„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt“: Bund sagt Ländern und Kommunen Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Im Umgang mit den Einnahmeausfällen des geplanten Investitionspakets der Bundesregierung haben die Länder am Mittwoch einen ersten Teilerfolg erzielt. Der Bund hat Ländern und Kommunen „befristete und unmittelbare“ finanzielle Entlastungen für zugesagt. Das sieht ein Beschluss vor, der dem Tagesspiegel vorliegt und über den zunächst Reuters berichtete. Details sind demnach allerdings noch offen. Die Modalitäten wollen Bund und Länder zügig vereinbaren.

„Wir wissen, dass das zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwochnachmittag nach dem mehrstündigen Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt. Diese habe man im Blick. Die Einnahmeverluste betragen laut Gesetzentwurf für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden. Es brauche „eine große Kraftanstrengung“ sowie einen Schulterschluss, so Merz. Man wolle in den nächsten Tagen weiter beraten.

„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sachsen hält noch bis Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Mit Blick auf das erzielte Ergebnis eines befristeten Ausgleichs der Einnahmeausfälle sagte Kretschmer: „Auf das Wort der Länder ist Verlass.“ Über das Wochenende wolle man weiter daran arbeiten, kündigte auch er an.  

Unklar ist etwa, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig ausgeglichen werden – und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Diese Details sollen vor dem für Donnerstag kommender Woche geplanten Beschluss des Gesetzes im Bundestag geklärt werden. Damit sollen Firmen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

Der Bund hat den Ländern laut Beschluss neben den kurzfristigen, unmittelbaren Kompensationsmaßnahmen auch eine langfristige Lösung für solche Fälle zugesichert. Denn auch durch andere von der Koalition geplante Maßnahmen wie die Absenkung der Gastro-Steuer sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale entstehen den Ländern Steuerausfälle. Dafür fordern die Länder ebenfalls eine Kompensation – Stichwort „Veranlassungskonnexität“.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle demnach einen Mechanismus entwickeln, wie Länder und Kommunen für etwaige Mindereinnahmen oder Mehrausgaben entschädigt werden sollen. Der Ausgleich soll über Umsatzsteuerpunkte oder -festbeträge erfolgen. Eine Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten MPK im Dezember einen Vorschlag entwickeln.

Sondervermögen: Ausweitung auf andere Bereiche

Neben dem steuerlichen Investitionssofortprogramm haben der Bundeskanzler und die Länderchefs auch über des milliardenschweren Infrastruktur-Topfes gesprochen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder soll laut Beschluss nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Das Verfahren richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Einwohnerzahl. Allerdings beruht der letzte von den Rechnungshöfen gebilligte Schlüssel auf Daten von 2019. Daher sollen die 100 Milliarden an die Länder hälftig nach diesem sowie einem für das Jahr 2024 fortgeschriebenen Schlüssel erfolgen.

Dazu kommt: Bisher sah der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium vor, dass die Länder wie der Bund nur zusätzliche Investitionen darüber finanzieren sollen. Diese Klausel soll für die Länder nicht mehr gelten. Dazu sollen auch Doppelförderungen möglich werden.

Die Verwendungsbereiche sollen ebenfalls erweitert werden. In dem Beschluss vom Mittwoch werden explizit die Bereiche Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau genannt. Bisher waren eher klassische Bereiche der Infrastruktur vorgesehen wie die Verkehrs-, Energie- sowie Krankenhausinfrastruktur sowie die Digitalisierung. (mit dpa/Reuters)