„Ich erwarte, dass die Union das auch tut“: SPD-Fraktionsvize Zorn ruft Union zu konstruktiver Zusammenarbeit auf

Herr Zorn, die Spitzen von Union und SPD haben am Mittwochabend über fünf Stunden verhandelt. Sind sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Es zeigt, dass die Koalition arbeitsfähig und arbeitswillig ist. In der letzten Legislatur war der Koalitionsausschuss ein Krisengremium. Jetzt ist es lösungsorientiertes Gremium. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage.

Es bleibt dabei, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle nicht kommt. Warum brechen Sie hier ihr Wort?
Das tun wir nicht. Bei den Energiepreisen entlasten wir in einem ersten Schritt private Haushalte mit zehn Milliarden pro Jahr. Zugleich wollen wir aber eben dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und Arbeitsplätze erhalten bleiben sowie neue entstehen. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es braucht für alles eine solide Gegenfinanzierung.

Das heißt, für die Vollendung der Mütterrente ab 2027 gibt es genug Geld?
Davon gehe ich aus.

Die Koalition muss doch noch ein Haushaltsloch von 144 Milliarden Euro ab 2027 schließen. Woher kommt das Geld bei der Mütterrente?
Ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Aber ich bin mir sicher, dass dafür eine Gegenfinanzierung gefunden wurden.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mütterrente auf Drängen von CSU-Chef Markus Söder kommt. Wiegt sein Wort mehr als das von Friedrich Merz und Lars Klingbeil?
Die Lesart, dass Markus Söder sich durchgesetzt hat, teile ich nicht. Es gibt im Koalitionsvertrag Projekte, die für die SPD wichtiger sind. Und es genauso gibt es solche, die für Union Priorität haben. So ist es nun mal, wenn man mit zwei Parteien regiert. Es geht in einer Koalition nicht nur darum, dass man seine eigenen Projekte umsetzt.

Die Ampel ist im Streit zerbrochen. War es Ihnen wichtig, mit den Beschlüssen vom Mittwochabend auch ein Signal der Einigkeit und Geschlossenheit zu senden?
Ich finde, die Zusammenarbeit läuft ganz gut, aber von den Äußerungen der Union beim Thema Stromsteuer war ich in den letzten Wochen schon ein wenig irritiert. Es gab anscheinend Redebedarf. Die Ergebnisse vom Koalitionsausschuss zeigen: Wir sind nicht immer einer Meinung, aber es gibt ein gemeinsames Bekenntnis dazu, dass wir die Projekte wie bei der Stromsteuer oder der Rente so umsetzen, wie wir sie miteinander vereinbart haben.

Verabredungen dazu haben vor allem Vertreter aus der Union öffentlich zerredet. Schon jetzt gibt es wieder erste Rufe, etwa von NRW-Ministerpräsident Wüst, dass Lars Klingbeil die Stromsteuer für alle möglich machen müsse. Was stimmt sie zuversichtlich, dass die Entscheidung auch jetzt nicht wieder öffentlich infrage gestellt wird?
Jeder kann dazu beitragen. Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten. Die SPD steht zum Koalitionsvertrag und will weiter konstruktiv an Lösungen arbeiten. Wie sie sehen, leiste ich meinen Beitrag dazu. Ich erwarte, dass die Union das auch tut.

Anders als die Union stand die SPD sehr klar hinter der Entscheidung, bei der Stromsteuer zunächst nur Firmen zu entlasten. Müssten sich nicht eher Sozialdemokraten zuvorderst für Verbraucher statt für die Wirtschaft einsetzen?
Das teile ich nicht. Nur weil jemand am lautesten schreit, heißt das nicht, dass er sich auch am stärksten dafür einsetzt. Uns als SPD geht es um das Ergebnis. Wir haben einen Haushaltsentwurf, der vom gesamten Kabinett beschlossen wurde – also von CDU/CSU und SPD. Ich erkenne nicht, dass eine Partei erfolgreicher ist als eine andere. Presseerklärungen sind schnell gemacht. Entscheidend ist, welche Lösungen am Ende dabei herauskommen. Daran werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren arbeiten. Auch das Thema Stromsteuer ist nicht vom Tisch.

Das heißt, die Entlastung auch für Mittelstand und Verbraucher kommt noch in dieser Legislaturperiode?
Ja, das ist so vereinbart. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann genau. Aber sie soll möglichst schnell kommen. Je schneller, desto besser. Man hat auch im Koalitionsausschuss Szenarien durchgespielt, wie die volle Entlastung schon heute kommen kann. Allerdings wurde man sich nicht final einig. Es bleibt dabei: Wir müssen für alles eine solide Gegenfinanzierung finden und daran arbeiten wir.