Industriegipfel in Berlin: FDP fordert klare „Richtungsentscheidungen“ der Ampel-Koalition

Die FDP hält angesichts der Wirtschaftsflaute in Deutschland „Richtungsentscheidungen“ in den kommenden Wochen in der Koalition für möglich. Das sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden in Berlin.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, ob es bald gemeinsame Beratungen der Koalition gebe, er komme regelmäßig mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen. Solche Treffen stünden in der nächsten Zeit auch wieder an.

„Es gibt eine Regierungsverpflichtung“

„Klar ist, dass wir in den nächsten Wochen alleine schon aufgrund der Zeitplanung für den Bundeshaushalt 2025 auch zu einer gemeinsamen Position werden finden müssen.“, erklärte Lindner am Dienstag. Auf eine Frage zum Fortbestehen der Koalition sagte er: „Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt.“ 

Lindners FDP hatte den Fokus des Treffens insbesondere auf den Mittelstand gelegt - als Gegenmodell zu dem „Industriegipfel“, der am Nachmittag bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt stattfindet.

Der Bundesfinanzminister betonte in diesem Kontext die deutsche Wirtschaft habe „sehr grundlegende Probleme“ abseits von Konjunkturschwankungen. Dazu gehörten ein geringes Produktivitätswachstum durch Regulierung und Bürokratie, ein „zu geringes Arbeitsvolumen“ aufgrund eines „inflexiblen Arbeitsmarktes“ und ein kostspieliger „Sonderweg“ Deutschlands in der Klima- und Energiepolitik.

Arbeitgeberpräsident stellt klare Forderung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem „guten Austausch“ mit den FDP-Vertretern. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit müsse wieder zentrales Thema der Regierungspolitik werden, forderte Dulger. „Wir müssen jetzt nach dem politischen Schaulauf ins Handeln kommen. Es muss geliefert werden.“

Fraktionschef Dürr lehnte nach dem Treffen erneut Staatshilfen gegen die Konjunkturkrise ab. Es sei klar, dass „nicht der Staat mit Subventionen an die Stelle“ der Wirtschaft treten könne, sagte er. Ziel müsse es vielmehr sein, die Wirtschaft durch gute Standortbedingungen zu Investitionen zu bringen.(dpa/AFP)