„Indirekte Beteiligung an Kriegsverbrechen“: Wagenknecht für Waffenembargo gegen Israel

Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel. „Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden“, sagte Wagenknecht am Dienstag. „Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss Konsequenzen haben.“

Da sich Israels Regierung allen Appellen widersetze und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit dem Waffenembargo reagieren, meinte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. „Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen. Das ist zumindest eine indirekte Beteiligung an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung.“

Der Bundestag solle nächste Woche entscheiden, ob weiter Waffen für den Krieg in Gaza geliefert werden dürfen, forderte Wagenknecht. „Deutsche Staatsräson – für Israels Sicherheit einzustehen – muss im Zweifel auch bedeuten, eine außer Kontrolle geratene israelische Regierung zur Räson zu bringen.“

Bei einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff waren im Gazastreifen sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Die Hilfsorganisation hatte am Dienstagmorgen den Tod ihrer Mitarbeiter bestätigt. Die israelische Armee spricht von einem „tragischen Vorfall“, der untersucht werden solle. (dpa)