Habecks Prognose: Bundesregierung rechnet mit Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent

Schwach in diesem Jahr, aber mit mehr Schwung 2024 – das ist die Prognose von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die offizielle Schätzung der Bundesregierung, die Habeck am Mittwoch vorlegte, geht nun von einem Plus von 0,4 Prozent im laufenden Jahr aus. Im kommenden Jahr soll das Wirtschaftswachstum dann bei 1,6 Prozent liegen.

Noch vor Kurzem hatte es die Befürchtung gegeben, dass Deutschland wegen der Energiepreiskrise 2023 ins Minus rutschen werde, also einer Rezession nahe. Habeck begründete das kleine Plus am Mittwoch damit, dass sich die Wirtschaft im Winter als „äußerst anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen“ habe. Industrieproduktion, Auftragseingänge und auch die Stimmungsdaten „deuten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an“, sagte der Wirtschaftsminister.

Mit dem Wachstum von 0,4 Prozent liegt Deutschland in der EU weit hinten – zusammen mit den skandinavischen Staaten. Für Schweden hatte die EU-Kommission zuletzt sogar ein Minus prognostiziert. Das hängt auch damit zusammen, dass die Wirtschaft dieser Länder in der Pandemie weniger stark eingebrochen war als die einiger süd- und osteuropäischen Mitgliedsländer.

Die Wirtschaftsweisen, das fünfköpfige Beratergremium der Bundesregierung, hatten Ende März noch ein Plus von nur 0,2 Prozent für dieses und ein Wachstum von 1,3 Prozent für 2024 angenommen.

Später im Jahr soll es laut Habeck mehr Kauflaune geben

Das Problem in Deutschland ist derzeit vor allem, dass der private Konsum wegen der hohen Inflation sehr gedämpft bleibt. Hier rechnet die Regierung mit einem kleinen Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Später im Jahr soll es laut Habeck bei nachlassender Teuerung wieder mehr Kauflaune geben. Andererseits aber geht der Wirtschaftsminister davon aus, dass der Arbeitsmarkt stabil bleibt, auch wegen einer nach wie vor hohen Nachfrage nach Arbeitskräften.

Üblicherweise unterstützt eine solche höhere Nachfrage Preissteigerungen über höhere Löhne. Habeck rechnet nun mit einer Jahresinflationsrate von 5,9 Prozent – im vorigen Jahr waren es noch 6,9 Prozent. Auch 2024 wird die Inflation demnach über dem Ziel der Europäischen Zentralbank liegen, das bei zwei Prozent liegt – laut Habeck steigen die Preise im kommenden Jahr um 2,7 Prozent.  

Die Sorgenbranche bleibt das Baugewerbe. Deren Investitionen werden nach der Prognose im laufenden Jahr um 4,1 Prozent geringer ausfallen als im Vorjahr. Auch da waren sie schon geschrumpft.

„Gasmangellage verhindert“

Habecks Fazit angesichts der relativ optimistischen Prognose: „Im schwierigen Winter 2022/23 hat Deutschland gezeigt, was es kann und was möglich ist, wenn alle gemeinsam und konsequent handeln: Durch eine große Gemeinschaftsleistung, nämlich Dank der Einspar-Anstrengungen der Unternehmen und der Verbraucher konnte eine Gasmangellage verhindert werden.“ Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigten Wirkung.

Die Habeck-Prognose war auch mit Spannung erwartet worden, weil sie eine Rolle im schwelenden Etatstreit der Ampel-Koalition spielt. Jedes Zehntelprozent Wachstum bedeutet etwas höhere Steuereinnahmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt am Dienstag gewarnt, dass höhere Ausgabenwünsche in den Ministerien illusorisch seien – egal, ob in diesem Jahr ein kleines Plus oder ein leichtes Minus herauskomme.

Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ist die anstehende Steuerschätzung im Mai „der letzte Strohhalm der Ausgabenpolitiker“. Die harte Konsolidierung im Haushalt müsse kommen. „Die Ausgabenwünsche müssen sich endlich der Einnahmerealität stellen. Mehr Steuereinnahmen gibt es nur durch mehr Wirtschaftswachstum.“ Die Lösung sei einfach: „Steuern runter, Wettbewerbsfähigkeit rauf. Deutschland darf nicht wieder zum kranken Mann Europas werden.“