G7-Gipfel in Kanada: Keine Einigung im Handelsstreit

Obwohl es bisher keine Annäherungen gibt, haben die Teilnehmer des G7-Gipfels in Kanada versucht, Zuversicht zu verbreiten. "Die Dinge bewegen sich", kommentierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verhandlungen mit den USA zum Thema Handel am Freitag im Tagungsort La Malbaie. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug nach Angaben französischer Quellen einen bilateralen Dialog zwischen den USA und der EU vor.

Merkel setzte sich für die Idee eines Bewertungsmechanismus' ein, um weitere Krisen wie die bei Stahl und Aluminium zu verhindern. Macron sagte, es habe bei einem ersten Gespräch der Gipfelteilnehmer eine sehr direkte und offene Diskussion gegeben und er habe die "Bereitschaft auf allen Seiten gesehen, Übereinkünfte zu finden".

Beide Seiten tauschten bisher nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen aus. Die Diskussion sei ohne lauten Streit verlaufen, hieß es. Es gebe aber weiter starke Meinungsverschiedenheiten. Trump soll seine Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verteidigt haben und anderen G7-Mitgliedern wie Deutschland hohe Handelsüberschüsse vorgeworfen haben.

Das G7-Treffen in Kanada wird in diesem Jahr durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schwer belastet. Der französische und der US-Präsident hatten im Vorfeld des Treffens bei Twitter gegeneinander gestichelt. Am Freitag hatte Trump jedoch warme Worte für Macron: "Wir haben ein wirklich sehr gutes Verhältnis, sehr besonders", sagte der US-Präsident. Es werde sich etwas tun, sagte der US-Präsident. Macron sei in dieser Hinsicht eine große Hilfe gewesen.

Begonnen hatte der erste Tag des zweitägigen Treffens mit einem anderen Störfeuer Trumps. Der US-Präsident hatte sich vor seinem Abflug nach Kanada für eine Wiederaufnahme Russlands in die G7 ausgesprochen. "Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen", sagte Trump. Die vier europäischen Mitgliedstaaten wandten sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen am Freitag kurz vor Beginn des Gipfels im kanadischen La Malbaie allerdings geschlossen gegen Trumps Vorschlag.

Bei dem Treffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sei es die gemeinsame Meinung gewesen, dass Russland nicht wiederaufgenommen solle, sagte Merkel. Es habe Einigkeit geherrscht, dass "eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann", solange keine "substanziellen Fortschritte" zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden. Russland war vor vier Jahren wegen der Annexion der Krim-Halbinsel aus der Gruppe ausgeschlossen worden.

So waren es vor allem die US-Strafzölle, die für Diskussionen sorgten. Kanadas Regierungschef und Gastgeber Justin Trudeau schloss sich seinen japanischen und europäischen Amtskollegen an, indem er die Stahl- und Aluminiumabgaben als illegal bezeichnete.

Der US-Präsident sagte seinerseits, die Gipfelteilnehmer hätten große Fortschritte gemacht. Er glaube an eine gemeinsame Abschlusserklärung. Andere Gipfelteilnehmer, unter ihnen die Bundeskanzlerin, hatten sich zuvor weniger zuversichtlich über das Zustandekommen eines üblichen gemeinsame Kommuniqués aller Gipfelteilnehmer geäußert

Als Option stand auch im Raum, dass es eine Gipfelerklärung ohne Beteiligung der USA geben könnte. Die Kanzlerin wies jedoch Spekulationen zurück, dass dies das Ende der G7 bedeuten würde. "Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten", sagte sie. Es sei nicht gut, "Meinungsverschiedenheiten einfach zuzukleistern". (dpa, Reuters)