Groko oder NoGroko : Kleine radikale Minderheit: Die SPD-Linke vor dem Parteitag

Was tun die SPD-Linken, wenn der Bundesparteitag Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmt? Über die Nöte eines Parteiflügels.

Paul Starzmann
"Sturmerprobt seit 1863" - und doch seit der Bundestagswahl in einer schweren Krise: die SPD.
"Sturmerprobt seit 1863" - und doch seit der Bundestagswahl in einer schweren Krise: die SPD.Foto: Andreas Arnold/dpa

„Es gibt Zeiten in der Partei, da braucht man Geschlossenheit“, sagt der SPD-Politiker Marco Bülow drei Tage vor dem Bundesparteitag– und schiebt hinterher: „Und es gibt Zeiten, da braucht man Streit.“

Formal liegt er damit sogar auf der Linie von Parteichef Martin Schulz. Der hatte nach der verlorenen Bundestagswahl eine kontroverse Debatte über die Erneuerung der SPD versprochen, einen Streit um die Zukunft der Sozialdemokratie. Genau das will auch Marco Bülow. Doch da enden auch schon die Gemeinsamkeiten der beiden Genossen: So will Schulz nach anfänglicher Ablehnung jetzt am liebsten die große Koalition fortsetzen. Im ganzen Land wirbt er seit Tagen für ein Bündnis mit der Union. Bülow wünscht sich dagegen, dass der SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ablehnt.

Sollte das tatsächlich passieren, es wäre ein Paukenschlag: Parteichef Martin Schulz wäre mit seiner Empfehlung an die eigene Partei durchgefallen, seinen Posten wäre er damit nach nur einem Jahr im Amt wohl schon wieder los.

Es ist aber auch gut möglich, dass die Delegierten am Wochenende der Parteiführung folgen und sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprechen. Für die Groko-Gegner wäre das ein Rückschlag, aber nicht das Ende ihres Widerstands: Für sie bliebe noch die Hoffnung, dass die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung am Ende das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ablehnt.

Der Parteilinke Bülow und seine Bundestagskollegin Hilde Mattheis, die dem linken SPD-Verein „Forum Demokratische Linke 21“ vorsteht, setzen auf den Konvent am Sonntag. „Die Delegierten müssen jetzt schon sagen: Stopp!“, fordert Mattheis. Unterstützt werde sie dabei von „einem breiten Bündnis“, versichert sie. Die Jusos sind gegen die Groko, die SPD-Landesverbände von Thüringen und Sachsen-Anhalt ebenfalls, genau wie der Vorstand der Berliner SPD.

SPD-Linke Hilde Mattheis.
SPD-Linke Hilde Mattheis.Foto: Patrick Seeger/dpa

In der SPD-Bundestagsfraktion steht Hilde Mattheis hingegen recht alleine da mit ihrem Nein zur Groko. Selbst die Strömung „Parlamentarische Linke“ (PL), in deren Vorstand sie sitzt, ist für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. An einer Probeabstimmung in dieser Woche nahmen 60 der 74 PL-Mitglieder teil. Rund 90 Prozent sprachen sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus. Wenn auch nicht in der gesamten SPD, zumindest in der SPD-Bundestagsfraktion sind die beiden Parteilinken Bülow und Mattheis mit ihrer Meinung klar in der Minderheit.

Ein Ja zur Groko auf dem Sonderparteitag am Sonntag – Bülow und Mattheis würde es wohl schwer fallen, das zu akzeptieren. Vor allem, wenn die Entscheidung knapp ausfallen sollte. Dann müsse die Parteiführung sofort reagieren und die Mitglieder befragen, fordern die beiden. Der eigentlich für Februar geplante Mitgliederentscheid solle in diesem Fall vorgezogen werden.

Für Bülow und Mattheis hätte die Basis im Februar keine richtige Wahlfreiheit mehr. Alles stehe unter dem Motto „Friss oder stirb“, sagen sie. Nach möglichen Koalitionsverhandlungen würde die Basis mit vollendeten Tatsachen konfrontiert, anstatt wirklich mitzubestimmen. „Am Ende entscheiden die Mitglieder über Groko oder Neuwahlen mit einer angeschlagenen Führung“, sagt Bülow. Spricht er über dieses Szenario, es klingt wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Deshalb fordert Bülow den Sonderparteitag am Sonntag auf, schon jetzt die Notbremse zu ziehen und Koalitionsverhandlungen zu verhindern.

Werben für eine Frischekur

Beim linken Flügel der SPD gibt es viele Gründe für das Nein zu einem erneuten Bündnis mit der Union. Im Zentrum steht dabei die aus Sicht der Parteilinken verlorengegangene Glaubwürdigkeit der SPD. In einer Groko könne sich die Partei nicht reformieren, befürchten Bülow und Mattheis. Dabei habe die alte, traditionelle Partei, die in den vergangenen Jahren immer mehr Mitglieder und Wähler verloren hat, eine Frischekur doch so dringend nötig.

Wenn die beiden prominenten Groko-Gegner ihre Argumente vorstellen, müssen Mattheis und Bülow oft weit ausholen. Sie verweisen auf Probleme, die zum Teil Jahre zurückliegen. Ihre Sorgen speisen sich aber auch aus aktuellen Beobachtungen in anderen Ländern – und vor allem aus den Sondierungsergebnissen der vergangenen Tage.

Auf einer Checkliste stellen Mattheis und Bülow vor, was sie von den angeblichen „Erfolgen“ der Sondierungen halten. Das Wort „Erfolge“ haben sie in Anführungszeichen geschrieben. Hinter Martin Schulz‘ Zitat von den „hervorragenden Ergebnissen“ der Sondierungsgespräche haben sie ein Fragezeichen hinzugefügt. Sie finden, die SPD-Unterhändler hätten nicht genug herausgeholt bei ihren Treffen mit Merkel, Seehofer und Co. Zum Beispiel will die neue Groko laut Sondierungspaper das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festlegen. „Laut Prognose im Rentenbericht der Bundesregierung wird das Rentenniveau ohnehin erst nach 2024 unter 48 Prozent fallen“, heißt es dazu im „Realitycheck“ der SPD-Linken.

Angst vor Bedeutungslosigkeit der SPD

Ein Großteil der Skepsis gegen eine neue Groko basiert aber auch auf Beobachtungen aus Frankreich oder Griechenland, wo die sozialdemokratischen Parteien in den vergangenen Jahren in die Bedeutungslosigkeit verschwanden. „Das treibt einem schon die Tränen in die Augen“, sagt Mattheis. Das gleiche Schicksal befürchtet Bülow für die SPD, sollte sie wieder in die Groko eintreten. Für diesen Fall rechnet er sogar mit einer Austrittswelle. Viele Mitglieder würden in die „innere Immigration“ gehen, sich resigniert von der Parteiarbeit zurückziehen, ist Bülow sicher. Für ihn ist klar: „Große Koalitionen müssen eine Ausnahme sein.“ Sie seien etwas für Krisenzeiten, dürften aber kein Dauerzustand sein, wenn die SPD nicht ihr Profil verlieren wolle.

Wer Bülow und Mattheis zuhört, merkt, dass die vielen Jahre unter Angela Merkel ihre Spuren hinterlassen haben. Die Regierungszeit mit der Union habe gezeigt, „wie geduldig Koalitionspapiere sind“, sagt Bülow. „Und erst recht Sondierungspapiere.“ Er scheint kein Vertrauen mehr zu haben – weder in den potenziellen Koalitionspartner noch, dass die eigene Parteiführung sich gegen CDU und CSU durchsetzen kann. Mattheis denkt offenbar ebenfalls mit einem unguten Gefühl an die vergangenen Jahre unter Schwarz-Rot zurück: „Es kam von Kompromiss zu Kompromiss zu Kompromiss.“

Die Union blockiere, sagen die Parteilinken

Auch habe die Union während der gemeinsamen Regierungszeit viele Vereinbarungen gebrochen. „Blockiert!“ steht in Versalien auf dem Papier der „Demokratischen Linken“, das sich wie eine Frust-Bilanz der SPD liest. Aufgeführt sind die sozialdemokratischen Ideen in dem 2013 ausgehandelten Koalitionsvertrag, die von der Union dann doch nicht mitgetragen wurden. „Rückkehrrecht in Teilzeit“ – blockiert! „Solidarische Lebensleistungsrente“ – blockiert! „Finanztransaktionssteuer“ – blockiert!

Die Unzufriedenheit mit der Politik der vergangenen Jahre ist groß bei Bülow und Mattheis, obwohl sie seit 15 Jahren selbst Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sind – und ihre Kritik somit auch die eigene Regierungszeit betrifft. Ja, gesteht die PL-Sprecherin Mattheis ein, die linken SPD-Abgeordneten hätten sich in der Vergangenheit vielleicht besser durchsetzen können. Es gebe da noch Potential.

Bülow, der bei vielen als unabhängiger Parteirebell gilt und nicht in der „Parlamentarischen Linken“ organisiert ist, findet deutlichere Worte. Fraktion wie auch Parteiführung hätten sich in den vergangenen Jahren zu weit von der Basis wegbewegt. Und: „Die PL hätte sich mehr zu Wehr setzen müssen“ – gegen den Druck der Union, aber auch gegen den konservativen Seeheimer-Kreis in der SPD-Fraktion.

Die Parteirechten in der SPD warnen seit Wochen vor den Ideen, wie sie jetzt von Mattheis, Bülow oder den Jusos kommen. Ein Nein zur Groko wäre eine Katastrophe, heißt es dort. Es würde die Sozialdemokraten bei möglichen Neuwahlen viele Stimmen kosten, sind sich konservative SPDler wie der Seeheimer-Sprecher Edgar Franke sicher. Bülow hält dagegen: „Die Prognosefähigkeit der Seeheimer ist unter dem, was man in einer Glaskugel sehen kann.“

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