Kanzler im Bundestag: Scholz gibt „Garantie“, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine persönliche „Garantie“ abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. „Ja, ich gebe diese Garantie - dafür stehe ich als Kanzler“, sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch.

Diese hatte zuvor Scholz‘ Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf.

Scholz mahnte zudem erneut, dass Deutschland in dem Krieg keinem Waffenstillstand zustimmen dürfe, der „eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat“. Dass dies keine „abstrakte Frage“ sei, zeigten die „merkwürdigen Friedensangebote“ von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Im Bundestag ging es außerdem um den Haushalt. Der Kanzler versicherte erneut, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich aber in einer Befragung durch Abgeordnete im Parlament nicht fest.

Haushaltsbeschluss noch in diesem Monat

Es bleibe dabei, dass „wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende. „An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.“

Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden.

Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.

Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen „Wachstumsturbo“ enthielten „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“, sagte Scholz. „Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne“, fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber „noch nicht ganz durch“.

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. Er kritisierte an Scholz gewandt, „dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen“. Dies sei ein „unmöglicher Umgang mit dem Parlament“, das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse, sagte Middelberg.

Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst - wenn das Kabinett sich einigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Grundsatzeinigung in den Haushaltsverhandlungen bis Freitag. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast verlangt Klarheit über den Etatentwurf, bevor das Parlament bis Mitte September in die Sommerpause geht. Freitag ist der letzte Sitzungstag. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische Leitplanken haben“, sagt Mast. Es sei „unsere Erwartung“, dass die Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wird. (dpa)