Klausur in Meseberg: Scholz will Wirtschaft „in großer Geschwindigkeit“ umbauen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg das Einhalten der Klimaschutzziele der Regierung bekräftigt. „Wir sind gegenwärtig in einer großen Zeit des Umbruchs“, sagte Scholz vor dem Schloss. Das liege nicht nur am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern an der notwendigen Transformation der Wirtschaft wegen der Klimakrise. „In großer Geschwindigkeit“ werde Deutschland seine Wirtschaft so umbauen, „dass wir CO₂-neutral wirtschaften können“, versprach Scholz.

Als ersten Gast hatte das Bundeskabinett EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt. Auch sie sprach beim gemeinsamen Pressestatement mit Scholz über die Bedeutung des Kampfes gegen die Erderwärmung. Zum ersten Mal sei im vergangenen Jahr mehr Strom aus Wind und Sonne produziert worden als aus Gas. Scholz sagte, es sei die „wichtigste Frage“, wie es gelingen könne, „den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten“.

Beide betonten zudem die Wichtigkeit des weiteren wirtschaftlichen Aufschwungs trotz der notwendigen Transformation. Von der Leyen sagte, die Energiekosten für Unternehmen seien im Vergleich zu anderen Weltregionen „relativ hoch“. „Wir müssen gemeinsam unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, sagte sie.

Auf der Klausur spricht die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP laut Scholz über „grundsätzliche Fragen“, „die für die Zukunft unseres Landes ganz, ganz bedeutend sind, und von denen wir glauben, dass es sich lohnt, sie einmal mit ein bisschen Ruhe zu verhandeln“. Wichtig sei, dass die Gesellschaft zuversichtlich bleibe.

Zwist zwischen FDP und Grünen

Am Rande der Klausurtagung wird es in Meseberg darum gehen, diverse Streitpunkte der Ampel-Koalition in Teilen zu befrieden. Vor allem FDP und Grüne haben sich in der vergangenen Woche bei diversen inhaltlichen Punkten verhakt.

Unter anderem geht es um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene im Jahr 2035. Die FDP hatte erklärt, den Plänen nicht zustimmen zu wollen, die finale Entscheidung ist nun vertagt worden. Ein anderer Streitpunkt ist das geplante Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024, die FDP hatte die Pläne abgelehnt.

Weitere Uneinigkeit herrscht bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte weniger Geld dafür ausgeben als Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Paus bekräftigte im Tagesspiegel ihren Wunsch nach einer grundlegenden Reform. „Wir sind gut beraten, eine Kindergrundsicherung zu machen, die diesen Namen verdient und tatsächlich gegen Kinderarmut wirkt“, sagte sie. „Wir können nicht hinnehmen, dass 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind.“

Die Streitthemen finden sich nicht auf der offiziellen Tagesordnung, dennoch gibt es im Kanzleramt die Hoffnung, dass die Koalitionäre in einigen Punkten zueinanderfinden. (mit kch/mko)