Kampf gegen Legalisierung: Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis beantragen

Im Kampf gegen die Legalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten will der Freistaat Bayern einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bekam am Donnerstag im bayerischen Landtag die notwendige Mehrheit.

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte, die überwiegende Zahl von Experten etwa in der Kinder- und Jugendpsychologie warne vor einer Freigabe von Cannabis. Auch Vertreter der AfD sprachen sich gegen eine Legalisierung aus.

Lauterbach rechnet mit Zustimmung für sein Gesetz

Abgeordnete von SPD und Grünen verteidigten dagegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Bundestag soll an diesem Freitag über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur teilweisen Legalisierung von Cannabis entscheiden.

Lauterbach rechnet mit einer Zustimmung. „Das ist eine wichtige Verbesserung in unserer Drogenpolitik“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz so beschlossen werde wie vorbereitet. (dpa)