„Interessengeleitete Politik umsetzen“: AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla reist zu Trumps Amtseinführung

AfD-Chef Tino Chrupalla reist nach eigenen Angaben zur Amtseinführung von Donald Trump am kommenden Montag. Gemeinsam mit Fraktionsvize Beatrix von Storch folge er damit einer Einladung aus Washington, teilte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Einladung sei aus Kreisen der Republikaner erfolgt. Auch aus anderen europäischen Ländern haben sich Vertreter von Rechtsparteien angekündigt. Aus der rot-grünen Bundesregierung ist weiterhin niemand zu der Zeremonie eingeladen.

„Der Amtseinführung von Präsident Donald Trump beizuwohnen zeigt einmal mehr, dass wir unsere interessengeleitete Politik umsetzen“, erklärte Chrupalla. „Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern.“ Man stehe mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. „Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten.“

Als Chef einer im Bundestag vertretenen Partei ist Chrupalla nach jetzigem Stand zwar der prominenteste deutsche Politiker bei der Vereidigung. Offiziell vertreten wird Deutschlands aber vom Botschafter in Washington, Andreas Michaelis. „Das ist auch sehr üblich so“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bereits vergangenen Freitag.

Auch der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr wird die Feierlichkeiten rund um das US-Capitol live verfolgen. Weidel wird an der Amtseinführung jedoch nicht teilnehmen. Das hatte ihr Sprecher kurz nach dem Jahreswechsel bereits unter Verweis auf die Terminlage im Bundestagswahlkampf mitgeteilt. Sowohl Weidel als auch Chrupalla hatten sich zuletzt wiederholt positiv zur bevorstehenden zweiten Amtszeit von Trump im Weißen Haus eingelassen.

Klassentreffen der europäischen Rechten?

Die Zeremonie vor dem Kapitol könnte eine Art Klassentreffen der europäischen Rechten werden – die AfD ist nicht die einzige Partei aus diesem Spektrum. Als prominenteste Vertreterin hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt.

Sie habe von Trump persönlich eine Einladung erhalten, kündigte sie bereits vergangene Woche an. Die Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) hatte Trump erst kurz vorher in dessen Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida besucht. Der künftige US-Präsident lobte sie dabei als „fantastische Frau“.

Auch der britische Rechtspopulist und Chef der Partei Reform UK, Nigel Farage, wird bei der Amtseinführung dabei sein. Aus Frankreich wollen die Rechtsextremen Éric Zemmour und Sarah Knafo nach Washington reisen. Berichten zufolge auch Marion Maréchal, die Nichte der rechtsnationalen Marine Le Pen. Von Le Pen selbst ist noch keine Reiseankündigung bekannt. Aus Belgien reist der Vorsitzende der radikal rechten Partei Vlaams Belang, Tom Van Grieken, zur Vereidigung an. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird überraschenderweise jedoch nicht erscheinen.

Unions-Außenpolitiker Hardt will offenen Dialog mit USA fördern

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt setzt auf enge Kontakte zur künftigen Regierung von US-Präsident Donald Trump und ein anhaltend gutes transatlantisches Verhältnis auch nach dessen Amtseinführung. „Nur durch einen offenen Dialog können wir Lösungen finden, die für beide Seiten vorteilhaft sind“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin vor seiner Reise zur Amtseinführung.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Präsident Trump hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er zu Vereinbarungen bereit ist, die für beide Seiten einen „guten Deal“ darstellen.“

Mit seiner Teilnahme an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump setze er „auch ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland auf die Freundschaft mit den USA setzen und sie vertiefen möchten“, sagte Hardt. Die Amtseinführung sei eine wichtige Gelegenheit, Kontakte in den US-Kongress und in die Regierung hinein zu festigen und neue Kontakte zu knüpfen. Am Rande der Amtseinführung werde er auch Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren beider US-Parteien führen.

Wie sich das transatlantische Verhältnis angesichts des Ukraine-Krieges, der Spannungen mit Russland und eines zunehmend protektionistischen Welthandels entwickele, werde 2025 entscheidend sein, erklärte Hardt. Für Deutschland müsse es „darum gehen, die Beziehungen zu unserem wichtigsten außereuropäischen Verbündeten zu festigen und in den entscheidenden Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft auch weiterhin vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“.

Tiktok-Chef Chew als Ehrengast zur Zeremonie eingeladen

Laut Berichten der „New York Times“ und der „Washington Post“ wird auch Shou Chew, der Vorsitzende der umstrittenen Videoplattform Tiktok, als Ehrengast anwesend sein. Chew werde mit anderen prominenten Gästen neben Vertrauten Trumps sitzen – darunter die drei Tech-Milliardäre Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg.

Tiktoks Mutterkonzern Bytedance soll per Gesetz gezwungen werden, die beliebte App in den USA zu verkaufen – umgesetzt werden soll das Gesetz am Sonntag, also einen Tag vor Trumps Vereidigung. Die „Washington Post“ berichtete allerdings am Mittwoch, Trump wolle einen Aufschub des Verkaufs um 60 bis 90 Tage erreichen.

Tiktok hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer und ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt. Trump hatte sich im Wahlkampf gegen das Tiktok-Verbot ausgesprochen und auch schon den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Gesetz auszusetzen.  Er sehe sich in der Lage, „die Plattform zu retten und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu zerstreuen“.

Früherer brasilianischer Staatschef Bolsonaro nicht unter den Gästen

Brasiliens früherer Staatschef Jair Bolsonaro (2019-2022) darf nicht zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am kommenden Montag nach Washington reisen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes lehnte Bolsonaros Antrag auf Rückgabe seines eingezogenen Reisepasses ab.

Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Ex-Präsident ins Ausland fliehen und sich so der Strafverfolgung entziehen könnte, hieß es laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo zur Begründung. Die Bundespolizei wirft dem Ex-Präsidenten vor, gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch geplant haben, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten.

Bolsonaros Anwälte hatten zuvor beantragt, dem früheren Staatschef die Reise zu Trumps Vereidigung in den USA zu gestatten. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet sprach sich allerdings dagegen aus, da es kein öffentliches Interesse daran bestehe, dass Bolsonaro an der Zeremonie teilnimmt.

Bolsonaro und Trump pflegten während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) ein gutes Verhältnis. Der südamerikanische Rechtspolitiker wurde bisweilen auch als „Tropen-Trump“ bezeichnet. (dpa, AFP)