Habecks dunkle Prognose: „Schwere Energiekrise wächst sich zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise aus“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet mit einer baldigen Rezession. Im dritten und vierten Quartal dieses Jahres als auch im ersten Quartal 2023 dürfte die deutsche Wirtschaft schrumpfen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Im Gesamtjahr 2023 werde die Wirtschaft um 0,4 Prozent zurückgehen. Das sei Teil der neuen Konjunkturprognosen, die Habeck am Mittwochnachmittag im Detail vorstellte. Es seien ernste Zeiten. „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst“, sagte der Grünen-Politiker.

Hauptgrund für die düsteren Perspektiven seien die gestoppten Gaslieferungen aus Russland. Dadurch werde die Industrieproduktion gebremst, vor allem im energieintensiven Bereich.

Die Bundesregierung habe sich bislang „erfolgreich“ gegen die Destabilisierungsversuche der russischen Regierung gewehrt, sagte Habeck. Er verwies insbesondere auf Einschätzungen von Experten aus dem Frühjahr, die für den Fall eines kompletten Wegfalls der russischen Gaslieferungen einen Wirtschaftsabschwung zwischen drei und neun Prozent vorhergesagt hätten.

Putin wird mit dem Versuch der Destabilisierung „scheitern“

In ihrer Herbstprojektion senkte das Bundeswirtschaftsministerium nun seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr von 2,2 Prozent auf 1,4 Prozent ab. Für das kommende Jahr war das Ministerium zuvor noch von einem Wachstum von 2,5 Prozent ausgegangen, jetzt erwartet es einen Abschwung um 0,4 Prozent.

„Diese Zahlen sind schlecht“, sagte Habeck. Es hätte aber noch viel schlechter ausfallen können. Die Zahlen zeigten also auch, „dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, (...) gewirkt haben.“

Russlands Präsident Wladimir Putin habe es mit der Einstellung der Energielieferungen auf eine wirtschaftliche Destabilisierung seiner Gegner abgesehen, führte Habeck aus. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Putin mit diesem Versuch (...) scheitern wird, so wie er auf dem Schlachtfeld in der Ukraine dabei ist zu scheitern."

Habeck rechnet mit steigender Inflation in 2023

Die geplanten Preisbremsen gegen die hohen Energiekosten werden laut Wirtschaftsminister Robert Habeck einen spürbaren Effekt haben. Die Bundesregierung rechne nächstes Jahr mit einer Inflation von 7,0 Prozent, während die führenden Forschungsinstitute 8,8 Prozent prognostizierten, sagt der Grünen-Politiker in Berlin.

Um die Folgen der Energiekrise abzufedern, wurde zuletzt ein 200 Milliarden Euro schwerer Rettungsschirm aufgespannt. Aus diesem sollen eine Strom- und Gaspreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen finanziert werden. 

Habeck ergänzte, die Unternehmenshilfen gegen die sprunghaft gestiegenen Energiepreise dürften die meisten Firmen über den Winter bringen. Die Gasspeicher seien mittlerweile mit fast 95 Prozent gefüllt. Damit habe Deutschland auch eine gute Chance, über den Winter zu kommen.

Die Empfehlungen der Gaspreiskommission sieht Habeck positiv. „Ich begrüße die Vorschläge ausdrücklich“, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Die Experten hätten sich zwar für „Pauschalität und Geschwindigkeit“ entschieden. Sich aber noch mehr Zeit zu nehmen, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, wäre schlechter gewesen.

Nun solle dies so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Alle arbeiten mit Hochdruck daran, das umzusetzen“, sagte Habeck. „Wir sollten die Strompreisbremse jetzt eng führen mit den Vorschlägen der Gaspreiskommission.“ (Tsp mit Agenturen)