Impfpflicht kommt ab Februar: Österreich plant hohe Strafen für Verweigerer – jedoch keine Beugehaft

„Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft“ – es ist gerade einmal fünf Monate her, dass sich die ÖVP für ihre Corona-Politik feiern ließ. Der Slogan ihrer Sommerkampagne ist noch schlechter gealtert als die zweite Kanzlerschaft ihres Frontmannes Sebastian Kurz. Doch zur Wahrheit über Österreich in der Pandemie gehört auch, dass nicht allein die ÖVP zweifelhaft agierte.

Ob die dynamische Entwicklung im europäischen Ur-Hotspot Ischgl, der beherzte Griff Tausender zu einem Anti-Wurmmittel für Pferde oder gewaltsame Großdemos von Impfgegnern: Im Zusammenhang mit dem Coronavirus konnte Österreich insgesamt bislang nur selten mit positiven Schlagzeilen glänzen. Das soll sich rasch ändern.

Ab 1. Februar kommenden Jahres wird die Alpenrepublik eine allgemeine Impfpflicht einführen, wie der mittlerweile Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Ende November ankündigte. Seit Anfang Dezember liegen nun auch der Gesetzentwurf und somit die Bestätigungen zuvor kolportierter Details vor.

Wie mehrere österreichische Medien bereits berichteten, sieht der nun von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vorgestellte Gesetzentwurf zur Impfpflicht einen ausdifferenzierten Strafenkatalog in dem abermals vom Virus gebeutelten Land vor.

Demnach wird es für Ungeimpfte ab kommendem Frühjahr teuer. Wer sich nicht impfen lässt, muss alle drei Monate eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Das ergäbe pro Jahr allein schon eine Summe von 2400 Euro, zuzüglich etwaiger Verwaltungsgebühren könnte der jährliche Gesamtbetrag allerdings noch auf 3600 Euro in einem ordentlichen Verfahren anwachsen.

Laut Edtstadler könne „tätige Reue“ jedoch solche Zahlungen abwenden, indem sich Betroffene aus der Strafe herausimpften. „Wenn ein Nachweis vorliegt, wird das Verfahren eingestellt“, bekräftigte Mückstein zudem.

Post vom Gesundheitsminister als Motivation

Zum Start der Maßnahmen sind in dem Gesetzespapier zunächst drei Stichtage aufgeführt: Am 1. Februar treten die Impfpflicht und der Sanktionskatalog demnach in Kraft. Am 15. Februar sollen alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister - also aktuell von Mückstein - mit der persönlichen Aufforderung zum Impfen erhalten. Wer dem bis 15. März nicht nachgekommen sei, müsse löhnen.

Die eingenommenen Beträge sollen nicht in die Kassen der Bezirksverwaltungsbehörden wandern, sondern örtlichen Krankenhäusern zukommen. Sollten die verhängten Geldstrafen bei den Impfverweigerern nicht fruchten, soll es nach Worten von Gesundheitsminister Mückstein allerdings nicht zu einer „Beugehaft“ kommen. Das berichtet der „Standard“.

Mit dem Sanktionskatalog beschäftigen müssen sich alle ungeimpften Personen, die 14 Jahre oder älter sind. Für Jüngere, Schwangere, Menschen mit ärztlichem Attest und maximal sechs Monate lang Genesene sollen die Bestimmungen nicht gelten.

Laut Edtstadler soll der Staat das zentrale Impfregister sowie das Zentrale Melderegister (ZMR) für eine Übersicht des jeweiligen Immunisierungsstatus seiner Bürgerinnen und Bürger abfragen dürfen - und zwar alle drei Monate.

Tausende Impfzertifikate seit Montag ungültig

Auch die Impfintervalle sind in dem Gesetzentwurf definiert. Nach der ersten Spritze soll frühestens 14 und spätestens 42 Tage später der zweite Stich und frühestens 120 und spätestens 270 Tage danach der Booster folgen. Auswählen kann die Republik weiterhin aus den  Vakzinen von Biontech, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson.

Die allgemeinen Pandemie-Regeln hat Österreich bereits an diesem Montag verschärft. So wurde die Gültigkeit der Zertifikate im sogenannten Grünen Pass von 360 auf 270 Tage verkürzt. Dies hat zur Folge, dass Tausende Menschen nun das „G“ für geimpft vorübergehend verloren haben – und zwar alle, deren Impfung länger als bis zum 11. März 2021 zurückliegt.

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Für einmal Geimpfte gilt eine Übergangsfrist von 360 Tagen ab dem Zeitpunkt der Impfung, wie das Gesundheitsministerium mitteilt.

Auch für die österreichische Pandemiebewertung bleibt die Verschärfung nicht folgenlos: Mit der Verkürzung der Gültigkeiten sackt auch die offizielle Komplettimpfungsrate in dem Land mit 8,9 Millionen Einwohnern ab.

Die ist im europäischen Vergleich mit Blick auf vorherrschende wissenschaftliche Zielmarken ohnehin ausbaufähig: Jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge sind 67,4 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig immunisiert. Die verlorenen Zertifikate sind demnach darin bereits eingerechnet. Zum Vergleich: Die deutsche Impfquote beträgt laut Robert-Koch-Institut 69 Prozent, der europäische Impfprimus ist Portugal mit einer Rate von 87,8 Prozent.

Weit mehr als eine Million Menschen seien in Österreich weiterhin nicht geimpft, sagte Edtstadler nun. „Das ist zu viel.“

Das wohl bis Ende Januar 2024 zu befristende Gesetz behandelt eines der derzeit sensibelsten Themen in einer ohnehin gespaltenen Gesellschaft, die mindestens noch bis 11. Dezember im Lockdown ausharren muss. Die Impfpflicht werde von vier der fünf Parlamentsparteien getragen, so Edtstadler.

Die umstrittene Maßnahme hatte Ende November noch der damals amtierende Kanzler Schallenberg verkündet und zugleich für Verständnis dafür geworben. Laut Gesundheitsminister Mückstein geht der Gesetzentwurf nun bis 10. Januar in Begutachtung

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Der „Teufelskreis“ aus Corona-Wellen und Debatten über Lockdowns sei nicht anders zu durchbrechen, so Schallenberg. Demnach sei die Impfpflicht im Vergleich zu einem Lockdown nur ein „kleiner“ Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte. Noch allerdings ist fraglich, inwieweit derlei Worte vor der Einführung einer solchen Maßnahme verfangen.

© Florian Wieser/APA/dpa

Großdemos wie jüngst in Wien mit etwa 40.000 Teilnehmenden, trumpeske Reaktionen wie die Einnahme von Pferdemedikamenten sowie der Warnbrief von 150 Lehrern aus Vorarlberg, die im Falle einer Impfpflicht mit der Kündigung drohen, offenbaren das Ausmaß der noch notwendigen Überzeugungsarbeit.

Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht würde Österreich indes zum europäischen Vorreiter im Kampf gegen die Virus-Krise avancieren – und dann womöglich wirklich die Pandemie meistern.