Bundesregierung plant keine Änderung des Rechtsstatus: Lindner fordert Ende von Bürgergeld für Ukrainer

Die Bundesregierung plant keine Änderung beim Rechtsstatus der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Dazu gebe es im Augenblick innerhalb der Bundesregierung keine übergeordneten Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ Überlegungen angestellt, den Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten zu ändern und ihnen somit den Bürgergeld-Anspruch zu entziehen.

Lindner schlägt einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor. Das soll die Kosten für das Bürgergeld senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt bringen.

„Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen“, sagte Lindner dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Ihm schwebe eine Kombination „aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes“ vor.

Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, „das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist“.

Kretschmer unterstützt den Vorstoß

Darüber hinaus will der Finanzminister das Bürgergeld grundsätzlich neu ausrichten. „Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten“, sagte Lindner dem Blatt.

„Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, so der Finanzminister. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“

Unterstützung kommt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Das Bürgergeld muss verändert werden. Für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke“ Mediengrippe. Kretschmer ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Staatliche Leistungen müssten an die Eigenverantwortung geknüpft werden und nur an wirklich Bedürftige gehen. „Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss Vorrang haben“, so Kretschmer.

Andere EU-Staaten zeigten, dass dies funktioniere. Kretschmer begründete seine Position mit der niedrigen Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. So hätten bislang nur etwa 20 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. (Trf, Reuters, epd)