Hauptstadtlage : Unternehmen zeigen sich ungewöhnlich politisch zur EU-Wahl

Lufthansa, Eon, Deutsche Bahn: Deutsche Konzerne machen Aktionen zur Europawahl. Außerdem im Nachrichtüberblick: Grundrenten-Streit und Kretschmers Problem.

Kampagne zur Europawahl im Berliner Hauptbahnhof
Kampagne zur Europawahl im Berliner HauptbahnhofFoto: Jörg Carstensen/dpa

Worüber spricht die Hauptstadt? Über die Wahlen am kommenden Wochenende. Nicht nur die Politik wartet gespannt auf den wichtigsten Wahlsonntag in diesem Jahr.

Ungewöhnlich politisch zeigen sich auch die deutschen Unternehmen. Von Eon über die Deutsche Bahn bis zur Telekom – alle hissen in diesen Tagen demonstrativ die Europaflagge, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die Botschaft der Firmen: Angesichts von Brexit und wachsendem Nationalismus sind Zusammenhalt und Wohlstand in Europa in Gefahr.

Die Lufthansa schickt sogar einen Airbus A380 mit der Aufschrift „Say yes to Europe“ in den Himmel und will künftig auf alle Flieger eine Europaflagge lackieren. Das alles soll die Wahlbeteiligung erhöhen – und Stimmen für die pro-europäischen Parteien bringen. Ob’s klappt, zeigt sich am Sonntag.

Groko-Streit über Grundrente

Wo gibt es Streit? Das Wahlwochenende heizt auch den Groko-Konflikt über die Grundrente an. Die Union ist ziemlich sauer auf die SPD. Gesundheitsminister Jens Spahn erkennt bei den Sozialdemokraten „Panik vor den Wahlen am Sonntag“. Der Grund: Ausgerechnet jetzt, kurz vor Bremen- und Europawahl, preschen die Genossen mit einem abenteuerlichen Plan zur Finanzierung der Grundrente vor.

Jahrelang hat die SPD die umstrittene „Mövenpick-Steuer“, die Hotelübernachtungen vergünstigt, nicht angetastet. Jetzt wollen die Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz die 2009 eingeführte Abgabe plötzlich abschaffen – und die gewonnen Millionen in die Grundrente stecken. Weitere Milliarden soll eine Finanztransaktionssteuer einbringen.

Das Problem: Die Steuer gibt es noch gar nicht. Sind die SPD-Ideen also nur „Luftbuchungen“, wie Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg kritisiert? Alles, was sie zum Thema wissen müssen, finden Sie hier.

Das Problem von Michale Kretschmer

Wer hat ein Problem? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Mann rackert sich ab, tourt unermüdlich durch den Freistaat und trotzdem könnte seine Partei bei den Kommunalwahlen am Sonntag eine herbe Niederlage erleben. Auch in Kretschmers Heimatstadt Görlitz: Gut möglich, dass die AfD mit Sebastian Wippel dort den nächsten Bürgermeister stellt.

Es wäre ein böses Omen für Kretschmer. Am 1. September wählen die Sachsen einen neuen Landtag, auch dort sitzt die AfD der Union im Nacken. „Mit mir gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD“, stellt Kretschmer vorsorglich klar. Inzwischen glaubt man ihm das sogar, auch wenn er kürzlich noch mit provokanten Thesen im AfD-Becken gefischt hat.

Jetzt kann man aber in Österreich live zusehen, wie die Rechtspopulisten der FPÖ das Ansehen eines ganzen Landes ruinieren. Da dürfte auch der Sachsen-Union die Lust auf eine Mitte-Rechts-Koalition endgültig vergangen sein. Die ganze Geschichte lesen Sie hier im Tagesspiegel-E-Paper.

Grundgesetz-Geburtstag

Was steht heute an? Ein großer Geburtstag – und zwar der des Grundgesetzes, das heute vor 70 Jahren in Kraft getreten ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert das zusammen mit Bürgern im Schloss Bellevue bei einer großen Kaffeetafel. Auch Angela Merkel ist dabei, los geht es um 14 Uhr.

Gestern forderte Steinmeier bereits, das Grundgesetz neu zu beleben – mit mehr Engagement für die Demokratie: „Wir müssen uns immer wieder neu dafür stark machen.“ Grüne, Linke und FPD wollen der Verfassung indes ein inhaltliches Update verpassen. „Sexuelle Identität“ soll in das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz aufgenommen, fordern sie.

Auch gibt es Wünsche, eine CO2-Bremse und das Recht auf Wohnen in die Verfassung zu schreiben. Wer bereits in den vergangenen 70 Jahren alles vom Grundgesetz profitiert hat, hat mein Kollege Jost Müller-Neuhof hier zusammengetragen: Von Partygängern über Mütter bis zu Politikern – sie alle werden vom Grundgesetz geschützt. Happy Birthday!

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