Global Solutions Summit: Merkel will "bis zur letzten Stunde" für geordneten Brexit kämpfen

Der Auftritt beim Global Solutions Forum war für Angela Merkel ein Ritt durch die verschiedensten Themenfelder ihrer Politik. Denn nach ihrer Rede stellte sie sich auch Fragen von Moderator John Micklethwait, Chefredakteur von Bloomberg News, sowie aus dem Publikum. Und so kam die Sprache auch auf den Brexit.

Hier machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass sie mit aller Kraft ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vermeiden will. "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer des 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen", sagte die CDU-Politikerin. Es gebe "immer noch einige Tage Zeit" für eine Einigung auf einen geordneten Brexit. 

Die Kanzlerin ließ Ratlosigkeit angesichts der verfahrenen politischen Lage in London erkennen, wo der Parlamentspräsident am Montag unerwartet eine neuerliche Abstimmung über den Brexit-Vertrag absagen ließ. Von dieser Nachricht sei sie überrascht gewesen. "Ich gebe zu, dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte", sagte die Kanzlerin süffisant. Sie habe das interessiert zur Kenntnis genommen. "Ich sehe mich jetzt zu dieser Stunde außerstande, irgendwie zu mutmaßen, wofür ich am Donnerstag sein werde", sagte Merkel weiter. Dies hänge von den nächsten Schritten der britischen Premierministerin Theresa May und dem weiteren Geschehen im Londoner Unterhaus ab.

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Beratungen über den Brexit zusammen. May dürfte die EU-Kollegen darum bitten, das bislang für den 29. März festgelegte Austrittsdatum zu verschieben. Allerdings sind noch viele Detailfragen offen.

Zurückhaltung bei Deutscher Bank und Commerzbank

Abgesehen vom Brexit äußerte sich Merkel auch zur möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. "So etwas sind privatwirtschaftliche Fragen", sagte die Kanzlerin beim Global Solutions Forum und empfahl allen Regierungsmitgliedern Zurückhaltung. Sie würde es begrüßen, wenn politische Akteure das nicht öffentlich kommentieren würden, bis die Verhandlungspartner zu einem Ergebnis gekommen seien. "Dann hat der Bund natürlich ein Interesse daran, das zu analysieren, denn er hält ja 15 Prozent an der Commerzbank, aber das ist ja ein recht kleiner Anteil", so Merkel. Nur die Beteiligten selbst könnten die Chancen und Risiken, die sich aus solch einer Fusion ergeben, bewerten. 

Bei der Debatte um den Einsatz von Technik des chinesischen Konzerns Huawei warnte die Kanzlerin vor Naivität. Gleichzeitig sagte sie, schon viele Länder hätten Technik von Huawei eingesetzt und man habe eben bestimmte Anforderungen an das 5G-Netz. Aus Merkels Sicht sollte man keine Teilnehmer von vornherein ausschließen, nur weil sie aus einem bestimmten Land kommen. Eine europäische Lösung in dieser Frage bezeichnete sie als wünschenswert.

Zölle sind nicht das größte Problem

Es war nicht der einzige Aufruf zu mehr internationaler Zusammenarbeit von Merkel. So lobte sie in der Klimafrage eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gestern auf dem Global Solutions Forum angepriesene CO2-Bepreisung zwar als "theoretisch beste Lösung", warb aber auch hier für eine multilaterale Lösung. Es nutze nichts, wenn es zur Verlagerung von Problemen komme, weil andere Länder andere Regeln hätten.

Auch in Handelsfragen betonte sie die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Allerdings seien "nicht-tarifäre Handelshemmnisse", wie sie sie nannte, die viel größeren Herausforderungen als Zölle. Damit meinte sie unterschiedliche Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitsstandards in verschiedenen Ländern. "Die große Frage des Multilateralismus werden die nicht-tarifären Handelshemmnisse sein", betonte Merkel. 

In diesem Zusammenhang lobte sie die Bestrebungen der japanischen Regierung, beim nächsten G20-Treffen in Osaka im Juni 2019 auch die Fragen von Datensicherheit und Digitalisierung auf die Tagesordnung zu heben. "Dafür haben wir noch gar keine Lösungen", gab Merkel zu.