Kommunalpolitiker drängeln sich vor: Halles Oberbürgermeister räumt Fehler ein – doch verteidigt seine Impfung

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat nach seiner Erstimpfung und der daraus resultierenden öffentlichen Empörung Fehler bei der Kommunikation eingeräumt.

„Das kann man natürlich transparenter machen, und das hätte man natürlich auch transparenter machen müssen“, sagte Wiegand am Sonntag. Das grundsätzliche Vorgehen bei seiner Impfung verteidigte Wiegand erneut. „Wir im Katastrophenschutzstab stehen zu dem Vorgehen.“ Er habe seine Erstimpfung zunächst nicht bekanntgemacht, da dies eine persönliche Angelegenheit sei.

Am Samstag hatte Wiegand eingeräumt, dass er und zehn seiner Stadträte entgegen der vom Bund festgelegten Reihenfolge bereits eine Impfung bekommen hatten, obwohl sie nicht zur ersten Prioritätsgruppe in der Corona-Pandemie gehören. Laut Wiegand hatte die Stadt ein Verfahren für den Umgang mit Impfdosen entwickelt, die am Ende des Tages übrig bleiben und nicht bis zum nächsten Tag haltbar sind. Demnach werden bei solchen Resten zunächst Menschen der ersten Prioritätsgruppe angerufen.

Sollten die nicht für eine spontane Impfung zur Verfügung stehen, werde mit einem Zufallsgenerator ein Kandidat aus einem Pool aus Rettungsdiensten, Fachärzten, Stadträten und Angehörigen des Katastrophenstabes gezogen.

Im Rahmen dieses Verfahrens sei er am 17. Januar angerufen worden und habe sich impfen lassen, nachdem er sich vergewissert habe, dass keine anderen Kandidaten zur Verfügung stehen, sagte Wiegand. In Folge der Kritik sei das Verfahren nun aber gestoppt worden, sagte der Oberbürgermeister am Sonntag. In einem Brief habe er Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) um eine landesweite Regelung zum Umgang mit den übrigen Dosen gebeten.

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Der Fall Wiegands und der zehn Landräte ist der bereits dritte Fall von Verstößen gegen die Impfreihenfolge in Sachsen-Anhalt.

So war zuvor bekannt geworden, dass im Landkreis Stendal mehr als 300 Polizisten schon ihre Impfung erhalten haben, ebenso der Landrat von Wittenberg, Jürgen Dannenberg, und sein Stellvertreter sollen schon geimpft worden sein. Kritik kam aus dem Gesundheitsministerium des Landes.

Derzeit sollen in Deutschland nur Menschen geimpft werden, die zur höchsten Priorität gehören, wie sie in der Bundesimpfordnung festgelegt ist. Neben Menschen über 80 Jahren, Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sind das Pflegekräfte und medizinisches Personal, das Covid-19-Erkrankte behandelt oder Patienten, die ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben.

Am Donnerstag waren zunächst die Impfungen aus Stendal bekanntgeworden. Der Kreis hatte nach eigenen Angaben im Januar einen Feldversuch gemacht, um zu testen, wie sich außerhalb der Impfzentren viele Menschen impfen lassen. Als Probanden wurden Polizisten genommen: 320 von ihnen hätten bei dem Test Mitte Januar ihre Impfungen bekommen.

Am Freitag berichtete der MDR, dass der Landrat von Wittenberg, Jürgen Dannenberg (Die Linke) und sein Stellvertreter Jörg Hartmann (CDU) geimpft worden seien - und zwar am 26. Dezember - also vor dem offiziellen Impfstart.

Dannenberg und der Kreis waren am Samstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Gesundheitsministerium bestätigte, die Landkreise Stendal und Wittenberg zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert zu haben. Am Samstag räumte der OB von Halle ein, eine Erstimpfung bekommen zu haben.

Keine Spezialkontingente für Polizei oder Politik

Die Landesregierung kritisierte die Verantwortlichen und forderte sie auf, sich zu erklären. „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn bundesweit festgelegte Impfreihenfolgen missachtet werden“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Samstag. „Das gilt für Stendal, das gilt für Wittenberg, das gilt für Halle.“

Sie werde sich zunächst Bericht erstatten lassen, sagte Grimm-Benne. „Aber fest steht: Sachsen-Anhalt erhält Impfstoff vom Bund. Und es ist festgelegt, wer diesen in der ersten Priorität erhalten soll.“ Spezialkontingente für die Polizei oder Politik gebe es nicht. „Und das ist auch gut so.“

Auch der Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge kritisierte das Vorgehen. „Wir haben im Bundestag bei Priorisierung der Impfungen bewusst Hochbetagte und Risikogruppen bevorzugt“, twitterte Sorge am Samstag. „Aktuelle „Ausnahmen“ erweisen Akzeptanz einen Bärendienst.“ Die FDP Halle forderte Wiegand daraufhin zum Rücktritt auf. (dpa)