Habeck greift Union im Bundestag scharf an: „Wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt haben“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als „Irrsinn“ bezeichnet.

Habeck hielt ihm entgegen: „Lieber Herr Merz, sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft.

Habeck hielt der Union „Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik“ vor. Außerdem mahnte er die Union zur Zurückhaltung: In der aktuellen Lage „sollten wir vielleicht auch überdenken, in welcher Rolle sich Opposition und Regierung manchmal befinden“.

Habeck kündigt umfassende Hilfen für Unternehmen an

Angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise kündigte Habeck im Bundestag umfassende Hilfen für Unternehmen an. „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen“, sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte.

„Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, so Habeck.

Dies solle für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden. Habeck verwies auf das bereits existierende Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie.

Dieses solle nun auch für kleinere und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Das Kriterium der Handelsbezogenheit, etwa der Konkurrenz mit ausländischen Firmen, soll dafür entfallen. Der Energiekosten-Anteil am Produkt oder dem Umsatz werde aber auch hier gelten.

Allerdings werde es nicht auf die Dauer möglich sein, „gegen die hohen Preise anzusubventionieren“, räumte der Minister ein. Daher werde die Regierung „das Strommarktdesign so verändern, dass günstige Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden“.

Anstrengung zur Senkung der Gaspreise

Am Gasmarkt sei dies komplizierter, aber auch dort solle es entsprechende Anstrengungen zur Senkung der Preise geben. Bereits im Oktober wolle die Regierung einen Mechanismus auflegen, um den Gasverbrauch von Unternehmen gegen Entschädigungen zu senken.

Ein Teil des Problems sei allerdings auch ein „Nachfrageschock“, da viele Menschen wegen der hohen Preise weniger Geld ausgeben würden. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Menschen in Deutschland genug Geld haben, um zu konsumieren“, sagte Habeck daher weiter.

„Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas“

Mit Blick auf das derzeitige Ausbleiben russischer Gaslieferungen sagte der Wirtschaftsminister: „Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas“ und „die Speicher füllen sich weiter“, sagte Habeck. Die Kosten seien zwar hoch, aber nach dem Stopp der russischen Lieferungen sei der Preis „nicht explodiert“.

Zudem sei es erstmals gelungen, mit Frankreich Lieferungen von Gas nach Deutschland zu vereinbaren und dafür auch bereits einen Testbetrieb aufzunehmen.

Habeck nannte im Bundestag die EU-Pläne für eine Strompreisbremse als im Kern im Einklang mit deutschen Vorstellungen. Vorgesehen ist darin, den Preis für die Haushalt zu dämpfen. (dpa/AFP/Reuters)