Gegen Chinas Einfluss: Bundesregierung verbannt Huawei und Co aus Mobilfunktechnik

Spätestens seit dem Einkauf der Chinesen am Hamburger Hafen geht in der Bundesregierung die Sorge vor möglicher Sabotage oder Einflussnahme der Volksrepublik bei kritischer Infrastruktur in Deutschland um. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Bereich Vorkehrungen getroffen. An diesem Donnerstag gab die SPD-Politikerin bekannt, ihr Ministerium habe sich mit den Telekommunikationsanbietern geeinigt.

Spätestens ab Ende 2026 dürfen Vodafone, Telefonica und die Telekom keine chinesische Technik im zentralen Teil des Mobilfunknetzes mehr verwenden. Ab Ende 2029 müssen die Unternehmen dann auch in nachrangigen Teilen des Handynetzes auf Technik der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE verzichten. Die etwa 50.000 Antennen chinesischer Bauart dürfen jedoch stehen bleiben.

Keine Auswirkungen auf das Handynetz erwartet

Für Bürger und Bürgerinnen entstünde daraus kein Nachteil, machte Faeser deutlich. Zum einen, weil nur ein Unternehmen in Deutschland überhaupt noch mit Software aus China arbeite, zum anderen, weil die Mobilfunkanbieter sich vertraglich zum Austausch verpflichtet haben, gegen den sie sich zuvor lange gewehrt haben. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen lange Übergangsfristen für den kostspieligen Umbau. Wird doch ein Verstoß bekannt, kann dieser mit bis zu zehn Millionen Euro Vertragsstrafe geahndet werden.

Die Mobilfunkanbieter zeigten sich dennoch zufrieden. Die Vereinbarung sei zwar technisch herausfordernd, „aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn“, sagte ein Sprecher von Vodafone. Mit Unverständnis reagierte hingegen Huawei Deutschland.

Das Unternehmen wies Sicherheitsbedenken zurück: „Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde.“ Obwohl dieser Schritt der Bundesregierung die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik belasten könnte, rechnet Faeser nicht mit Vergeltungsmaßnahmen aus Peking, sagte sie am Donnerstag in Berlin.

Kritik kam indes aus dem Bundestag. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die Einigung im Bereich des Kernnetzes als „reine Show“. Spätestens seit Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes im Jahr 2021 hätten die Unternehmen chinesische 5G-Produkte komplett auf eigenes Risiko verbaut, sagte der CDU-Mann dem Tagesspiegel. Röttgen warf der Regierung vor, den Anbietern zu sehr entgegengekommen zu sein.

Grüne sehen Nachbesserungsbedarf

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag schloss sich an, die Verzögerung beim Ausbau der Komponenten durch die Unternehmen sei ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko: „Mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre ein sehr langer Zeitraum“, sagte Konstantin von Notz. Der Grünen-Politiker forderte Nachbesserungen: „Im Falle eines Angriffs oder Sabotageakt muss einwandfrei klar sein, wer die politische und rechtliche Verantwortung trägt.“

Die Kompromissfindung hatte sich nicht nur aufgrund langwieriger Verhandlungen mit den Telekommunikationsunternehmen gezogen. Auch das Bundesverkehrsministerium hatte blockiert. Digitalminister Volker Wissing (FDP) befürchtete Nachteile im Netzausbau. Der Vizefraktionssitzende der SPD, Dirk Wiese mahnte dazu im Tagesspiegel: „Ziel muss es jetzt sein, den Netzausbau dennoch zügig und kostengünstig hinzukriegen.“