Vor der Libyen-Konferenz in Berlin: General Haftar will Waffenstillstand einhalten

Der General gilt als eigenwillig und unberechenbar. Der libysche Kriegsherr Chalifa Haftar brüskierte am Montag seine russischen Unterstützer, als er sich in Moskau weigerte, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Er brauche Bedenkzeit bis zum nächsten Tag, ließ er die Gastgeber wissen – und flog noch in der Nacht nach Hause.

Dagegen hatte sein Kontrahent im libyschen Bürgerkrieg, der Regierungschef Fajis al Sarradsch, die Vereinbarung auf Betreiben der Türkei unterschrieben. Wenige Tage vor der Libyen-Konferenz in Berlin reiste Bundesaußenminister Heiko Maas nach Libyen, um mit Haftar zu reden. „Er hat zugesagt, den bestehenden Waffenstillstand einzuhalten“, sagte Maas nach dem dreistündigen Gespräch in Bengasi.  

Seit April vergangenen Jahres führt Haftar mit Unterstützung russischer Söldner sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens eine Offensive gegen die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis. Mittlerweile hat er den größten Teil des Landes unter Kontrolle. Allerdings kündigte der mit der Regierung in Tripolis verbündete türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag an, Soldaten nach Libyen zu schicken.

Friedenskonferenz am Sonntag in Berlin

„Unsere Botschaft ist klar: Dieser Konflikt ist für niemanden militärisch zu gewinnen“, sagte Maas vor dem Abflug nach Bengasi. Mit der Konferenz in Berlin öffne sich ein Fenster, den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien und damit innerlibysche Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

Die Bundesregierung unterstützt mit dem so genannten „Berliner Prozess“ und dem Gipfeltreffen die Friedensbemühungen der UN. Ziel ist es, in diesem Konflikt die Einmischung ausländischer Staaten einzudämmen. Erst dann kann nach Auffassung der Vermittler ein echter Friedensprozess beginnen.

„Ich hoffe, dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu nehmen“, sagte Maas. Dafür müsse es aber die „Bereitschaft zu einem echten Waffenstillstand“ und zur Beteiligung an einem Dialog geben. Bereits am Sonntag war in Libyen eine vorläufige Waffenruhe in Kraft getreten.

Zum Libyen-Gipfel in Berlin wurden auch der abtrünnige General sowie Regierungschef Sarradsch eingeladen. Nach dem Treffen in Bengasi sagte Maas, Haftar sei grundsätzlich bereit, zu der Konferenz zu kommen.

Macron, Johnson und Erdogan kommen nach Berlin

Drei Tage vor der Konferenz in Berlin wollte sich die Bundesregierung noch immer nicht zu den Teilnehmern äußern. Eingeladen wurden Staats- und Regierungschefs der Länder, die in irgendeiner Form auf den Konflikt in Libyen Einfluss nehmen, sowie der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson sagten bereits zu.

Erdogan hatte seine Teilnahme Anfang der Woche als Erster angekündigt und zugleich berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ebenfalls nach Berlin kommen würden. Auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi wird voraussichtlich dabei sein.

Unklar war am Donnerstag noch, wer aus den USA und aus China zu der Konferenz kommen würde.