Familienpolitik: Keine Annäherung bei Krippenfinanzierung

Berlin - Im Koalitionsstreit über den Ausbau der Kleinkinderbetreuung bleiben die Fronten verhärtet. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die SPD-Forderung zurück, umgehend ein eigenes Finanzierungskonzept vorzulegen. Die SPD lehnte im Gegenzug den Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber ab, für das Projekt die höheren Mehrwertsteuereinnahmen heranzuziehen.

Das Thema sollte am Montagabend in Berlin im Mittelpunkt des Treffens der Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. Statt einer Einigung wurde aber nur mit einer Verständigung auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen gerechnet. Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wird sich voraussichtlich zunächst eine Sonderkonferenz der Familien- und Sozialminister mit der Krippenfinanzierung befassen.

Von der Leyen arbeite "unter Hochdruck" an Finanzierungskonzept

Ein Sprecher von der Leyens sagte, statt "Schnellschüssen" sei eine sozial ausgewogene Lösung nötig. Im Ministerium werde weiter "unter Hochdruck" daran gearbeitet, wie der Ausbau der Betreuungsplätze finanziert werden könne.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla teilte mit, die Union werde ihre Vorschläge erst nach einer "Bestandsaufnahme" auf den Tisch legen. So müsse auch darüber geredet werden, ob der Bund überhaupt einen Zuschuss gebe, da die Zuständigkeit eindeutig bei den Länden liege. Deshalb sei der SPD-Vorschlag, zusätzliche Krippenplätze unter anderem durch ein Einfrieren des Kindergelds zu finanzieren, auch "völlig unangebracht".

Heil erwartet Machtwort von Merkel

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte: "Was da im Moment aus der Union zu hören ist, ist an Verwirrung nicht zu überbieten". Es sei jetzt Merkels Aufgabe, "Führungskraft zu beweisen".

SPD-Vize Elke Ferner wies derweil Stoibers Vorschlag zurück, der Bund solle den Ländern drei Milliarden Euro aus den Mehrwertsteuereinnahmen überlassen. "Der Vorschlag von Herrn Stoiber ist ja nicht wirklich ein Vorschlag", sagte sie. Der bayerische Ministerpräsident wolle nur mehr Geld vom Bund, "aber der Bund muss das Geld ja auch irgendwo herbekommen".

Wowereit: Geld aus Mehrwertsteuer schon verplant

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt nicht in Frage, und die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind verplant", stellte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar. Selbst für Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist Stoibers Vorschlag nicht mehrheitsfähig.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann zeigte sich zuversichtlich: "Es wird eine Einigung geben, und der Bund wird sich beteiligen an der Finanzierung von Ganztagsplätzen". Schließlich hätten Union und SPD "das gleiche Ziel".

Ringstorff befürchtet Benachteiligung des Ostens

Die SPD fordert bis 2010 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Daher sollen bis zu diesem Zeitpunkt die Zahl der Krippenplätze auf rund 750.000 verdreifacht werden. Von der Leyen strebt dieses Ziel erst bis 2013 an.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefs Harald Ringstorff (SPD) wandte sich gegen eine Benachteiligung des Ostens. Dort sei die Krippendichte bereits so hoch, wie sie für die alten Länder gefordert werde. Diese "Vorleistungen" müssten in einem Gesamtkonzept auch gewürdigt werden, sagte der amtierende Bundesratspräsident. (tso/ddp)