Glückwunsch an Iran: Steinmeier-Telegramm: "Jahrelange Staatspraxis"

Für einen Bundespräsidenten gehören Glückwunschtelegramme an die Oberhäupter anderer Staaten zum Alltag. Auch der iranische Staatspräsident Hassan Ruhani erhielt vor kurzem Post aus dem Schloss Bellevue: „Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche“, schrieb Steinmeier nach Teheran.

Der iranische Nationalfeiertag ist allerdings kein Jahrestag wie jeder andere: Die Mullahs in Teheran feierten gerade den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, mit der eine Terrorherrschaft begann. In dem neuen Gottesstaat wurden zahlreiche politische Gegner und oppositionelle Geistliche hingerichtet, andere landeten im Gefängnis, wo Folter weit verbreitet war. Religiöse Minderheiten wurden brutal verfolgt und die Rechte der Frauen massiv eingeschränkt.

Der Glückwunsch entspreche „der jahrelangen Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dazu aus dem Bundespräsidialamt. Der Ton solcher Telegramme sei grundsätzlich positiv. Tatsächlich ist es üblich, dass der Bundespräsident anderen Staatsoberhäuptern ein solches Schreiben zum Nationalfeiertag schickt. Auch der Iran war hier in den vergangenen Jahren keine Ausnahme. Nur wenige Staaten wie Syrien, Nordkorea und der Sudan erhalten keine solchen Glückwünsche.

Steinmeier verspricht Festhalten Deutschlands am Atomabkommen

Steinmeier sprach sich in seinem Schreiben an Ruhani dafür aus, „mit Blick auf die vielen Konflikte in der Region und die globalen Herausforderungen den Dialog zwischen Iran und Deutschland sowie den europäischen Partnern weiter intensiv (zu) pflegen“. Nur mit „gemeinsamen, konstruktiven Anstrengungen aller Beteiligten“ könnten Krisen und Konflikte überwunden werden. Zugleich sicherte der Bundespräsident seinem iranischen Amtskollegen zu, Deutschland werde tun, was in seiner Macht stehe, um die Bewahrung und weitere Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran zu sichern.

Im Mai vergangenen Jahres waren die USA aus dem Vertrag ausgestiegen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür ein, das Abkommen zu erhalten, in dem sich das Land zur Beschränkung seines Atomprogramms verpflichtet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour betonte, der Anlass des Grußes sei nicht der Jahrestag der Revolution gewesen, sondern der Nationalfeiertag. Es sei übliche diplomatische Praxis, zu einem solchen Anlass zu gratulieren. „Man kann sicher bei allem Respekt vor dem Bundespräsidenten über die Wortwahl streiten: die Bewahrung des Atomabkommens ist eine richtige Forderung, die Kritik an der prekären Menschenrechtslage im Iran wäre es aber auch“, sagte Nouripour dem Tagesspiegel.

Nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch werden die Menschenrechte im Iran nach wie vor massiv verletzt. Teheran hat zudem immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt – und finanziert die Terrormiliz Hisbollah. Außerdem stützt der Iran seit Jahren das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad.

"Vergifteter" Glückwunsch für Lukaschenko

Im Umgang mit solchen Regimen kommt es für die Diplomatie auf den richtigen Ton an. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler wurde 2006 für ein Glückwunschtelegramm an den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko kritisiert. Schließlich sollte das Regime in Minsk damals international isoliert werden. Doch nach langem Überlegen hatten sich deutsche Diplomaten entschieden, einen „vergifteten“ Glückwunsch zu verfassen. Köhler sandte dem Diktator gute Wünsche „für eine Zukunft Ihres Landes in Freiheit, Frieden und Wohlstand“ – und machte damit deutlich, dass es genau das in Weißrussland nicht gab.   

In Steinmeiers Schreiben an Ruhani heißt es am Ende lediglich: „Anlässlich dieses für die Islamische Republik Iran so wichtigen Feiertages möchte ich Sie dazu ermutigen, auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören und mit ihnen einen offenen Dialog zu ihren Anliegen und Sorgen zu führen.“