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Emmanuel Macron am Abend seines Sieges.
© JBAutissier/IMAGO/PanoramiC

Vor der Wahl ist nach der Wahl: Im Juni wartet die erste Probe Macrons zweiter Amtszeit

Der französische Präsident ist wiedergewählt - nun hofft er auf eine erneute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Alle Parteien bereiten sich darauf bereits vor.

Für die nächsten Tage hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Anstrengungen des Wahlkampfs erst einmal ein ausgedünntes Programm verordnet. Am Mittwoch steht für den Staatschef die routinemäßige Kabinettssitzung an. Zur Routine gehört es auch, dass die erste Auslandsreise Macrons nach seinem Wahlsieg über die Rechtsradikale Marine Le Pen zum engsten EU-Partner nach Berlin führen soll.

Aber von einer normalen Geschäftsmäßigkeit im Lager des Präsidenten kann keine Rede sein. Vielmehr herrscht Ernüchterung angesichts des guten Abschneidens von Le Pen, die immerhin 41,5 Prozent der Stimmen errang, und der im Vergleich zur vorhergehenden Wahl von 2017 weiter gesunkenen Wahlbeteiligung.

Derweil gilt für Macron, Le Pen und die meisten der in ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschiedenen Kandidaten: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Parteien, die hinter dem Gewinner Macron und seinen Herausforderern stehen, richten sich auf die Parlamentswahlen im Juni ein.

Nach Informationen des französischen Senders Franceinfo will Macron noch diese Woche die Kandidatenliste seiner Partei „La République en Marche“ (LREM) finalisieren. In den nächsten Wochen wird vor allem interessant werden, welche Bündnisse LREM mit weiteren Parteien schließen wird, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen.

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Denkbar ist sogar eine Allianz mit den konservativen „Les Républicains“, die im ersten Wahlgang mit 4,8 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt hatten. Der Vorsitzende Christian Jacob hat sich zwar dagegen ausgesprochen. Doch mehrere Politiker der Partei hatten für eine mögliche Allianz plädiert.

Wie geht es weiter mit Marine Le Pen?

Jordan Bardella, der Interims-Vorsitzende von Le Pens Partei „Rassemblement National“ (RN), erklärte am Montag, dass seine Partei in sämtlichen Wahlkreisen bei den Parlamentswahlen vertreten sein werde – entweder mit eigenen Kandidaten oder mit Bewerbern, die von der RN unterstützt werden.

Gegenwärtig verfügt die RN in der Nationalversammlung gerade einmal über acht Mandate. Nach dem starken Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl erhoffen sie sich nun zusätzliche Abgeordnetenmandate.

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Aufhorchen ließ am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen eine Äußerung von Marine Le Pen. „Mehr denn je werde ich mein Engagement für Frankreich und die Franzosen fortsetzen“, erklärte sie unter dem Jubel ihrer Anhänger.

Der Satz ist ein Indiz dafür, dass sich die 53-Jährige keineswegs aus der Politik zurückziehen will, obwohl sie nun zum dritten Mal mit einer Präsidentschaftskandidatur gescheitert ist. Zuvor hatte Le Pen durchblicken lassen, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 nicht mehr antreten will. Ihre jüngste Äußerung lässt daran wieder Zweifel aufkommen.

Die linken Parteien bemühen sich um breites Bündnis

Auch die linken Parteien haben bereits die Wahlen im Juni im Blick. Der linkspopulistische Kandidat Jean-Luc Mélenchon hatte die Parlamentswahlen schon vergangene Woche zum „dritten Wahlgang“ nach den Präsidentschaftswahlen erklärt. Er hatte darum gebeten, seiner Partei „La France insoumise“ zur Parlamentsmehrheit zu verhelfen und ihn somit zum Premierminister zu machen.

Im ersten Wahlgang hatte er 21,9 Prozent der Stimmen erhalten, nur knapp zwei Prozentpunkte weniger als Le Pen. In seiner Stellungnahme am Wahlabend griff Mélenchon den wiedergewählten Präsidenten scharf an: Macrons „präsidiale Monarchie“ überlebe nur, weil die Alternative so schlecht gewesen sei.

Mélenchon will mit seiner Partei „La France insoumise“ und weiteren linken Gruppen ein breites Bündnis für die Parlamentswahlen versammeln, unter anderem mit der Kommunistischen Partei und den Grünen. Erste Gespräche sollten am Montag stattfinden.

Inhaltliche Unterschiede, personelle Feindseligkeiten

Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, hatte bereits angekündigt, Mélenchon bei seinem Vorhaben unterstützen zu wollen. Allerdings werden dabei in den nächsten Wochen inhaltliche Unterschiede und personelle Feindseligkeiten zu überwinden sein. Mitglieder von „La France insoumise“ werfen Roussel vor, mit seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ein Vorrücken Mélenchons in die zweite Runde zunichte gemacht zu haben. Mélenchon fehlten 421.420 Stimmen zum Einzug in die Stichwahl.

Auch bei den Grünen haben sich mehrere Politiker für ein gemeinsames Bündnis ausgesprochen, darunter die einflussreiche Sandrine Rousseau. Parteichef Yannick Jadot äußerte sich dazu allerdings bislang nur zurückhaltend. Die „Parti Socialiste“ hat sich zwar für Gespräche aller linker Parteien ausgesprochen – bislang ist aber unklar, wie Mélenchons Partei darauf reagiert.

Noch wird sich also zeigen, ob den Linken das gelingt, was sie im Vorfeld der Abstimmung um den Präsidenten nicht geschafft hat: die Einigung auf ein gemeinsames Projekt. Für Macrons Regierungsfähigkeit wird viel davon abhängen, ob er eine Parlamentsmehrheit versammeln kann.

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