Grünen-Chef besucht die USA: Habecks Reise ins Reich des Gegners

Ein Empfang bei US-Präsident Donald Trump steht nicht auf dem Programm, wenn Robert Habeck in den nächsten Tagen in die USA reist. Noch ist der Grünen-Chef Vertreter einer Partei, die im Bundestag die kleinste Oppositionsfraktion stellt – und nicht den Regierungschef.

Habecks Auslandsreisen stehen nun unter besonderer Beobachtung

Doch seit die Grünen in den Umfragen stabil bei Werten um 20 Prozent liegen, manchmal auch darüber, seit die alten Volksparteien Union und SPD an Bindekraft verlieren, steht bei den Grünen die Kanzlerfrage oder zumindest die einer Regierungsbeteiligung im Raum. Und die Auslandsbesuche, die Habeck unternimmt, sind unter besonderer Beobachtung.

Das gilt wohl jetzt erst recht, seitdem Habeck beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeigte, was er von Trump hält – nämlich reichlich wenig, wie er am Dienstag in einer über Twitter verbreiteten Videoaufnahme des ZDF deutlich machte. Während in Davos eine stärkere Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu spüren sei, ein „neuartiger Geist“, sagte Habeck in dem Handyvideo, sei von Trump nur Selbstlob und Ignoranz gekommen.

„Es war die schlechteste Rede, die ich in meinem Leben gehört habe“, kritisierte der Grünen-Chef. Er sei „fassungslos“, wie man so etwas verzapfen könne. Trump sei „der einzige“, der es nicht verstanden habe. Der US-Präsident hatte zuvor in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum die „ewigen Propheten des Untergangs“ und die „Vorhersagen einer Apokalypse“ kritisiert.

Seit einer Weile arbeitet der frühere Schleswig-Holsteiner Umwelt- und Landwirtschaftsminister daran, thematische Lücken zu schließen, wie in der Außenpolitik. Anfangs hatte Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock, studierte Völkerrechtlerin, stärker die Kommentierung außenpolitischer Themen übernommen.

Erst setzte Grünen-Co-Chefin Baerbock außenpolitisch Akzente

Im Sommer 2019 fuhr sie als Bundestagsabgeordnete in den Nordirak, unter anderem um sich ein Bild von der Situation der Jesidinnen zu machen. Und in ihrer Parteitagsrede vor der Wiederwahl zur Parteichefin im vergangenen November setzte sie bewusst auch außenpolitische Akzente, so wie die Forderung nach einer europäischen Armee.

Doch für die Grünen-Chefs ist klar, dass beide in der Außenpolitik trittsicher sein müssen, je näher der Wahltermin und damit eine mögliche Regierungsbeteiligung rückt. Das wahlkampfarme Jahr 2020, in dem neben der Hamburg-Wahl nur Kommunalwahlen anstehen, wollen sie deshalb auch nutzen, tiefer in einige Themen einzusteigen, manche grüne Position zu klären und nach Verbündeten für die eigene Politik zu suchen.

Habeck besucht erst Washington, dann El Pas

Im vergangenen Oktober ging Habeck erst auf Europatour mit Stationen in Brüssel, Paris und Rom. Ein Termin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, gemeinsam mit Baerbock, war bereits vereinbart und musste kurzfristig wegen Terminproblemen verschoben werden. Zum Jahresende unternahm Habeck eine Reise, die für Spitzenpolitiker aus Deutschland gewissermaßen zum Pflichtprogramm gehört – nach Israel. Er besuchte die Gedenkstätte Yad Vashem und fuhr in palästinensische Gebiete.

Und nun, im Jahr der Präsidentschaftswahl, geht es in die USA. Baerbock war hier schon 2018, nachdem sie zur Grünen-Chefin gewählt worden war. Auf seiner fünftägigen Reise trifft Habeck unter anderem Trumps Europaberater sowie die Europaberater der demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Elisabeth Warren.

Auch den kalifornischen Gouverneur Brown will Habeck treffen

Er führt Gespräche mit demokratischen Strategen, unter anderem dem ehemaligen Stabschef des Weißen Hauses, John Podesta. Und er trifft den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown, der schon vor fünf Jahren gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Klimaallianz schmiedete, der sich mittlerweile mehr als 200 Regionen und Staaten weltweit angeschlossen haben mit dem Ziel, in Klimaschutz zu investieren und so den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase einzudämmen.

Mit deutschen und europäischen Industrievertretern will Habeck ebenso reden wie mit Think Tank-Experten und Menschen aus der US-Zivilgesellschaft. Am Freitag hält er eine Rede an der Georgetown Universität zur Zukunft der Europäischen Union. Das Besuchsprogramm endet mit Gesprächen auf Einladung einer US-Abgeordneten, im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko, dort wo Trump am liebsten Mauern hätte errichten lassen, um Menschen am Grenzübertritt zu hindern.

„Der Typ braucht Widerrede“, sagt Habeck mit Blick auf Trump

Der derzeitige politische Gegner in Deutschland spricht Habeck nach seiner Attacke in Davos jedenfalls außenpolitische Fähigkeiten ab. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf ihm vor, sich mit seinen Äußerungen selbst zu disqualifizieren. Die Aussage, Trump sei „der Gegner“ und stehe für „all die Probleme, die wir haben“, offenbare eine „erschreckende außenpolitische Einfältigkeit des grünen Spitzenmannes“, sagte Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Trump sei schließlich „der demokratisch gewählte Präsident des Landes, das das Rückgrat unserer eigenen Sicherheit bildet“.

In einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv sagte Habeck, Deutschland habe den USA viel zu verdanken, unter anderem die Befreiung vom Faschismus. Dies könne nicht durch einen US-Präsidenten kaputt gemacht werden. Man müsse ihn besuchen, aber man müsse ihm auch widersprechen. Dies könne man vielleicht auch ein bisschen höflicher tun, als er es getan habe „im ersten Brast“, sagte Habeck. „Aber: Der Typ braucht Widerrede.“

Nach der Rückkehr aus den USA steht Habecks nächster Auslands-Trip schon fest: Anfang Februar wird der Grünen-Chef nach Großbritannien fahren und an der London School of Economics and Political Science (LSE) reden. Thema ist der Aufstieg der Grünen in Europa: „The Green Wave“, die grüne Welle, ist der Vortrag angekündigt.