„Größte Gefahr ist Gleichgültigkeit“: Antisemitismusbeauftragter fordert nach AfD-Parteitag Abgrenzung nach rechts

Nach dem AfD-Parteitag am Wochenende warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Populismus und Rechtsextremismus.

„Ich schaue mit Sorge auf die Entwicklungen in Österreich, wo wir sehen, was geschieht, wenn sich demokratische Parteien nicht eindeutig gegen rechts abgrenzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei zu erwarten, dass sich populistische und rechtsextreme Kräfte hierzulande durch diese Entwicklung bekräftigt fühlen.

„Gerade, weil das Thema Innere Sicherheit im laufenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen wird, hoffe ich sehr, dass die demokratischen Parteien weiter an ihrer Distanzierung gegenüber rechtsextremen und rechtspopulistischen Inhalten festhalten“, sagte Klein weiter. „Wer etwa dafür wirbt, die Straftatbestände Volksverhetzung oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abzuschaffen oder zu beschränken, legt die Axt an die Wehrhaftigkeit der Demokratie und richtet sich zugleich frontal gegen die Bekämpfung von Antisemitismus.“

Der Antisemitismusbeauftragte betonte: „Ich weise darauf hin, dass es sich bei rund 60 Prozent aller antisemitischen Straftaten um Volksverhetzungsdelikte handelt. Diese machen mit großem Abstand den größten Anteil dieser Kategorie von Straftaten aus.“

Er sei froh, sagte Klein, dass die Gegner von Rechtsextremismus in unserem Land noch immer in der Mehrheit sind. „Aber wir dürfen diesen Vorsprung nicht verspielen, sondern müssen uns aktiv für demokratische Werte einsetzen. Die größte Gefahr ist hier die Gleichgültigkeit der Mehrheitsbevölkerung.“