Haushaltsstreit der Ampel: Lindner fühlt sich nicht von Scholz kritisiert

Im Streit der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 kann Finanzminister Christian Lindner nach eigenen Worten keine Kritik des Bundeskanzlers an ihm erkennen. „Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor klargemacht, dass ein juristisches Gutachten durchaus Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel erlaube.

Scholz hatte im Gespräch mit „Zeit Online“ hinzugefügt: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“ Lindner hatte Zweifel geäußert, ob rund acht Milliarden Euro für die Schiene und Autobahnen mit Darlehen finanziert werden können.

Nun sagte Lindner den Funke-Medien: „Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre.“ Solche Darlehen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien. „Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung.“

Lindner will beim Sozialen sparen

Lindner betonte, dass der Haushaltsentwurf aber planmäßig dem Bundestag Mitte August zugeleitet werde. Er ging von einer planmäßigen Verabschiedung Ende November aus. Bis dahin würden noch viele offene Fragen zu beantworten sein. Unter dem Strich gehe es um eine Finanzlücke von fünf Milliarden Euro. „Das kann man bei gutem Willen lösen“, sagte Lindner. Zu den möglichen Bereichen, in denen eingespart werden könnte, sagte er, es sei kein Geheimnis, dass die FDP im Sozialetat und bei der Entwicklungshilfe „weiteres Potenzial sieht“. Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab.

Den Fortbestand der Ampel-Koalition sieht Lindner nicht akut gefährdet. Mit dem Streit um fehlende Milliarden habe sich „die Art der Zusammenarbeit nicht verändert“, sagte er. „Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht“, fügte er hinzu.

Den Eindruck, er sammle Gründe für Neuwahlen, wies Lindner zurück. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen“, sagte er.(dpa/AFP)