„Brauchen in wesentlichen Fragen neuen Anlauf“: Merz und Klingbeil lehnen Vorschläge aus Arbeitsgruppen ab

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf Spitzenebene haben Union und SPD die bisherigen Arbeitsergebnisse für unrealistisch erklärt. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil distanzierten sich am Freitag von Teilen der Ergebnisse ihrer 16 Fach-Arbeitsgruppen.

„Ich habe das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen die Überschrift lautete: ,Wünsch-Dir-was.’ Es wird jetzt unsere Aufgabe sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren“, sagte Merz vor Beginn eines Treffens der Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin. CDU, CSU und SPD wollen auch an diesem Samstag beraten.

„Wir brauchen einen neuen Anlauf“, sagt Merz

„Wir brauchen in wesentlichen Fragen der deutschen Politik einen neuen Anlauf“, sagte CDU-Chef Merz. Er nannte die Eindämmung der irregulären Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Bundeshaushalt. „Wir werden umfassend sparen müssen“, sagte er.

Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil zeigte ebenfalls eine Distanz zu den Papieren der 256 Verhandler aus CDU, CSU und SPD, die in den vergangenen Tagen durchgestochen worden waren. Beim Blick auf die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen müsse man fragen, sagte Klingbeil: „Ist das groß genug? Reicht das? Sind das die richtigen Schwerpunkte? Oder müssen wir noch ganz anders priorisieren?“ Er kündigte an: „Wir machen uns nicht nur Freunde, wenn wir die Arbeitsgruppen-Ergebnisse bewerten.“

Den Spitzen-Verhandlern sei, sagte Klingbeil, völlig klar: „Wir können nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der geprägt ist von soliden Finanzen, von Projekten, die wir für wichtig halten und die durchfinanziert sind.“ Anders als vor Beginn der Ampelkoalition 2021 werde man, sagte Klingbeil, „nicht gute Dinge aufschreiben, die am Ende nicht finanziert sind“. Er betonte: „Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben.“ Es gehe darum, eine stabile Regierung für das Land zu bilden „und wir wollen, dass das klappt“. Die Aneinanderreihung guter Forderungen mache noch keinen guten Koalitionsvertrag aus. Wichtig für die SPD seien die Modernisierung des Landes, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und etwas für jene zu tun, die sich anstrengten.

Esken: Geld und Zeit seien begrenzt

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken übte deutliche Kritik an Arbeitsweise und inhaltlichen Forderungen der Arbeitsgruppen. „Über die Ergebnisse dieser Arbeit weiß die Öffentlichkeit mehr, als uns das lieb ist“, sagte Esken: „Das, was da aufgeschrieben worden ist, ist eine Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr, sehr vielen Wünschen.“ Man müsse aber sehr deutlich sagen: „Unsere Mittel sind begrenzt.“ Esken hält die Ergebnisse, die die Fachpolitiker vorgelegt haben, auch zeitlich für unrealistisch. Die Legislaturperiode sei, wie das Geld, begrenzt, sagte sie: „Wir schreiben keinen Koalitionsvertrag über die nächsten 20 Jahre.“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hingegen vermied Kritik an den Papieren der Fachpolitiker. Er sagte mit Blick auf CDU, CSU und SPD: „Wir müssen Erfolg haben.“ Es gehe darum, etwas Grundlegendes zu ändern. Söder gab sich besonders optimistisch. An ein paar Punkten gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, aber man werde es gemeinsam „wuppen“ und zu einem guten Ergebnis kommen.