Heimkinder in der Bundesrepublik: Kabinett beschließt Aufstockung des Fonds

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitere 182 Millionen Euro für ehemalige Heimkinder in Westdeutschland bewilligt. Den Betrag teilen sich Bund, Länder und Kirchen zu gleichen Teilen. Aus dem Fonds werden Hilfen für Betroffene finanziert, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder und Jugendliche in westdeutschen Heimen lebten und dort oft traumatisierende Erfahrungen machten. Bis zu 800 000 Kinder und Jugendliche waren damals in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen untergebracht. Bisher haben 20 000 von ihnen einen Antrag auf Hilfe gestellt. Die ursprünglich vorgesehenen 120 Millionen Euro reichen nicht aus.

Im Februar hatte die Bundesregierung auch den Fonds für ehemalige Heimkinder in Ostdeutschland aufgestockt. Statt der ursprünglich eingezahlten 40 Millionen Euro rechnen Bund und Länder inzwischen mit Kosten von bis zu 364 Millionen Euro, um alle früheren Opfer von rigoroser Heimerziehung in der DDR zu entschädigen, die sich gemeldet haben.

Die Länder stellen sich quer. Sie wollen erst wissen, um wie viele Fälle es sich handelt.

"Wir können das Unrecht nicht ungeschehen machen", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in Berlin. Umso wichtiger sei es, "dass jedes ehemalige Heimkind in gleicher Weise benötigte Hilfen bekommt". Behinderte frühere Heimkinder gehen aber nach wie vor leer aus – obwohl sie in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oft noch schlimmere Misshandlungen erleiden mussten. Für diese Gruppe sollte eigentlich ein eigener Fonds aufgelegt werden, was aber bisher am Widerstand der Länder scheitert. Zuerst müsse klar sein, um wie viele Betroffene es sich handelt, argumentieren die dortigen Finanzminister. Schätzungen gehen von 2000 bis 20 000 Betroffenen aus.

Im Mai schaltete sich die Bundeskanzlerin ein

"Dass eine Gruppe von Heimkindern Geld bekommt und die andere nicht, ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren und auch nicht mit der UN-Behindertenkonvention", sagt Verena Bentele, die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung. „Bei etlichen Betroffenen ist der Eindruck entstanden, man wolle warten, bis sie weggestorben sind“, sagt Peter Schruth, Ombudsmann der ehemaligen Heimkinder. Im November 2014 hatten die Arbeits- und Sozialminister der Länder einer Fonds-Lösung eine Absage erteilt. "Aufgrund der Erfahrungen mit den bestehenden Heimkinder-Fonds haben wir Zweifel, dass dieser Weg geeignet ist, erfahrenes Unrecht auszugleichen", heißt es im Ergebnisprotokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. "Das war eine Beerdigung erster Klasse", sagt Peter Schruth.

Doch im Mai 2015 schaltete sich die Bundeskanzlerin ein. „Es besteht Handlungsbedarf“, sagte Angela Merkel (CDU). Danach kam Bewegung in die Sache. Bis Ende August will das Arbeits- und Sozialministerium mit den Ländern eine Lösung erarbeiten.

Die Betroffenen wünschen sich einen Weg, der nicht so bürokratisch ist wie bei den bestehenden Fonds. Dort müssen die ehemaligen Heimkinder sehr detailliert begründen, inwiefern heutige Leiden aus der früheren Heimerziehung herrühren. "Dass man von den Betroffenen verlangt, dass sie eine Kausalkette vom Heim bis heute herstellen, hat schon was Wahnhaftes", sagt Peter Schruth. Auch muss jede bewilligte Sachleistung abgerechnet werden.

Die behinderten ehemaligen Heimkinder wünschen sich einen Pauschalbetrag von bis zu 14 000 Euro pro Person. Das würde dem entsprechen, was die Opfer der beiden anderen Fonds bekommen. Sie können bis zu 10 000 Euro an Sachleistungen beantragen. Wer in einem Heim arbeiten musste, erhält zusätzlich eine Rentenersatzleistung von bis zu 4000 Euro.