• Harter Ton vor den EU-Handelsgesprächen: Johnson droht mit hartem Bruch nach Brexit-Übergangsphase

Harter Ton vor den EU-Handelsgesprächen : Johnson droht mit hartem Bruch nach Brexit-Übergangsphase

Premierminister Johnson will sich nach Ende der Übergangsphase nicht auf EU-Richtlinien festlegen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält dagegen.

Premierminister Boris Johnson macht bei seiner Rede in London klar, wie er sich die künftige Beziehung zur EU vorstellt.
Premierminister Boris Johnson macht bei seiner Rede in London klar, wie er sich die künftige Beziehung zur EU vorstellt.Foto: REUTERS/Frank Augstein

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Beziehung zur EU nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase notfalls ohne Freihandelsabkommen ausgestalten. Das sagte Johnson bei einer Rede vor Geschäftsleuten und Botschaftern in London am Montag.

„Wir wollen einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich zu dem Kanadas“, sagte Johnson in Anspielung auf das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Ottawa. Großbritannien werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel aber auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen.

Johnson will EU-Regeln nicht in Kauf nehmen

Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson. „Großbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU – ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen“, sagte der britische Premier. Das Wort Brexit vermied er während der Rede vollständig.

Zuvor hatte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier den Briten „ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen“ angeboten. Bedingung sei aber unter anderem, dass sich Großbritannien verpflichte, künftig in einen „offenen und fairen Wettbewerb“ mit der EU einzutreten und nicht darauf ziele, EU-Standards zu unterlaufen. Hierfür müsse es „wirksame Garantien“ geben, die dauerhaft Geltung hätten. Barnier nannte insbesondere die Bereiche Klimapolitik, Steuern und Staatsbeihilfen.

Von der Leyen: „Es gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von Großbritannien derweil Zugeständnisse in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen. „Es gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt, sondern immer nur Rechte und Pflichten", sagte von der Leyen am Montagvormittag vor Journalisten in Brüssel. Für die EU sei es „eine Frage der Fairness“, dass sich London dann auch „an die Regeln hält“.

Es gehe schließlich „um den größten Binnenmarkt der Welt“, sagte von der Leyen. „Nichts ist umsonst.“ Und die EU müsse „natürlich die Interessen unserer Bürger und europäischer Unternehmen schützen.“ Je näher das Vereinigte Königreich an den Standards der EU bleibe, „desto einfacher der Zugang zum Binnenmarkt“.

Von der EU-Seite gebe es dabei auch „keine Überraschungen“ für London, sagte von der Leyen. „Wir haben mit dem Vereinigten Königreich bereits die künftigen Parameter umrissen.“ Beide Seiten hätten dazu eine „politische Erklärung“ zu den künftigen Beziehungen verabschiedet. Diese habe auch Johnson unterzeichnet.

Weiterhin Ungewissheit für Unternehmen

Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis Jahresende ändert sich aber im Alltag praktisch nichts. Während dieser Zeit wollen sich beide Seiten über die Regelung ihrer künftigen Beziehungen einig werden. Brüssel pocht im Gegenzug für ein Freihandelsabkommen aber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Die Formel lautet: „Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping.“

Neben dem Handel geht es unter anderem um Fischereirechte, Sicherheitsfragen und den Zugriff auf Datenbanken. Die Frist bis Jahresende gilt eigentlich als viel zu kurz, doch eine Verlängerungsption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Ende Juli offensteht, lehnt Johnson vehement ab. Für Unternehmen bedeutet das weiterhin Ungewissheit. (dpa/AFP)

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