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Update

Nach Überfall in Ost-Ukraine: Innenministerium in Kiew: Anschlag in Slawjansk "gestellt"

Am Sonntagmorgen kam es zu einem tödlichen Schusswechsel in der Ost-Ukraine, die prorussischen Milizen verhängten als Reaktion eine Ausgangssperre. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk bat Putin, "Friedenstruppen" zu schicken.

Wächst mit dem Überfall auf einen Grenzposten pro-russischer Separatisten in Slawjansk die Kriegsgefahr in der Ukraine? In der Nacht von Karsamstag auf Ostersonntag ist es in der seit einer Woche besetzten Stadt in der Region Donezk zu einem Überfall mit Toten auf beiden Seiten gekommen. An einem Kontrollpunkt sollen bei einer Schießerei bis zu fünf Personen getötet worden sein.

Laut Augenzeugenberichten brach die Schießerei gegen 3.00 Uhr am Sonntagmorgen aus, Tatort war Bielbasowka ein Vorort von Slowjansk. Vier Fahrzeuge näherten sich mit eingeschalteten Nebelscheinwerfern einem Kontrollpunkt, den Separatisten vor einigen Tagen eingerichtet hatten, und eröffneten das Feuer. Zwei der Geländewagen brannten vollkommen aus, bei den Autos wurden nagelneue Kennzeichen aus der Region Dnipropetrowsk gefunden.

Bei dem Opfer handelt es sich um den 59-Jährigen Sergej Rudenko, einen Busfahrer aus Slowjansk. Nachbarn erzählten Medien, dass Rudenko sich den pro-russischen Separatisten angeschlossen habe, weil er befürchtete „von Westukrainern erschossen zu werden“. Rudenko hatte die Straßensperre mit aufgebaut und am Kontrollposten Wache geschoben.

Das Innenministerium nennt den Anschlag eine „zynischen Provokation“

Einige der Dorfbewohner wollen beobachtet haben, dass drei Tote geborgen wurden, zudem soll es einen Verletzten gegeben haben. Auch die ukrainischen Behörden sprechen offiziell von drei Toten. Das Innenministerium der Ukraine spricht von einem „gestellten Anschlag“ und einer „zynischen Provokation, die die Ruhe der Osterfeiertage zerstört hat“.

Währenddessen wurde bei Twitter ein Hashtag unter dem Namen „JaroschsVisitenkarte“ (#ВизиткаЯроша) eingerichtet. Dort spotten die User über die von russischen Medien verbreitete Nachricht, am Tatort sei die Visitenkarte von Dmitri Jarosch, Anführer der gewaltbereiten Partei Rechter Sektor gefunden worden. Ein User schreibt: Wie kann in einem ausgebrannten Wrack ausgerechnet 1 Visitenkarte unversehrt bleiben?

Russische Medien hatten früh überraschend detailliert berichtet

Russische Medien hatten über die Schuldigen und den genauen Tathergang bereits in der Nacht detailliert berichtet. Nach Auskunft des Staatsfernsehens Rossia 24 und der ebenfalls staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, sollen die Täter aus den Reihen des ultrarechten „Rechten Sektors“ kommen. Als Beweise wurden Visitenkarten und Kleidungsstücke mit dem Logo des Rechten Sektors gezeigt, die Sachen und mehrere hundert US Dollar seien am Tatort gefunden worden.

Ein prorussischer Aktivist geht an den ausgebrannten Autos vorbei, die in den Überfall bei Slawjansk verwickelt gewesen sein sollen.

© Reuters

Prorussische Kräfte haben als Reaktion auf den Vorfall am Sonntag eine Ausgangssperre über die Stadt Slawjansk verhängt. „Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg prorussischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Ponomarew rief außerdem den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ost-Ukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor „Faschisten“ zu schützen.„Wenn Sie uns keine Friedenstruppen schicken können, liefern Sie uns Waffen“, appellierte er wenig später an Moskau.

"Russland schürt einen Propagandakrieg"

„Anstatt die Osterfeiertage friedlich zu verleben, schürt Russland einen Propagandakrieg“, schreibt die Stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Viktoria Syumar auf ihrer Facebook-Seite. Weiter heißt es dort: „Es gibt zu viele Hinweise darauf, die den Vorfall wie eine Propagandakampagne Russlands aussehen lassen“. Sie habe die Befürchtung, der Nachbar wolle mit solchen Nadelstichen eine Invasion der Ukraine vorbereiten.

Der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, spricht mit Journalisten und zeigt gefundene Munition.

© AFP

In der Tat ist auffallend, dass bereits in der Frühsendung von Rossia24, Sonntagmorgen um 7.00 Uhr Moskauer Zeit, der Korrespondent Details und die Täter des Überfalls nannte. Demnach seien vier Wagen an einen Kontrollpunkt pro-russischer Kräfte gefahren und hätten das Feuer auf die Männer eröffnet. Dabei sei es „auf russischer Seite“ zu drei Toten und einem Schwerverletzten gekommen. Auf der Gegenseite habe es zwei Tote gegeben. Der Anschlag gehe eindeutig auf das Konto des Rechten Sektors, einer gewalttätigen Gruppe. Beweise dafür seien am Tatort sichergestellt worden.

Ukrainische Medien berichteten erst wesentlich später

Ukrainische Medien hatten erst am späten Vormittag erste Berichte über den Vorfall in Slawjansk gemeldet, unmittelbar nach der Tat oder am frühen Morgen, waren keine ukrainischen oder westliche Journalisten vor Ort und das, obwohl sich seit Wochen unzählige Medienvertreter in Donezk aufhalten.

Der von den Separatisten der besetzten Stadt Slawjansk eingesetzte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarew, erklärte russischen Medien in der Nacht, „die Gefechte sind von Militanten rechter Gruppen aus der Ukraine begonnen worden“.

Allerdings wichen die Darstellungen russischer Medien am Vormittag von den Schilderungen ukrainischer Behörden ab.

Jazenjuk verurteilte die Verteilung anti-jüdischer Flugblätter durch prorussische Aktivisten

Die Regierung in Kiew hatte zuvor angekündigt, die Militäreinsätze gegen die prorussischen Milizen bis nach den Osterfeiertagen auszusetzen - auch um ihnen Zeit für die Umsetzung der Vereinbarungen von Genf zu geben.

Die Außenminister der Ukraine und Russland hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Genf zusammen mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie geeinigt. In Slawjansk wie in anderen Städten in der Ost-Ukraine weigern sich die prorussischen Milizen jedoch, ihre Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu räumen.

Am Sonntagmorgen meldete die Ukrainische Übergangsregierung erstmals nach dem Friedenstreffen von Genf eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivsten. Innenminister Arsen Awakow teilte in Kiew mit, dass in der Stadt Lugansk drei Menschen mit Maschinengewehren ohne Blutvergießen festgenommen worden seien. Das Innenministerium rief am Sonntag angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf.

Jazenjuk: Putin hat den Traum, die Sowjetunion wieder zu errichten

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterdessen vorgeworfen, von der Wiederherstellung der Sowjetunion zu träumen. „Präsident Putin hat den Traum, die Sowjetunion wieder zu errichten“, sagte Jazenjuk in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, das am Sonntag gesendet werden sollte. Jeden Tag schreite er weiter und weiter voran, ohne zu wissen, wo das Endziel sei. „Ich denke, es wäre die größte Katastrophe dieses Jahrhundert, wenn die Sowjetunion unter der Federführung von Präsident Putin wieder errichtet würde.“

Der Kontrollpunkt der prorussischen Milizen in der Nähe von Slawjansk.

© AFP

Jazenjuk verurteilte in dem Interview auch die Verteilung anti-jüdischer Flugblätter durch prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine. Jazenjuk sagte, er werde die ukrainischen Sicherheitsdienste drängen, „diese Dreckskerle“ umgehend zu finden und vor Gericht zu bringen. Der Vorfall hatte sich am Dienstag vor einer Synagoge in der ostukrainischen Stadt Donezk ereignet. Laut israelischen und amerikanischen Medienberichten hatten drei maskierte Männer die Flugblätter vor der Synagoge verteilt, als die Gläubigen gerade einen Gottesdienst zur Feier des Pessach-Festes verließen.

OSZE-Leiter Zillikens besorgt über Lage in der Ost-Ukraine

Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens hat sich im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ost-Ukraine gezeigt. Es sei für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kein leichter Einsatz, sagte der frühere Generalkonsul in Donezk in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Zillikens leitet demnach die OSZE-Mission im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen Kräften kontrolliert wird.

Der bisherige OSZE-Einsatz mit täglichen Patrouillenfahrten in der Ostukraine habe deutlich gemacht, dass die nach Moskau orientierten Uniformierten nicht einfach die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude freigeben würden, sagte Zillikens.

Zillikins äußerte sich auch zu Vorwürfen, in der Region seien russische Geheimdienstler oder sogar Militärs im Einsatz. Klare Beweise dafür gebe es bisher nicht, sagte er dem Radiosender. Allerdings gebe es Anzeichen dafür, dass Ausländer auf dem Territorium der Ukraine im Einsatz gewesen seien..(mit AFP/dpa)

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