Politik: Georgien will in die EU

Berlin. Der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili will sein Land in die Europäische Union führen. „Wir wollen unseren verlorenen Platz in Europa zurückgewinnen“, sagte Saakaschwili bei einem Besuch in Berlin. Die Reise nach Deutschland war sein erster Staatsbesuch überhaupt. Die Bundesregierung sagte dem Land am Freitag Unterstützung in Höhe von 26 Millionen Euro zu.

Georgiens Zukunft als stabile Demokratie hänge von der Integration in euro-atlantische Strukturen ab, sagte Saakaschwili am Donnerstagabend bei einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Der Präsident berief sich auf die Verwurzelung seines Landes in der europäischen Kultur. „Weil wir Europäer sind, gehören wir zu Europa.“ Durch einen Beitritt Georgiens würde Europa an Stablilität gewinnen, betonte er. Der friedliche Machtwechsel in Georgien könnte Vorbild für die gesamte Region werden. In der Ukraine, in Moldawien und in Zentralasien ist nach Angaben des Staatschefs das Interesse an dem georgischen Beispiel groß. Saakaschwili hatte im November vergangenen Jahres die „Rosenrevolution“ angeführt und damit Staatschef Schewardnadse zum Rücktritt gezwungen.

Der Präsident wies auch darauf hin, dass die Heranführung Georgiens an die EU nicht einfach werden würde. „Aber wir haben keine andere Wahl.“ In Georgien haben sowohl Russland als auch die USA strategische Interessen. Zu Saakaschwilis Amtseinführung am Sonntag waren US-Außenminister Powell und sein russischer Kollege Iwanow angereist. „Ich bin weder pro-amerikanisch noch pro-russisch“, betonte der 36-Jährige – und wiederholte sein Bekenntnis zu Europa.

Zugleich kündigte er an, die Beziehungen zu Moskau verbessern zu wollen. „Ich habe meine Hand in Freundschaft ausgestreckt. Jetzt hoffe ich, dass Präsident Putin diese Hand auch ergreifen wird.“ Saakaschwili zeigte sich von der bisherigen Reaktion Moskaus auf sein Angebot allerdings enttäuscht: „Ich wiederhole das seit einem Monat wie ein Papagei, aber die Antwort aus Moskau ist Schweigen.“ Georgien dringt darauf, dass Russland seine Militärbasen im Land schließt. Aus Sicht des Präsidenten haben die Basen militärisch längst keine Bedeutung mehr – „es sei denn für eine Intervention in Georgien“. Russland will die Soldaten frühestens in etwa zehn Jahren abziehen. In Moskau wird zudem befürchtet, die USA könnten den Platz Russlands einnehmen. Saakaschwili sagte jedoch, Powell habe ihm versichert, dass Washington keine Militärbasen in Georgien wolle.