„Investitionen in die europäische Sicherheit groß denken“: Baerbock hält Zwei-Prozent-Ziel der Nato für nicht mehr ausreichend

Außenministerin Annalena Baerbock hält die vereinbarte Nato-Zielmarke für Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent für nicht mehr ausreichend.

In ihrer Eröffnungsrede beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die 43-Jährige: „Wir müssen anerkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird.“ Sowohl Deutschland als auch Europa müssten bei den Verteidigungsausgaben weiter zulegen, um Werte wie Demokratie, Frieden und Freiheit zu verteidigen, sagte Baerbock weiter.

Doch seien nicht nur finanzielle Mittel gefordert. Baerbock zufolge müssten die Verteidigungsfähigkeiten auch in materieller Hinsicht in Zusammenarbeit mit anderen Partnern gestärkt werden. „Wir müssen Investitionen in die europäische Sicherheit groß denken und groß machen“, so die Außenministerin. Das sei auch eine Brücke zu transatlantischen Partnern.

Baerbock ruft Union auf Ukraine-Anträge zu bewilligen

Baerbock appellierte außerdem an die Opposition von der Union, nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Beschlüsse zur Ukraine-Unterstützung mitzutragen. „Was wir jetzt uns nicht leisten können, ist uns zu verzetteln. Verzetteln in Diskussionen über Fragen, die auch wichtig sind, aber eben geopolitisch dann für manche nur eine Randnotiz sind“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Alles, was es zur Ukraine-Unterstützung zu mobilisieren gilt, muss jetzt mobilisiert werden.“

Baerbock rief die Union mit Blick auf entsprechende ukrainische Forderungen auf, Anträge zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu bewilligen. Gleiches gelte für den Antrag Kiews, mit weitreichenden westlichen Waffen russische Nachschubwege zerstören zu dürfen. In diesem entscheidenden Punkt sei man im engsten Gespräch mit den US-Partnern.

Die Frage, warum die Union solchen Anträgen zustimmen solle, beantwortet die Ministerin mit den Worten: „Weil aus meiner Sicht sehr viele Menschen im Deutschen Bundestag eben genau deswegen in die Politik gegangen sind: Um zu sagen, in entscheidenden Momenten das Richtige und nicht das Bequemste zu tun, sondern das Richtige.“

Ifo-Institut fordert ebenfalls höhere Verteidigungskapazitäten

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. „Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen“, erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

„Da Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in den letzten drei Jahrzehnten stets verfehlt hat, klafft heute eine Lücke von rund 230 Milliarden Euro an notwendigen Verteidigungsinvestitionen“, erklärte Dorn. In Italien wären demnach 120 Milliarden Euro nötig, um die Lücke zu schließen und in Spanien 80 Milliarden Euro. Lediglich die Nato-Länder Polen und Großbritannien hätten in Europa seit 1990 jährlich mehr als zwei Prozent für ihr Militär ausgegeben.

Die Verteidigung schlage in Europa im internationalen Vergleich grundsätzlich stärker zu Buche. „Die Löhne für Soldaten und Kosten für militärische Ausrüstung sind beispielsweise in Russland oder China deutlich niedriger als in westeuropäischen Ländern“, erklärte der Ifo-Forscher. Russland könne sich für den gleichen Betrag mehr leisten als westliche Staaten mit höherem Lohn- und Preisniveau.

Notwendig sei daher ein „glaubwürdiger Plan zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungskapazitäten“. Dabei dürfe jedoch die Haushaltsstabilität und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet werden. Wie hoch die Ausgaben für Verteidigung langfristig steigen müssten, hänge auch davon ab, wie gut und effektiv die vorhandenen Ressourcen in Europa genutzt werden. (Tsp, AFP)