Michael Müller zur SPD-Zukunft: Genossen, schaut auf diese Stadt!

Die Entwicklungen der letzten Wochen in der SPD, die politische Auseinandersetzung mit der Großen Koalition auf Bundesebene, aber auch die aktuellen Diskussionen zum Beispiel um Enteignungen zeigen: Das Vertrauen in unsere soziale Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und in die Gestaltungskraft der großen Volksparteien ist verloren gegangen. Wir müssen jetzt darüber reden – und handeln.

Es steht politisch viel auf dem Spiel. Bedeutend mehr als die Überlegung, ob die nächste Wahl für eine Partei wieder ein paar Prozentpunkte mehr bringt oder nicht. Es ist die Frage: Wie können wir das bewahren, was uns stark macht und gleichzeitig die neuen Herausforderungen der Digitalisierung meistern, die gerechte Verteilung von Wohlstand und den Klimaschutz in einer sozialen Demokratie? SPD und CDU suchen hier oft verunsichert nach Antworten.

Und bricht sich nicht auch bei uns in Deutschland etwas Besorgniserregendes Bahn, das um uns herum längst stattfindet? Jahrzehntelang waren wir in unserer bisherigen bundesdeutschen Konsensgesellschaft wie selbstverständlich davon überzeugt, dass die Demokratie und unser Werteverständnis überall auf der Welt das Idealbild des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Fortschritts sind.

Heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, scheint jedoch nichts mehr selbstverständlich. In China erleben wir eine autoritäre Gesellschaft mit einer höchst erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftslogik. Ungarn wird von einem demokratiefeindlichen Rechtspopulisten mit fester Hand regiert, der dabei die demokratischen Regeln der Gewaltenteilung ignoriert und offen eine „illiberale Demokratie“ propagiert.

Im Mutterland des Parlamentarismus, in England, führt die Politik ein ganzes Land in die Sackgasse und gefährdet durch den Brexit das gesamte Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa. Denn überall stehen europafeindliche Rechtspopulisten in den Startlöchern, um Ähnliches zu versuchen.

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Und auch die älteste neuzeitliche Demokratie, die Vereinigten Staaten, werden von einem Populisten mittels Twitter und Fake-News regiert, den eine der grundlegenden Regeln der Weltgemeinschaft kaum interessiert – der Bestand internationaler Vereinbarungen über einen Regierungswechsel hinweg. Die Aufzählung lässt sich beinahe beliebig über Putin und andere Autokraten fortsetzen.

Im Ergebnis muss man feststellen: Demokratie und ihre freiheitlichen Werte sind nicht auf dem Vormarsch, sie stehen schon längst unter Druck. Auch in unserem Land, in dem wir in diesem Jahr 70 Jahre Grundgesetz feiern. Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Konsensgesellschaft – das waren für uns die Säulen einer Gesellschaft, in der jeder von seiner Arbeit leben können soll und sozial abgesichert ist: bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Dabei hatte die SPD ihren wesentlichen Anteil daran, die Bundesrepublik als soziale Demokratie weiterzuentwickeln.

Die SPD darf sich nicht auf ein Thema fokussieren

Zurzeit erleben wir den Erfolg von Ein-Themen-Parteien. Er suggeriert Klarheit und Zielstrebigkeit. Die Strategie mutet verführerisch an. Und ist doch mit Blick auf Verantwortung für die Zukunft unzureichend. Eine Partei wie die SPD kann und darf sich nicht plötzlich nur auf ein Thema fokussieren. Zu komplex sind allein die Herausforderungen der Digitalisierung – ganz gleich ob bei der Veränderung der Arbeit, Mobilität, Wirtschaft oder des freiheitlichen Zusammenlebens. Deswegen ist die Krise der Volksparteien in Zeiten des elementaren Umbruchs ein Alarmzeichen. Die Menschen möchten in die Zukunft vertrauen. Wer heute nicht versucht, die Breite der Gesellschaft dabei mitzunehmen, kann die Fragen der Veränderung kaum lösen.

Schmerzlich ist dabei – nicht nur für Sozialdemokraten – die Situation der SPD. Sie wurde vor über 155 Jahren gegründet, um den Wandel hin zur Industriegesellschaft sozial und menschlich zu gestalten. Zwischen damals und heute gab es zwei weitere industrielle Revolutionen, in denen sie eine entscheidende Rolle bei der sozialen Gestaltung des Wandels einnahm.

Die vierte industrielle Revolution sozial gestalten

Heute stehen wir mit der vierten industriellen Revolution vielleicht vor der größten Herausforderung. Wir müssen den umfassenden gesellschaftlichen Wandel digital und sozial gestalten. Eine streitbare Partei wie die SPD, die an den Fortschritt glaubt, ihn aber menschlich und sozial gestalten will, die mit allen gesellschaftlichen Milieus den Diskurs sucht und gleichzeitig Garant für die Verteidigung der sozialen Demokratie ist, wird heute mehr denn je gebraucht. Denn es zeigt sich jeden Tag: Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind moderne, aber auch bedrohte Werte.

Wir leben in einer Zeit, die immer mehr Menschen Sorgen bereitet. Prekäre Löhne, die ohne zusätzliche Grundsicherung nicht zum Leben reichen. Mieten, mit denen Immobilienbesitzer Maximalrenditen herausholen. Großunternehmen, die Milliarden verdienen, aber keine Steuern zahlen. Automobilhersteller, die betrügen und sich weigern, ihre Kunden zu entschädigen. Lobbyinteressen, die offensichtlich wichtiger sind als die dringend notwendige engagierte Klimapolitik und Mobilitätswende.

Der Frust wächst, das System wird in Frage gestellt

Viele fragen sich deshalb heute: Geht es noch gerecht zu? Warum geht es mir nicht gut, wenn es doch meinem Unternehmen gut geht? Ist es nicht ein Menschenrecht, ein Dach über dem Kopf zu haben? Wieso muss ich nach 45 Jahren Arbeit zum Amt gehen, weil die Rente nicht reicht? Kann Politik wirklich die drohende Klimakatastrophe abwenden, deren Folgen zuerst die Armen trifft? Gibt es ein Primat der Politik oder haben internationale Großkonzerne längst die Macht übernommen?

Der Frust wächst, das gesamte System wird mehr und mehr in Frage gestellt. Das ist für die Sozialdemokratie besonders schmerzhaft, denn jahrzehntelang war sie es, die auf diese Fragen Antworten liefern konnte. Doch als soziale Kraft hat sie in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt. Die SPD muss deshalb zwingend wieder als treibende Kraft für eine sozial gerechte Zukunft wahrgenommen werden.

Der Wille zur sozialen Demokratie ist abhandengekommen

Wir wissen, dass wir durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung mitten im Umbruch stehen. Aber realisieren wir auch ausreichend, wie unsere Demokratie dadurch mehr und mehr unter Druck gerät? Von außen, aber auch von innen durch den Glauben, dass die gewohnten traditionellen Strukturen diesem Wandel gewachsen seien und es schon nicht so schlimm werde. Diese Behäbigkeit ist gefährlich.

Die Menschen haben das feine Gespür, dass etwas aus den Fugen geraten ist – nämlich der gemeinsame Wille zur sozialen Demokratie. Ganz gleich, ob es die einen „soziale Gerechtigkeit“ nennen oder die anderen „soziale Marktwirtschaft“. Der Maßstab, das Zusammenleben in allen politischen Bereichen sozial zu gestalten, dieser Maßstab ist anscheinend unter dem Druck von Globalisierung und Digitalisierung abhandengekommen. Und das in einer Zeit des Wandels, in der neue, sichernde Sozialkonzepte eine große Rolle spielen müssen. Denn sie bieten Sicherheit und Stabilität.

Es geht um die Schutzfunktion von Politik und Staat

Wenn aber der globalisierte und digitalisierte Kapitalismus bis in den kleinsten Lebensbereich nur noch unreguliert und renditemaximierend wahrgenommen wird, dann schwindet der Glauben an die Gestaltungsfähigkeit und Schutzfunktion von Politik und Staat. Und wir erleben, wie bei jeder Wahl mehr und mehr der Glaube an die Kraft von Volksparteien schwindet. Mit der Folge, dass wir heute Auseinandersetzungen erleben, die noch vor Kurzem kaum eine gesellschaftliche Relevanz, geschweige denn große Zustimmung erreicht hätten.

Wenn in Deutschland Enteignung in allen Bevölkerungsteilen als geeignetes Mittel zur Lösung der Wohnungskrise in den Großstädten angesehen wird, wenn Diskussionen zur Kollektivierung und zum Demokratischen Sozialismus von heute auf morgen so verbissen geführt werden, als stünde der Systemwechsel unmittelbar vor der Tür, dann zeigt das vor allem: soziale Ungerechtigkeit kann wieder zu der großen ideologischen Auseinandersetzung führen, die wir nach dem Mauerfall als überwunden glaubten.

Politik muss jetzt beweisen, dass sie den Wandel gestalten kann. Wir alle gemeinsam müssen dafür eine tiefgreifende und ernsthafte Diskussion führen über die Grundfeste der sozialen Demokratie und damit der sozialen Marktwirtschaft. Es geht nicht nur, aber auch um die Verantwortung von Unternehmen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und unserer Demokratie. Und natürlich wird diese Diskussion aktiv von der SPD gestaltet werden müssen. Jenseits aller Probleme muss die SPD sich selbstbewusst und programmatisch einbringen.

Das ist ein Grund für meine Forderung, ab sofort mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu beginnen. Dieses muss die dringenden Antworten zur sozialen Gestaltung der Digitalisierung und Globalisierung liefern. Ich weiß, dass ein Programm am Ende nur ein Papier ist. Aber es liegt an uns, ihm Bedeutung zu geben, es zu einer Leitschnur zu machen. Es ist ein langer Weg – aber jede Diskussion wird uns im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, was die SPD zu den aktuellen Herausforderungen zu leisten und zu verantworten hat. Denn genau das vermissen die Menschen an der SPD: die Hinwendung zu neuen, sozial gerechten Konzepten für die Zukunft.

Den Wohnungsmarkt muss die Politik viel stärker regulieren

Die Themen dieses Diskurses liegen auf der Hand: Die Regulierung der Daseinsvorsorge in den lebensnotwendigen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Energie und Verkehr. Hier geht es um einen gerechten Zugang für alle und die Bezahlbarkeit. Der Staat muss beweisen, dass er die Daseinsvorsorge sichern kann. Vielerorts wird das nicht ohne Kommunalisierung in den wesentlichen Bereichen möglich sein. Und auch nicht ohne, zum Beispiel, eine den Wohnungsmarkt viel stärker regulierende Politik. Mit unserem Berliner Mietendeckel – also einem Mietenmoratorium – haben wir hier einen guten Vorschlag gemacht, den wir in Berlin umsetzen werden.

Auch die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens gehört auf die Agenda. Klimawandel und Artensterben sind keine Themen gesellschaftlicher Minderheiten. Die Angst davor ist in allen Teilen der Gesellschaft angekommen. Und es ist keine Generationenfrage. Ich will doch auch als Vater meinen beiden Kindern ein Leben in einer guten Umwelt ermöglichen. Wir müssen hier schneller handeln und erklären, dass das auch Verzicht bedeutet.

Es wird für die SPD wichtig sein, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Eine notwendige CO2-Steuer muss deswegen so angelegt sein, dass sich einige nicht einfach durch modernen Ablass freikaufen können, ohne ihr Verhalten zu ändern. Jeder muss nach seinen Möglichkeiten besteuert werden, beziehungsweise wir müssen durch Umverteilung eine übermäßige Belastung der weniger verdienenden Menschen ausgleichen.

Vermögenssteuer darf nicht länger ein Tabu sein

Mit Blick auf die sozial gerechtere Verteilung von Gewinnen gilt: Die Vermögenssteuer darf nicht länger ein Tabu sein. Und wir müssen endlich die Finanztransaktionssteuer einführen und dafür sorgen, dass multinationale Konzerne überall da versteuert werden, wo sie Gewinne erzielen. Nationale Alleingänge sind hier schwierig, aber wir sollten sie als ersten Schritt wagen.

Der Wandel zur Arbeit 4.0 braucht zudem einen starken, leistungsfähigen Sozialstaat 2.0. Die Agenda 2010 und Hartz IV sind die Instrumente der Vergangenheit. Es geht heute um eine Agenda 2030. Dabei muss die Absicherung von guter Arbeit auch in einer digitalen und automatisierten Welt eine wichtige sozialdemokratische Aufgabe sein. Und da, wo Menschen arbeitslos werden, müssen wir ihnen wieder schnelle Teilhabe durch Arbeit bieten. Mein Vorschlag für das Solidarische Grundeinkommen ist hier ein erster Schritt – und bisher der einzige Vorschlag zur Überwindung von Hartz IV. Auch das werden wir jetzt in Berlin in einem Pilotprojekt umsetzen.

Es muss uns auch um neue sozialstaatliche Angebote für diejenigen gehen, die viel zu oft im Plattformkapitalismus und in Startups prekär arbeiten. Aufgabe der SPD ist es, die Ursachen der jetzigen und zukünftigen Prekarisierung des Arbeitslebens nachhaltig zu bekämpfen. Dafür brauchen wir endlich die Bürgerversicherung, neue Formen der Rentenversicherung für Soloselbstständige und an die Lebensumstände angepasste Arbeitszeitmodelle – ohne dabei die Kontrolle über unsere erkämpften Arbeitsstandards zu verlieren und eine neue Selbstausbeutung zu riskieren.

Die gerechte Gesellschaft gegen Angriffe von Rechts verteidigen

Natürlich müssen wir unsere Art zu leben gegen gefährliche Angriffe von Rechts verteidigen. Die vielen Beispiele überall in Europa zeigen uns ganz klar: Die Rechtspopulisten wollen die Pressefreiheit und die Freiheit der Wissenschaften einschränken. Sie wollen keine Gleichberechtigung von Frau und Mann oder von queeren Menschen. Die Rechtspopulisten bekämpfen offen Toleranz, Weltoffenheit und das friedliche Zusammenleben aller Menschen, ganz gleich wo sie herkommen oder wie sie leben. Gegen jede Einschränkung dieser Rechte und Freiheiten müssen wir vorgehen. Denn das sind nicht nur zentrale Grundlagen einer gerechten Gesellschaft, sondern unseres Zusammenlebens und natürlich auch unseres Wirtschaftserfolges.

Die deutsche Hauptstadt ist die Metropole, in der all diese Fragen zusammenlaufen. Im täglichen Erleben und im Berliner Politikbetrieb. Die soziale Demokratie ist nicht das perfekte System. Aber Freiheit, Gewaltenteilung, soziale Sicherheit, gerechte Verteilung von Wohlstand und Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, Lebensart und Glauben bleiben die Säulen unseres Zusammenlebens. Wir können nur wieder Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir unter dem Druck des Wandels beweisen, dass Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit die festen Fundamente einer fortschrittlichen und lebenswerten Gesellschaft sein können.

Berlin war schon immer der Ort zum Weiterdenken

Berlin ist die Stadt, die in ihrer Geschichte mehrmals bewiesen hat, dass sie sich großen Umbrüchen stellen und sie meistern kann. Berlin hat mit seiner großartigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft, seiner engagierten Zivilgesellschaft und den vielen Werkstätten und Gesprächskreisen die vielfältige Basis, die nötigt ist, um einen breiten Dialog zu initiieren und zu verstetigen.

Berlin war schon immer der Ort zum Weiterdenken. Wir sind hier nicht Vorbild, aber Vordenker. Von hier aus haben Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Egon Bahr die Formel von „Annäherung durch Wandel“ entwickelt und am Ende durch die darauffolgende Ost- und Entspannungspolitik den Grundstock unserer Wiedervereinigung gelegt.

Wir müssen es wieder schaffen, dass eine lebendige, dialogbereite SPD mitten in der Gesellschaft zu dem Think Tank wird, der die SPD in früheren Zeiten des Wandels erfolgreich sein konnte. Eine Partei, die Facharbeiter, Intellektuelle, Kunstschaffende und Digital Natives zusammenführt, die Menschen in der Stadt ernst nimmt und mit ihnen die Konzepte für morgen erarbeitet. Dazu werde ich als Regierender Bürgermeister Berlins meinen Teil beitragen. Denn nirgends geht das besser als in meinem Berlin.

Michael Müller