Keine Zusammenarbeit mit der Ampel : Union schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus

Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. „Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mitmachen“, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Die Bundesregierung habe ihr Vertrauen verspielt, sagt Frei, und fügt hinzu: „Wir haben bereits die Hand gereicht, um das Sondervermögen für die Bundeswehr in das Grundgesetz zu schreiben. Die Ampel hält sich aber nicht an die getroffenen Abmachungen.“

Nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts klafft im Etat der Bundes­regierung eine Lücke: Milliarden fehlen zur Umsetzung ihrer Vorhaben etwa im Bereich des Klima­schutzes. Zuletzt forderten Teile der Grünen und der SPD, ein Klima-Sondervermögen in das Grund­gesetz aufzunehmen oder die Schulden­bremse zu reformieren.

Um ein Sondervermögen einzurichten oder eine Reform der Schuldenbremse voranzubringen, braucht die Ampel-Regierung aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, also auch die Unterstützung der Union. Frei hält die Schuldenbremse für essenziell für eine generationengerechte Haushaltsführung und pocht auf Einhaltung. Der Bundestagsabgeordnete mahnt, die Ampel dürfe nicht nach „neuen Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten“ suchen.

Die Schuldenbremse sehe zwar Ausnahmen in herausfordernden Zeiten vor, doch statt sich „vorbei zu schummeln“, müsse die Bundesregierung politische Prioritäten setzen und sparen, sagt Frei.

„Politik ist nicht die Kunst des Schöpfens aus unbegrenzten Mitteln. Politik ist die Kunst, mit endlichen Mitteln Prioritäten zu setzen und dafür Mehrheiten zu finden“, ergänzte er. (Tsp)