Gesundheitsministerin macht erste Vorschläge : So will Warken die Finanzlücke der Krankenkassen schließen

Bei einem zentralen Problem hat der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag keine Fortschritte gebracht. Noch ist nicht final geklärt, wie das Finanzloch der Kranken- und Pflegekassen gestopft werden soll, ohne Arbeitnehmern und Arbeitgebern im kommenden Jahr erneut steigende Beiträge zuzumuten.

Dabei warb Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei den Koalitionsspitzen für ihre Kürzungsvorschläge. Doch eine Einigung konnte man nach den rund achtstündigen Gesprächen noch nicht präsentieren. Die Zeit läuft damit weiter gegen Warken, die schnellstmöglich Lösungen präsentieren will und auch muss.

Denn schon in der kommenden Woche tagt der Schätzerkreis von Vertretern der Krankenkassen und Spitzenbeamten und wird seine Prognose zur Beitragsentwicklung abgeben. „Das Ziel ist die Beitragsstabilität“, sagte die Ministerin am Donnerstag erneut und erklärte, dass es dafür weiterhin ein Bekenntnis der gesamten Bundesregierung gebe. „Wie wir dahin kommen, besprechen wir derzeit noch.“

Erfreulich sei zumindest, dass sich das erwartete Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr laut Wirtschafts-Herbstprognose um zwei Milliarden verringert habe, so Warken. Der GKV fehlten demnach 2026 noch zwei Milliarden Euro, in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) müsse ein Finanzloch in gleicher Höhe gestopft werden.

Lösung für Pflegeversicherung offen

Bei der Schließung der Finanzlücke ist Warken nun aber einen Schritt weiter. Am Freitag hat die Ministerin ihre Vorschläge in die Ressortabstimmung gegeben, um zumindest das Finanzloch in der GKV vollständig zu schließen. Der Entwurf liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst hatte die „FAZ“ darüber berichtet. Demnach sollen vor allem die Krankenhäuser rund 1,8 Milliarden Euro einsparen. Hierfür soll die sogenannte Meistbegünstigungsklausel abgeschafft oder ausgesetzt werden, die die Krankenhäuser bei der Berechnung der Personalkosten gegenüber den Kassen begünstigt.

Die Krankenkassen selbst sollen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen. Weitere hundert Millionen sollen im Budget des Innovationsfonds für neuartige Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen gestrichen werden. Beschließt das Kabinett diese Sparvorschläge bereits am kommenden Mittwoch, kämen sie gerade noch rechtzeitig, damit der Schätzerkreis sie berücksichtigen kann.

Noch ist allerdings unklar, wie das Finanzloch bei der sozialen Pflegeversicherung von zwei Milliarden Euro geschlossen werden kann. Am Montag soll die Bund-Länder-Runde zur Reform der Pflegeversicherung erste Zwischenergebnisse vorlegen. Dies böte für Warken die Chance, auch die Finanzlücke in der sozialen Pflegeversicherung noch zu schließen.

Opposition: Warken ohne Durchsetzungskraft

Diskutiert wurde zuletzt unter anderem die Abschaffung des Entlastungsbeitrags für pflegebedürftige Menschen im sogenannten Pflegegrad 1. Sie sind in ihrer Selbstständigkeit leicht eingeschränkt und können pro Monat 131 Euro erhalten. Die meisten Betroffenen nutzen das Geld, um Haushaltshilfen zu beschäftigen. Ursprünglich sollte die Einführung des Pflegegrads 1 jedoch Präventionsmaßnahmen dienen. Dieses Ziel wurde verfehlt, monieren Experten. Die Abschaffung des Pflegegrads 1 allein kann die Finanzlücke der sozialen Pflegeversicherung allerdings nicht schließen. Es braucht definitiv auch andere Maßnahmen.

Kritik an den Plänen kommt von den Grünen. „Ministerin Warken versucht mit hektischen Eingriffen die Haushaltslücke der Krankenkassen kurzfristig zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem Tagesspiegel. Der neue Kostendeckel für Kliniken sei angesichts der explodierenden Ausgaben zwar rational, aber kein mutiges Reforminstrument. Er ersetze keine Konzentration der Krankenhausversorgung und dringend erforderliche, strategische Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

Gleichzeitig spare die Ministerin ausgerechnet bei der Innovation. „Der halbierte Innovationsfonds sendet das fatale Signal, dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen in der Gesundheitspolitik unter dieser Ministerin keine Priorität mehr haben“, betonte Dahmen.