Kein Plan für Reform des Heizungsgesetzes : „Jetzt ist ein Neustart notwendig, kein Etikettenschwindel“

Eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre soll überarbeitet werden. Schwarz-Rot hat sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – grundsätzlich reformiert wird.

Doch was das genau bedeutet, ist noch unklar. Nur die Umbenennung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) hin zu Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist fix.

Dieses energiepolitische Vakuum führt zu Unsicherheit bei Kommunen, Heizungs- und Hausbauern. „Wir hatten gehofft, dass jetzt mit dem Koalitionsausschuss schon erste Eckpunkte vorliegen. So ist das unglücklich und auch unbefriedigend“, sagt Christine Wilcken, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Städtetags. „Wenn jetzt erst im Frühjahr Eckpunkte kommen, dann haben wir ja noch weniger Zeit, um uns auf die neue Situation einzustellen.“

Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis Mitte 2026 ihre kommunale Wärmeplanung vorlegen. Die Ungewissheit verschleppt diesen Prozess. „Die kommunale Wärmeplanung ist mit dem Gebäudeenergiegesetz verknüpft“, sagt Wilcken. Durch die Debatte herrsche seit Längerem Stillstand. „Viele Stadträte beschließen aktuell keine Wärmepläne mehr, obwohl sie fertig sind.“

Richard Lucht von Thermondo, einem der größten Installateure von Wärmepumpen in Deutschland, sagt, die ganze Branche leide unter der Planungsunsicherheit, sie sei ein Problem für knapp 49.000 Installationsbetriebe. Zudem litten die Hersteller von Wärmepumpen und die Eigenheimbesitzer, die entscheiden müssen: „Wie heize ich die nächsten 20 Jahre?“

EU gibt den Ausstieg aus fossilen Heizungen vor

Unzufrieden mit den bisher unkonkreten Reformplänen der Regierung sind auch die Kritiker der von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forcierten Wärmewende. „Das Heizungsgesetz muss abgeschafft und nicht nur umbenannt werden“, sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus & Grund, nach dem jüngsten Koalitionsausschuss.

Er fordert, dass die Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, ganz abgeschafft wird. „Jetzt ist ein Neustart notwendig, kein Etikettenschwindel“, sagte der Verbandschef.

Dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz zufolge greift die 65-Prozent-Regel abseits von Neubaugebieten, sobald die kommunale Wärmeplanung in Kraft ist. Der Spielraum der Bundesregierung in dieser Frage ist begrenzt. Hinter diesen 65 Prozent steckt die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD, die bis Ende Mai 2026 auch nationales Recht werden muss.

Teil der Richtlinie ist ein schrittweiser Ausstieg aus fossilen Heizungen. „Ob das jetzt 65 Prozent sind oder 60, das ist vielleicht erst mal nicht so entscheidend“, sagt Wilcken vom Deutschen Städtetag. Doch bei einer deutlichen Abkehr von der Wärmewende fürchten die Städte, dass ihre Pläne für den Ausbau der Wärmenetze auf den Kopf gestellt werden.

Würde die Verpflichtung zum Einbau klimafreundlicher Heizungen in Paragraf 71 des GEG gekippt, könnte es schnell teuer werden. „Das könnte dazu führen, dass wir in Deutschland eine Nichteinhaltung der europäischen Klimaziele haben“, sagt Richard Lucht von Thermondo. „Wenn wir beim Heizen nicht schneller klimaneutral werden, droht Deutschland, seine Klimaziele zu verfehlen – und es müsste nach 2030 teure Emissionsrechte von anderen EU-Ländern kaufen.“ Der Vertreter der Wärmepumpen-Industrie wirbt für seine Branche: „Dieses Geld wäre deutlich besser in klimaneutrale Heizungen investiert.“

Den politischen Wunsch nach Technologieoffenheit hält Lucht bereits für erfüllt: „Insgesamt gibt es sieben unterschiedliche Heizsysteme, für die man sich entscheiden kann. Da ist von der Wärmepumpe bis zur Pelletheizung alles mit drin.“

Eckpunkte für das neue GEG sollen im Februar vorgestellt werden. Das bedeutet für Kommunen, Wirtschaft und Eigenheimbesitzer erst einmal eines: Geduld zu haben.