„In Wahrheit noch nicht beschlossen“: Hat Habeck zu früh vermeintliche Erfolge verkündet?

Robert Habeck gibt sich größte Mühe, einen schmerzhaften Kompromiss positiv darzustellen. Das neue Klimaschutzgesetz stellt der grüne Wirtschaftsminister vor rund zwei Wochen in seinem Ministerium vor. Für seine Partei ist das Gesetz vor allem wegen des Wegfalls der einklagbaren Sektorziele für jedes Ressort eine weitere zu schluckende Kröte.

Doch Habeck betont zunächst Fortschritte beim Heizungsgesetz, freut sich über die höhere LKW-Maut, ein Klimaschutzprogramm und spricht viel von einer „Klimalücke“, die durch dieses Ampel-Klimaschutzprogramm zum Großteil geschlossen wurde. Bis 2030 hätte man mit der alten Politik der Großen Koalition 1100 Millionen Tonnen CO₂-Überschuss produziert, nun seien es 80 Prozent weniger: „Erstmalig ist es möglich, die Klimaschutzziele einzuhalten“, sagt Habeck.

In der Opposition gibt es jedoch große Zweifel an Habecks Rechnung und seinen Ankündigungen. „Was Habeck als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit noch nicht mal beschlossen“, sagt Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, dem Tagesspiegel.

Der frühere Gesundheitsminister hat das Wirtschaftsministerium zu dem Klimaschutzprogramm befragt. Aus der Antwort aus dem Hause Habecks, das dem Tagesspiegel vorliegt, geht tatsächlich hervor, dass der Minister offenbar verfrüht Vollzug meldete.

„Das Klimaschutzprogramm 2023 soll nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren von der Bundesregierung schnellstmöglich beschlossen werden“, heißt es in dem Schreiben, das der neue Staatssekretär Philipp Nimmermann gezeichnet hat. Den Entwurf des Programms habe das Kabinett „zur Kenntnis genommen“.

In der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums hatte es noch geheißen: „Die Bundesregierung hat heute das Klimaschutzprogramm 2023, die Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet.“ Für CDU-Politiker Spahn passt das nicht zusammen: „Die Ampel baut beim Klimaschutz gerade Potemkinsche Dörfer auf“, sagt er in Anlehnung an den russischen Fürsten, der der Zarin Katharina der Großen im 18. Jahrhundert Dorfattrappen gezeigt haben soll.

Auch an der Klimalücke, die Habeck zu 80 Prozent geschlossen haben will, hat Spahn Zweifel. Diese Prognose beruhe auf den Ergebnissen der Modellierungen für den noch unveröffentlichten Klimaschutz-Projektbericht, heißt es aus einer weiteren Antwort des Wirtschaftsministeriums. Diese Modellierung jedoch basiert auf dem Klimaschutzprogramm 2023 - das bislang aber ja nur als Entwurf vorliegt.

CDU-Fraktionsvize Spahn sieht hinter dem Vorgehen Methode: „Statt handfester Fortschritte wird die Ampel das Klimaschutzgesetz erneut brechen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies geschehe auch, weil Habeck die Atomkraftwerke vom Netz und alte Kohlekraftwerke ans Netz genommen habe. Spahn sagt: „Das Image der Klimaschutzpartei bröckelt weiter.“