Gefährder aus Afghanistan und Syrien: Baerbock rügt Scholz’ Versprechen für schnelle Abschiebungen

Neuer Dissens in der Ampelkoalition: Außenministerin Annalena Baerbock hat indirekt Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) dafür kritisiert, eine schnelle Abschiebung afghanische oder syrische Straftäter zu versprechen.

„Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg, ohne Scholz oder Faeser beim Namen zu nennen.

Auch sie denke angesichts des Polizisten-Mordes in Mannheim durch einen aus Afghanistan stammenden Mann, dass solche Gewalttäter „ihren Anspruch auf Schutz verloren (haben)“, fügte sie hinzu. Man dürfe aber nicht suggerieren, dass man das Problem mit Gefährdern so lösen können, dass man sie „jetzt mal schnell“ nach Afghanistan oder nach Syrien abschiebe. Dabei gebe es ganz praktische Probleme.

Scholz hatte nach Attentat in Mannheim regaiert

Baerbock warnte zudem erneut davor, sich von einem „islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren zu lassen. „Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann.“ Man müsse sich auch mit der Frage beschäftigen, was man tun könne, wenn diese Personen nicht schnell abgeschoben werden könnten.

Scholz hatte am Mittwoch erneut betont, dass seine Zusage stehe, dass Gefährder aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Dies werde bald umgesetzt.

Scholz hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen „Gefährdern“ nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Deutschland unterhält derzeit weder zu den Taliban-Machthabern in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, diplomatische Beziehungen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, forderte Scholz und Faeser am Freitag auf, ihre Zusagen umsetzen. „Die Bundesregierung, insbesondere auch die Bundesinnenministerin, hat diese Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, insbesondere für Straftäter und Gefährder, schon länger angekündigt“, sagte die CSU-Politikerin in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Bundeskanzler habe dies klargemacht.

„Und ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland uns das auch nur mitteilt, wenn er der Überzeugung ist, dass es geht, dass er die entsprechenden Berater hat, die ihm Möglichkeiten und Wege aufgezeigt haben“, sagte Lindholz. Deshalb erwarte sie, „dass wir zu Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan kommen“. (Reuters, dpa)