Arbeitsalltag erfüllbar ist und er es nicht selbst finanzieren muss. Die Idee von Andrea Nahles, ein Erwerbstätigenkonto für jeden Erwerbstätigen zu Beginn seiner Arbeitslaufbahn anzulegen, aus dem das finanziert werden kann, weist den richtigen Weg und sollte intensiv diskutiert werden.

Michael Müller lässt sich bei "Berlin auf dem Weg zur digitalen Hauptstadt" ein autonom fahrendes Auto erklären.
Michael Müller lässt sich bei "Berlin auf dem Weg zur digitalen Hauptstadt" ein autonom fahrendes Auto erklären.Foto: Bernd von Jutrczenka/pa-dpa

Aber es wird auch zukünftig viele Menschen geben, die aus den verschiedensten Gründen nicht fit sind für den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir ansetzen und gezielte Fortbildungen anbieten, die auch in Arbeitsangebote münden müssen.

Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zumal Diskussionen um soziale Hängematten, Hartz-IV-Adel und die Vorstellung, dass sich Arbeiten nicht lohnt, wenn man es doch gut mit Stütze aushalten könne, den gesellschaftlichen und politischen Diskurs noch viel zu sehr in diesem Kontext prägen. Es ist zudem meine feste sozialdemokratische Überzeugung, dass Arbeit der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist.

Sehr wohl kann ich mir aber ein solidarisches Grundeinkommen vorstellen. Damit komme ich wieder auf meinen Gedanken zurück, dass es genug zu tun gibt. Ich bin sicher, jedem von uns fällt einiges ein, was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist: Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita- Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und.

Viele dieser Tätigkeiten werden nicht Opfer der Digitalisierung werden, bedürfen gut vermittelter Grundkenntnisse und sind so für viele erfüllbar, für die die immer komplizierter werdende Arbeitswelt keinen geeigneten Arbeitsplatz mehr bereithält.

Wir brauchen die „Arbeit-für-alle-Agentur“

Natürlich weiß ich, dass mir sofort der gemischte Chor des „Unbezahlbar“ entgegenschallt. Aber ist es wirklich so, dass wir es nicht bezahlen können oder wollen wir es nicht?

Gerade für sozialdemokratische Politiker müssen sich hier grundlegende Fragen stellen: Ist eine Gesellschaft gerecht und solidarisch, die sich damit abfindet, dass Menschen für sich keine Zukunft mehr auf dem Arbeitsmarkt sehen, dieses Schicksal sogar an ihre Kinder „weitervererben“? Warum finden wir uns damit ab, dass abertausende Kinder in Berlin in Haushalten aufwachsen, in denen es keinen durch Arbeit geregelten Ablauf gibt, in denen es auch wenig Hoffnung gibt, aus der Hartz-IV-Falle der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen? Wieso finanzieren wir den Ausschluss aus der Gesellschaft, anstatt uns um die Teilhabe zu bemühen? Wieso machen wir mit dem vielen in Sozialetats veranschlagten Geld aus den verwaltenden Arbeitsagenturen nicht endlich „Arbeit-für-alle-Agenturen“?

Kurzum: Warum setzen wir das Geld für die bürokratische Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nicht besser für ein solidarisches Grundeinkommen ein, das fair bezahlte Arbeit für das Individuum und für die Gemeinschaft schafft? Arbeit, die zu Anerkennung, Teilhabe führt und vermutlich auch bei vielen den Wunsch nach einem weiteren Aufstieg schafft. Wir müssen aufhören zu sagen: Wir dürfen niemanden verlieren. Wir müssen endlich etwas dafür tun.

Natürlich wird sich nicht verhindern lassen, dass Unternehmen durch stärkere Digitalisierung konkurrenzfähig bleiben und einen höheren Mehrwert erzielen wollen. Aber es muss in einer sozialen Marktwirtschaft auch selbstverständlich sein, dass sich Unternehmen stärker als bisher an den sozialen Folgekosten beteiligen. Wer immer stärker spezialisierte und flexible Fachkräfte benötigt, der muss sich auch maßgeblich an den Ausbildungs- und vor allem Weiterbildungskosten beteiligen.

Denn durch die gute staatliche und duale Ausbildung von Fachkräften schafft der Staat die Voraussetzungen für gute Arbeit und es entsteht in Kombination mit dem solidarischen Grundeinkommen ein solventer Binnenmarkt.

Das sichert zudem in Zeiten von Arbeit 4.0 weiterhin den sozialen Frieden, der für die deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten ein wichtiger Garant für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg ist.

Darüber hinaus schöpfen die Unternehmen ihre zunehmende Konkurrenzfähigkeit zum Beispiel durch Digitalisierung und Robotertechnik aus den hervorragenden Forschungs- und Wissenschaftsleistungen an Deutschlands Hochschulen und Instituten. Das macht den Standort stark. Auch deshalb müssen Unternehmen zukünftig sehr viel stärker als bisher an den finanziellen Aufwendungen für staatlich finanzierte Wissenschaft und Forschung beteiligt werden.

Eine weitere Finanzierungssäule für die Arbeitsförderung durch das solidarische Grundeinkommen muss endlich eine angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaften und Finanztransaktionen sein.

Natürlich ist in diesem Konzept auch die Einführung der Bürgerversicherung unabdinglich. Sie muss erweitert werden zu einer Versicherung, in die alle einzahlen, um gleichermaßen alle vor den Unsicherheiten des Lebens abzusichern: Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut.

So entsteht eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten etwas einzahlt – mittels Steuern und der Bürgerabgabe oder eben durch seine Solidar-Arbeit, für die er ein Solidar-Grundeinkommen erhält.

Sozial. Sicher. Modern

Natürlich gibt es, um den Herausforderungen des digitalen Umbruchs zu begegnen, viele weitere zu diskutierende Aspekte wie neue Arbeitszeitmodelle, Heimarbeit, die für junge Familien mehr Flexibilität schafft, aber eben auch reguliert werden muss, die Frage nach einem gerechten und selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Daten und vieles mehr. Und vieles können wir nicht von heute auf morgen umsetzen. Aber wir sollten lieber heute als morgen damit beginnen, um konzeptionell mit der sich in der vierten industriellen Revolution verändernden Arbeitswelt 4.0 mithalten zu können.

Und wir sollten die Wirtschaft und unsere vielfältige Gesellschaft frühzeitig für diesen gemeinsamen Weg gewinnen und die hier skizzierten neuen Sozialsysteme konzipieren und aufbauen. Denn nur so können wir gemeinsam eine neue Massenarbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen verhindern.

Die hier beschriebenen Ideen sind bereits mindestens andiskutiert, aber bisher fehlt der Politik die Kraft, sie breit gesellschaftlich auszudiskutieren und daraus eine politische, wirtschaftliche und soziale Vision zu entwickeln.

Berlin ist auf dem Weg in die Moderne. Hier finden gerade die beschriebenen Prozesse im Großen wie im Kleinen statt. Und die schnell wachsende Stadt mit dem damit verbundenen wirtschaftlichen Wachstum zeigt uns, dass wir im Verteilen dieses Wohlstandes besser werden müssen, wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, Politik für die ganze Stadt zu machen – solidarisch, nachhaltig und weltoffen, wie es die rot-rot-grüne Koalition in Berlin über ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat.

Die SPD ist mit mir an der Spitze die führende Kraft in dieser Koalition, und ich bin sicher, dass nur die SPD als Volkspartei, als, wie Willy Brandt einmal sagte, Partei des „donnernden Sowohl-als- auch“ in der Lage ist, die vor uns liegenden Herausforderungen für eine moderne und gerechte Gesellschaft anzugehen.

Am Ende kann in der globalisierten Welt nur mithalten, wer Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand in einer sicheren Gesellschaft gerecht verteilt. Eine Gesellschaft, die es vermag, soziale und persönliche Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Diese solidarische Sicherheit zu gewährleisten ist das, was die Menschen von uns verlangen. Es ist das, was in unseren Zeiten des Umbruchs soziale Gerechtigkeit bedeutet.

Und weil sich in Berlin vieles schneller und dynamischer entwickelt als anderswo, wollen wir der Motor für diese Entwicklung hin zum sicheren und modernen Deutschland sein.

Wir lassen nicht zu, dass die Digitalisierung uns gestaltet. Wir werden die Digitalisierung menschlich als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen und gestalten.

Ich möchte diesen Diskurs für eine sichere Zukunft führen! Als Regierender Bürgermeister in Berlin, aber auch als sozialdemokratischer Politiker und Bundesratspräsident über die Grenzen der Stadt hinaus.

Als Aufschlag dazu verstehe ich diesen Beitrag. Als Aufschlag für die dringend notwendige Diskussion für eine soziale, sichere und moderne Zukunft für alle.

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