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Koalitionsausschuss einigt sich : Deutschland will Flüchtlingskinder aufnehmen

Die große Koalition beschließt die Aufnahme schutzbedürftiger Minderjähriger aus den Lagern in Griechenland. Andere EU-Staaten sollen sich anschließen.

Migranten auf einem Feld an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei
Migranten auf einem Feld an der Grenze zwischen Griechenland und der TürkeiFoto: dpa/Emrah Gurel

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen, heißt es in einem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen. Ein Zeitraum oder eine konkrete Zahl wurden nicht genannt.

Griechenland soll bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln“ unterstützt werden, hieß es. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass sich neben Deutschland noch weitere Länder einer „Koalition der Willigen“ anschließen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich noch weitere Länder beteiligten, sagte die CDU-Chefin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Darunter sei augenscheinlich auch Frankreich. Daher sei sie sehr zuversichtlich, dass die „Koalition der Willigen“ aus mehr als zwei Länder bestehen werde. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Kramp-Karrenbauer, es solle eine europäische Lösung für 1500 Kinder gefunden worden.

Das Bündnis geht auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib ein. Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden - Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh“, dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen angemessen beteiligen werde.

Erdogan reist zu Gesprächen nach Brüssel

Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Montag zu Gesprächen nach Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel dürften bei dem Treffen (18.00 Uhr) darauf dringen, dass die Türkei sich wieder an das gemeinsame Flüchtlingsabkommen von 2016 hält. Erdogan wiederum dürfte weitere Finanzhilfen fordern.

Bereits am Mittag werden der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin erwartet. Bei der deutsch-griechischen Tagung soll es am Mittag Reden von beiden geben.

Erdogan hatte am 29. Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Dies ist ein Verstoß gegen das EU-Türkei-Abkommen. Das Verhältnis beider Seiten ist seitdem äußerst angespannt. EU-Vertreter warfen Erdogan mehrfach vor, die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen und Migranten dafür zu instrumentalisieren. Zugleich signalisierten mehrere EU-Staaten weitere Hilfsbereitschaft - vorausgesetzt, die Türkei kehre zum Abkommen zurück. Charles Michel war bereits am Mittwoch zu Gesprächen in Ankara.

Außenminister Heiko Maas knüpfte mögliche weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei an Bedingungen. „Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gibt - egal ob in der Türkei, in Idlib oder in Jordanien und Libanon - werden wir uns nie dem Gespräch verweigern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält.“ Verzweifelte Menschen als politisches Faustpfand zu missbrauchen, werde nicht akzeptiert. „Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen.“

Tausende warten im Grenzgebiet

Tausende Migranten machten sich zuletzt auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Viele von ihnen harren noch im Grenzgebiet aus. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016 sieht vor, dass Ankara illegale Migration in Richtung EU verhindert. Im Gegenzug hatte der Staatenbund sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt.

Erdogan hatte Athen am Sonntag dazu aufgerufen, die Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen. „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?“, sagte er in Istanbul. „Mach du doch auch die Tore auf.“

Die Situation an der Grenze war am Wochenende weiter angespannt. In der Nacht und am frühen Sonntag kam es von türkischer Seite aus immer wieder zu Attacken, wie griechische Medien berichteten. Migranten kampierten in einem Waldstück auf der türkischen Seite, ihre Zelte waren von Tränengasschwaden eingenebelt. Einige versuchten, in der Nähe des Grenzübergangs Pazarkule die Grenze zu durchbrechen. Die griechische Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas. (dpa)

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