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Britischer Premierminister Boris Johnson spricht im House of Commons in London

© UK Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS

„Was wir tun ist rechtmäßig und korrekt“: Johnson-Regierung bleibt bei Streit über Nordirland-Protokoll hart

Am Montag will das britische Parlament Änderungen des Nordirland-Protokolls diskutieren. Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen Brüssel und London.

Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News.

„Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt“, sagte er. Man werde sehen, dass der Vorschlag der Regierung die Schlüsselprobleme des Protokolls lösen werde. Zudem werde die Regelung von den pro-britischen Unionisten in Nordirland abgelehnt. "Es ist also richtig, dass wir das reparieren", sagte er.

Wichtiger als der Schutz des Nordirland-Protokolls sei der Schutz des Karfreitagsabkommens von 1998, das den rund 30-jährigen Nordirlandkonflikt mit mehreren tausend Toten beendet hatte. Der Europäischen Union warf Lewis zugleich mangelnde Flexibilität vor.

Rachel Reeves von der oppositionellen Labour-Partei sagte dem Sender dagegen, es sehe so aus, dass die Regierung plane, gegen internationales Recht zu verstoßen. Um das Nordirland-Protokoll zum Funktionieren zu bringen, müsse man stattdessen mit den europäischen Partnern verhandeln und zusammenarbeiten.

London und die EU hatten das Protokoll im Zuge des Brexits abgeschlossen. Die Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern, allerdings ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Das ist der Regierung von Premierminister Boris Johnson ein Dorn im Auge, weshalb sie Änderungen vornehmen will.

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Sinn-Fein-Chefin kritisiert geplante Änderung von Nordirland-Protokoll scharf

Die Vorsitzende der irischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke vorgeworfen. Die von Johnson geplante einseitige Änderung der Brexit-Vertragsbestimmungen zu Nordirland dienten dazu, "das Ego und die Ambitionen von Boris Johnson oder einem seiner Möchtegern-Nachfolger zu fördern", kritisierte McDonald am Sonntag im Sender Sky News. Dass Nordirland und Irland damit zum politischen Spielball würden, sei "beschämend".

McDonald warf der von Johnson geführten Regierung am Sonntag vor, mit der Änderung des Nordirland-Protokolls gegen "Völkerrecht" zu verstoßen. In Nordirland unterstütze überdies ein Großteil der Abgeordneten und der Bevölkerung die bestehende Regelung.

Johnson hatte vor einer Woche ein Misstrauensvotum im Parlament knapp überstanden. Seither steht der Premierminister Berichten zufolge unter erheblichem Druck der Brexit-Hardliner in seiner Konservativen Partei, das Nordirland-Protokoll zu ändern.

Zu den genauen Vorschlägen der Regierung wollte Lewis am Sonntag keine Angaben machen. Erwartet wird aber, dass die Regierung die meisten der im Brexit-Vertrag vorgesehenen Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich abschaffen will. Über einen "grünen Kanal" könnten dann Waren aus England, Schottland und Wales nach Nordirland geliefert werden, ohne dass eine Zollerklärung in der EU erfolgt.

Am Montag will sich das britische Parlament mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung befassen. Sollte Großbritannien das Protokoll einseitig aufheben, droht ein Handelskrieg mit der EU, die Änderungen ablehnt. Brüssel hat klargemacht, dass Änderungen an dem Protokoll einen Bruch des internationalen Rechts darstellten. (dpa, AFP)

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